Beim Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) finden sich im Bereich Internationale Bildungs- und Forschungszusammenarbeit mehrheitlich Programme im europ\u00e4ischen Umfeld. Ausserdem soll in der neuen Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsverordnung (Entwurf V-FIFG) eine einseitige Betonung der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit verankert werden (Art. 3 Abs. 4 Bst. b), die keine gesetzliche und verfassungsm\u00e4ssige Abst\u00fctzung hat und einer globalen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik entgegenl\u00e4uft. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch sind die Gesamtkosten der internationalen Abkommen im Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich? Wie hoch sind einerseits die ins Ausland fliessenden Beitr\u00e4ge, und wie hoch sind die durch die Abkommen ausgel\u00f6sten Gesamtkosten im Inland?
2. Wie hoch ist dabei der Kostenanteil der internationalen Forschungs- und Bildungszusammenarbeit, der nicht auf den europ\u00e4ischen Raum ausgelegt ist?
3. Wie wird die Forschungszusammenarbeit mit anderen Weltregionen wie Asien oder Amerika gef\u00f6rdert?
4. Wie kann verhindert werden, dass die Forschungs-, Innovations- und Bildungsaussenpolitik sich nicht zu einseitig auf den europ\u00e4ischen Forschungs- und Bildungsmarkt konzentriert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2010 hat der Bundesrat eine Strategie zur internationalen Zusammenarbeit verabschiedet, die in der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) verdeutlicht wird. Der aussenpolitischen Strategie des Bundes folgend, unterscheidet sie zwischen L\u00e4ndern, zu denen enge Verbindungen bestehen (Europa, USA), und jenen, bei denen eine Intensivierung der Beziehungen von Bedeutung ist (Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika, Japan und S\u00fcdkorea). Der in der Interpellation erw\u00e4hnte Artikel\u00a03 der Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsverordnung, die seit 1. Januar 2014 in Kraft ist, erw\u00e4hnt lediglich die internationale Zusammenarbeit, nimmt also keine Gewichtung bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Zusammenarbeit vor. Bei den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dienen die Zusammenarbeitsinstrumente der Schaffung eines wettbewerbsf\u00e4higen supranationalen Bildungs- und Forschungsraumes; bei den aussereurop\u00e4ischen Schwerpunktl\u00e4ndern erschliessen sie neue BFI-M\u00e4rkte und f\u00f6rdern den Austausch nach den Grunds\u00e4tzen der wissenschaftlichen Exzellenz, des gegenseitigen Interesses und der Ko-Finanzierung.
1. Die wichtigsten Kategorien von Instrumenten gem\u00e4ss BFI-Botschaft 2013-2016 (Kap. 2.5) und die effektiven Ausgaben 2013 sind: EU-Programme (592,11 Millionen Franken), multilaterale Zusammenarbeit (226,09 Millionen Franken) und bilaterale Zusammenarbeit (53,78 Millionen Franken). F\u00fcr einige Instrumente fallen \u00fcberhaupt keine Ausgaben im Ausland an, so etwa bei den bilateralen Forschungsprogrammen, in denen jedes Land seine eigenen Forschenden unterst\u00fctzt; andere sind zwar mit Ausgaben im Ausland verbunden, generieren f\u00fcr die Schweiz aber immer direkte oder indirekte R\u00fcckfl\u00fcsse: Finanzierung von T\u00e4tigkeiten von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland (Aussennetz, Studierende), Vergabe von Vertr\u00e4gen an unsere Institutionen und Unternehmen, Erfolg unserer Forschenden bei Wettbewerbsausschreibungen, indirekte wirtschaftliche Vorteile oder Nutzungsrechte (proportional zu den Beitr\u00e4gen). Die im Inland anfallenden Kosten entstehen haupts\u00e4chlich aus den Begleitmassnahmen und stellen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Schweizer Antr\u00e4gen in EU-Programmen sicher. Dieser Finanzierungsanteil ist schwierig zu ermitteln.
2. Die Instrumente der bilateralen Zusammenarbeit erm\u00f6glichen direkte Partnerschaften mit Nicht-EU-L\u00e4ndern. Die EU-Programme und die multilaterale Zusammenarbeit erm\u00f6glichen jedoch auch die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-L\u00e4ndern.
3. F\u00fcr Nicht-EU-L\u00e4nder mit hohem Potenzial existiert eine Strategie, deren wichtigste Instrumente die Bundesstipendien sind, die bilateralen Forschungsprogramme und das Aussennetz mit BFI-Auftrag.
4. Es ist wichtig, dass die internationale Zusammenarbeit auch weiterhin sowohl auf die europ\u00e4ischen Partner als auch auf die aussereurop\u00e4ischen Schwerpunktl\u00e4nder ausgerichtet ist und das Potenzial f\u00fcr neue Kooperationen erkannt und weiterentwickelt wird.
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