Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf folgende Fragen:
1. Hat er \u00fcber das Astra Informationen erhalten, wonach die F\u00fchrerausweise f\u00fcr Chauffeurinnen und Chauffeure von Lastwagen mit schweizerischem Fahrerqualifizierungsnachweis in Italien nicht mehr anerkannt werden sollen?
2. Will er bei den italienischen Beh\u00f6rden darauf hinwirken, dass das Gegenseitigkeitsprinzip und damit die internationalen Abkommen auch von italienischer Seite her eingehalten werden?
3. Will er, wie er es in der Antwort auf die Interpellation 13.3780 in Aussicht gestellt hat, die Europ\u00e4ische Kommission darum bitten, bei den italienischen Beh\u00f6rden zu intervenieren, damit diese die Abkommen zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union korrekt anwenden?
","ReasonText":"Laut seiner Antwort vom 13. November 2013 auf die Interpellation 13.3780 hat der Bundesrat verschiedentlich bei den italienischen Beh\u00f6rden interveniert in Sachen Anerkennung von Ausweisen, die zum F\u00fchren von Lastwagen von \u00fcber 3,5 Tonnen bef\u00e4higen und von italienischen Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern gehalten werden, die Fahrbef\u00e4higungskurse in der Schweiz absolviert haben. Er hat darin auch gesagt, ihm seien diesbez\u00fcglich keine neuen Probleme bekannt. Die Anerkennung solcher Ausweise wird unter anderem im Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU geregelt. Dieses ist auch auf das Verh\u00e4ltnis Schweiz-Italien anwendbar.
Nach unserem Kenntnisstand allerdings h\u00e4lt sich Italien trotz dieser Versicherungen und trotz der bereits von den Schweizer Beh\u00f6rden unternommenen Schritte (vgl. Antwort auf die Interpellation 13.3780) nicht an dieses Abkommen. Konkret werden Chauffeurinnen und Chauffeure, die Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger sind, von italienischen Schulen angegangen. Diese Schulen machen ihnen weis, dass der in der Schweiz erworbene Bef\u00e4higungsausweis in Italien nicht g\u00fcltig sei und sie deshalb die ganzen Kurse und Pr\u00fcfungen in Italien wiederholen m\u00fcssten. Dies ist f\u00fcr die Betroffenen mit grossem wirtschaftlichem Schaden verbunden. Die vom Bundesrat gegebene Antwort entspricht also nicht der Wirklichkeit.
Darum verlange ich, dass er Schritte unternimmt bei der Europ\u00e4ischen Kommission, damit Italien die Abkommen zwischen der Schweiz und der EU einh\u00e4lt. Solche Schritte hat der Bundesrat im \u00dcbrigen in der erw\u00e4hnten Antwort als m\u00f6glich dargestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja, der Bundesrat hat entsprechende Informationen erhalten (vgl. Antwort auf die Interpellation Quadri 13.3780, \"Italien. Ist die Einhaltung internationaler Abkommen fakultativ?\").
2. Sowohl der Bundesrat als auch das zust\u00e4ndige Bundesamt haben bei den italienischen Beh\u00f6rden auf mehreren Ebenen interveniert. Zudem haben \u00fcber die schweizerische Botschaft in Rom Gespr\u00e4che mit Italien stattgefunden. Zurzeit werden weitere F\u00e4lle von Nichtanerkennungen schweizerischer Fahrerqualifizierungsnachweise gesammelt, um das Problem zu dokumentieren.
3. Die zust\u00e4ndige EU-Kommission wurde bereits via gemischten Landverkehrsausschuss informiert und darum gebeten, bei der italienischen Regierung zu intervenieren. Weitere Gespr\u00e4che sind geplant.
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