Der Nationalrat hat soeben \u00c4nderungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes zugestimmt, um Anpassungen von Abwasserreinigungsanlagen zu finanzieren, damit diese Mikroverunreinigungen behandeln k\u00f6nnen. Diese Anpassungen sind zu begr\u00fcssen, denn die Reduzierung an der Quelle der Emissionen von Mikroverunreinigungen kann schwierig sein, insbesondere wenn es sich um Verunreinigungen handelt, die von Medikamenten stammen. Dies rechtfertigt die Investitionen zugunsten von Massnahmen zur Abwasserbehandlung. Dennoch stehen wir weiter in der Pflicht, Massnahmen zu ergreifen, um die Emissionen so weit als m\u00f6glich zu verringern, insbesondere im Bereich von Kosmetikprodukten, Reinigungsmitteln, Pflanzenschutzmitteln oder Bioziden, dies umso mehr, als nicht s\u00e4mtliches Abwasser durch Abwasserreinigungsanlagen fliesst. \u00dcberdies m\u00fcssten die Massnahmen zur Abwasserbehandlung verbessert werden.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Der vom Nationalrat genehmigte Entwurf sieht eine Reduktion der Gesamtmenge an Substanzen, die in die Umwelt gelangen, vor; dabei sollen Indikatorsubstanzen als Richtschnur dienen. Allerdings begn\u00fcgt man sich damit, nur deren f\u00fcnf f\u00fcr die Untersuchung heranzuziehen. Ein Teil der Mikroverunreinigungen wird aber weiterhin schlecht oder ungen\u00fcgend eliminiert werden. Was wird der Bundesrat unternehmen, um zu verhindern, dass sehr problematische Substanzen \"durch das Netz fallen\"?
2. Wann werden wir den Bericht erhalten, mit dem auf das Postulat H\u00eache 12.3090 geantwortet wird? Wird der Bericht Vorschriften oder Anreizsysteme vorschlagen, die sowohl f\u00fcr Produzentinnen und Produzenten von Produkten, die Mikroverunreinigungen beinhalten, als auch f\u00fcr die Anwenderinnen und Anwender gelten? Um welche Vorschl\u00e4ge handelt es sich?
3. Wird der Bundesrat gezielte und ausgelagerte Massnahmen f\u00fcr die Behandlung von Mikroverunreinigungen pr\u00fcfen, beispielsweise f\u00fcr das Abwasser von Spit\u00e4lern, um die Menge sehr toxischer Substanzen (z. B. aus der Krebsbehandlung) oder von Substanzen aus der Industrie zu verringern, da beinahe ein Drittel der im Genfersee entdeckten Menge an Spuren von Medikamenten aus der Industrie stammt?
4. Wird der Bundesrat eingreifen, um die diffusen Eintragspfade zu begrenzen, \u00fcber die ungereinigtes Abwasser in Gew\u00e4sser fliessen kann, sei dies beim Wasserleitungsnetz, \u00fcber die zahlreichen Regenauslasse oder Frischwasserleitungen, durch das Abfliessen von D\u00e4chern und Fassaden, die Biozide enthalten, oder in Landwirtschaftszonen?
5. Wie und wann gedenkt der Bundesrat die Probleme zu l\u00f6sen, die mit dem von der Eawag entdeckten Pestizidvorkommen in unseren Fl\u00fcssen in Zusammenhang stehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Annahme der \u00c4nderung des Gew\u00e4sserschutzgesetzes durch die Bundesversammlung in der Fr\u00fchjahrssession 2014 wurde ein wichtiger Schritt hin zur Verst\u00e4rkung des Gew\u00e4sserschutzes in der Schweiz unternommen. Die Tatsache, dass zuk\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Massnahmen zur Elimination der Mikroverunreinigungen umgesetzt werden, heisst aber keineswegs, dass auf andere Massnahmen verzichtet werden kann. Massnahmen an der Quelle spielen auch im Gew\u00e4sserschutz eine wichtige Rolle. Daf\u00fcr steht ein breites Massnahmenspektrum zur Verf\u00fcgung, das laufend weiterentwickelt wird.
1. Die Verfahren, die sich f\u00fcr die Elimination von Mikroverunreinigungen in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) eignen (z. B. Anwendung von Pulveraktivkohle, Ozonung), eliminieren bereits ein breites Spektrum von Stoffen. Um eine Gesamtbeurteilung vornehmen zu k\u00f6nnen, wird in den schweizerischen Gew\u00e4ssern periodisch eine Beurteilung der Situation bez\u00fcglich der Belastung mit Mikroverunreinigungen vorgenommen. Dabei werden auch Stoffe untersucht, welche durch die Massnahmen bei den ARA weniger stark eliminiert werden k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Befunde wird regelm\u00e4ssig der Bedarf f\u00fcr erg\u00e4nzende Massnahmen an der Quelle beurteilt werden.
2. Massnahmen an der Quelle werden durch Bund, Kantone und Gemeinden laufend angepasst und verbessert. Dazu geh\u00f6ren u. a. gesetzliche Regelungen, insbesondere Beschr\u00e4nkungen und Verbote f\u00fcr besonders besorgniserregende Stoffe oder gezielte Kampagnen, welche die Produktion, die Anwendung und die Entsorgung von Produkten betreffen. Der Bericht zum Postulat H\u00eache 12.3090 wird die m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung der Massnahmen an der Quelle aus Sicht des Gew\u00e4sserschutzes beurteilen. Aufgrund der hohen Komplexit\u00e4t des Themas wird der Bericht erst ab dem zweiten Quartal 2015 verf\u00fcgbar sein.
3. Der Bund hat dezentrale Massnahmen der Abwasserbehandlung schon verschiedentlich untersucht und mitfinanziert, so z. B. auch die Thematik der Abwasserbehandlung direkt in den Spit\u00e4lern. Spit\u00e4ler stellen jedoch nur f\u00fcr sehr wenige Stoffe die Hauptquelle dar. Dies ist insbesondere bei den jodierten R\u00f6ntgenkontrastmitteln der Fall. Diese werden nach heutigen Erkenntnissen am sinnvollsten direkt beim Patienten mittels Urinsammelbeutel gesammelt. Die Spitalabwasserbehandlung ist etwa gleich teuer wie die Abwasserbehandlung bei zentralen ARA. Auf den zentralen ARA wird jedoch ein deutlich breiteres Stoffspektrum eliminiert. Dies gilt es in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis zu beachten.
Bereits heute besteht bez\u00fcglich der Einleitung von Industrieabwasser in Gew\u00e4sser eine gesetzliche Grundlage (Anhang 3.2 der Gew\u00e4sserschutzverordnung; SR 814.201). Diese erlaubt es den Kantonen, Industriebetriebe zu verpflichten, Massnahmen zur Reduktion der Eintr\u00e4ge von Spurenstoffen anzuwenden. Gest\u00fctzt darauf verlangt beispielsweise der Kanton Wallis entsprechende Massnahmen von verschiedenen Industriebetrieben.
4. Es ist wichtig, dass auch die diffusen Eintr\u00e4ge so weit wie m\u00f6glich reduziert werden. Allerdings lassen sich diffuse Eintr\u00e4ge nicht mit einer einzelnen technischen Massnahme, sondern nur mit einem ganzen Massnahmenpaket reduzieren. Bereits heute sind verschiedene Massnahmen umgesetzt (z. B. in der Siedlungs- und Verkehrswegeentw\u00e4sserung). Mit der Erf\u00fcllung der Postulate H\u00eache 12.3090 und Moser 12.3299 \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat die bestehenden Massnahmen im Bereich der diffusen Eintr\u00e4ge. Auf der Grundlage dieser Auslegeordnung k\u00f6nnen dann gegebenenfalls bestehende Massnahmen verst\u00e4rkt und mit neuen erg\u00e4nzt werden.
5. Gem\u00e4ss Eawag-Studie k\u00f6nnen Beeintr\u00e4chtigungen der Organismen in den Gew\u00e4ssern nicht ausgeschlossen werden. Von den 200 untersuchten Substanzen liegen 19 Konzentrationen \u00fcber den vom schweizerischen Zentrum f\u00fcr angewandte \u00d6kotoxikologie festgelegten \u00f6kotoxikologischen Qualit\u00e4tskriterien. Dieser Befund ist ernst zu nehmen. Die von der Eawag gemessene Pestizidbelastung wird vor allem durch Pflanzenschutzmittel aus der Landwirtschaft verursacht. F\u00fcr neun dieser Stoffe wurden bereits Massnahmen ergriffen, sei es durch Verbote oder strengere Anwendungsvorschriften. Der Bundesrat hat auf der Grundlage des Berichtes in Erf\u00fcllung des Postulates Moser 12.3299 beschlossen, einen Aktionsplan zur weiteren Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, wie ihn die EU vorsieht, zu erarbeiten. Damit soll die weitere Verringerung der Pflanzenschutzmittelbelastung in der Schweiz sichergestellt werden.
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