Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht darzulegen, wie strafrechtliche oder Verwaltungssanktionen von nat\u00fcrlichen und juristischen Personen wie Bussen usw. steuerlich beim Bund und in den einzelnen Kantonen behandelt werden. Der Bundesrat hat aufzuzeigen, wie eine einheitliche steuerliche Behandlung beim Bund und in den Kantonen sichergestellt werden kann.
","ReasonText":"Im Nachgang zu den Beratungen der Vorlage 13.046 mit dem dringlichen Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten hatte der St\u00e4nderat eine Motion gutgeheissen, mit der sichergestellt werden soll, dass Bussen, Geb\u00fchren, Ausgleichszahlungen und weitere Sanktionen wegen steuerrechtlichen Vergehen durch nat\u00fcrliche und juristischen Personen nicht steuerlich abgezogen werden k\u00f6nnen.
Der Nationalrat hat diese Motion des St\u00e4nderates in der Herbstsession 2013 knapp abgelehnt. Im Rahmen dieser Beratungen wurde klar, dass \u00fcber die herrschende Praxis der steuerlichen Abzugsf\u00e4higkeit bei den juristischen Personen in den Kantonen keine Transparenz herrscht. Die Praxis ist offenbar uneinheitlich, was aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit unhaltbar ist.
Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, in einem Bericht die steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit solcher Sanktionen beim Bund und in den Kantonen f\u00fcr die nat\u00fcrlichen und juristischen Personen aufzuzeigen und den Handlungsbedarf zur Sicherung der Rechtsgleichheit zu evaluieren. Dabei ist auch aufzuzeigen, wie sichergestellt wird, dass der p\u00f6nale Charakter von Sanktionen nicht aushebelt wird. Denn das w\u00fcrde von der Bev\u00f6lkerung nicht verstanden und h\u00e4tte \u00fcber die Minderung des Steuersubstrats schliesslich zur Folge, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler Sanktionen f\u00fcr Fehlverhalten wie die Bussen usw. zu tragen h\u00e4tten.
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