Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche \u00c4nderungen vorzulegen, damit Zuwanderer mit Teilzeitpensen, die eine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung aufgrund einer Erwerbst\u00e4tigkeit beantragen, vor der Erteilung der entsprechenden Bewilligung den Nachweis erbringen m\u00fcssen, dass sie in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt dauerhaft und selbstst\u00e4ndig ohne staatliche Unterst\u00fctzung zu bestreiten.
","ReasonText":"Zuwanderer, die aufgrund einer Erwerbst\u00e4tigkeit eine ausl\u00e4nderrechtliche Bewilligung in der Schweiz erhalten, m\u00fcssen f\u00fcr ihren Aufenthalt selber aufkommen k\u00f6nnen. Es kann nicht sein, dass jemand f\u00fcr eine Teilzeitstelle in die Schweiz geholt und dann von Sozialleistungen und Erg\u00e4nzungsleistungen abh\u00e4ngig wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Verweigerung oder ein Entzug der Aufenthaltsbewilligung von freiz\u00fcgigkeitsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist alleine aufgrund der Beanspruchung von staatlicher Unterst\u00fctzung grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich. Gem\u00e4ss Ziffer 4.2.3 der Weisungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration vom 1. Mai 2011 \u00fcber die schrittweise Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs (Weisungen VEP) sind die zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rden bei der Erteilung von Bewilligungen an Teilzeitarbeitende jedoch gehalten, das Vorliegen einer effektiven Erwerbst\u00e4tigkeit sowie die Arbeitnehmereigenschaft der gesuchstellenden Person sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen, damit die missbr\u00e4uchliche Geltendmachung von Aufenthaltsanspr\u00fcchen vermieden werden kann. Geht aus dem Gesuch hervor, dass die T\u00e4tigkeit derart unbedeutend ist, dass sie als rein marginaler Nebenerwerb zu beurteilen ist, und beharrt die betreffende Person trotz der Verpflichtung zur Erh\u00f6hung ihres Teilzeitpensums auf ihrem Gesuch, ist vertieft zu pr\u00fcfen, ob die Arbeitnehmereigenschaft tats\u00e4chlich gegeben ist oder ob nicht vielmehr ein Rechtsmissbrauch vorliegt (BGE 131 II 339).
Volk und St\u00e4nde haben die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit f\u00fcr einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die neue Verfassungsbestimmung (Art. 121a BV) verlangt, dass die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern durch H\u00f6chstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Massgebende Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind gem\u00e4ss Artikel\u00a0121a Absatz\u00a03 der Bundesverfassung insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsf\u00e4higkeit und eine ausreichende, eigenst\u00e4ndige Existenzgrundlage.
Im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung ist auch zu pr\u00fcfen, wie die notwendige Existenzgrundlage bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit sichergestellt werden kann. Das Anliegen der Motion wird somit im Rahmen der anstehenden Umsetzungsarbeiten aufgegriffen. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Festlegung einer konkreten Regelung zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht ist. Das Umsetzungskonzept als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten wird derzeit vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende Juni 2014 unterbreitet. Bis Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen.
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