Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel\u00a018 des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU dem Gemischten Ausschuss einen Vorschlag zur Revision des Abkommens zu unterbreiten mit dem Ziel, folgende Forderungen des Schweizervolkes aufzunehmen:
1. Einf\u00fchrung eines anpassungsf\u00e4higen, auf die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Wirtschaft ausgerichteten Kontingentsystems, welches auch Grenzg\u00e4nger einbezieht und den prozentualen Anteil der L-Bewilligungen gemessen an der Gesamtanzahl Bewilligungen erh\u00f6ht (als Ansatz k\u00f6nnte eine Sonderregelung, wie sie das F\u00fcrstentum Liechtenstein ausgehandelt hat, genommen werden).
2. Bei einer Neuanstellung sind zuerst die personellen Ressourcen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt zu ber\u00fccksichtigen.
3. Der Anspruch auf Familiennachzug und die Ausrichtung von Sozialleistungen werden eingeschr\u00e4nkt.
","ReasonText":"Am 9. Februar 2014 hat der Schweizer Souver\u00e4n die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" angenommen. Damit diese m\u00f6glichst rasch und ohne K\u00fcndigung des FZA umgesetzt werden kann, soll der Bundesrat im Rahmen des Gemischten Ausschusses eine Revision des Abkommens verlangen. In dem von ihm vorgelegten Vorschlag sind alle Punkte der Volksinitiative, welche das FZA tangieren, aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Volk und St\u00e4nde haben die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit f\u00fcr einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Gem\u00e4ss den neuen Verfassungsbestimmungen (Art. 121a und Art. 197 Ziff. 9 BV) m\u00fcssen Bundesrat und Bundesversammlung das N\u00f6tige unternehmen, damit innert drei Jahren nach der Annahme der Volksinitiative die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung in Kraft treten kann. Ebenfalls innerhalb dieser Dreijahresfrist sind zudem gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 Ziffer 9 Absatz\u00a01 BV widersprechende v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge neu zu verhandeln und anzupassen. Darunter f\u00e4llt auch das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU (FZA).
Der Bundesrat hat unmittelbar nach Annahme der neuen Verfassungsbestimmungen mit den Umsetzungsarbeiten begonnen. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ist beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) sowie dem Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) bis Ende Juni 2014 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten. Das Umsetzungskonzept dient als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten. Bis Ende Jahr soll die Vernehmlassungsvorlage verabschiedet werden. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung werden auch die Anliegen des Motion\u00e4rs gepr\u00fcft. Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass die Festlegung konkreter Regelungen in diesen Fragen zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht ist.
Um den innen- und den aussenpolitischen Prozess der Umsetzung zeitlich und materiell so weit wie m\u00f6glich aufeinander abzustimmen, hat der Bundesrat das EDA und das EJPD damit beauftragt, mit den Institutionen der EU und den EU-Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen. Diese Kontakte und exploratorischen Gespr\u00e4che sollen dazu dienen, im Hinblick auf die angestrebten Verhandlungen die M\u00f6glichkeiten und die Interessenlagen der Beteiligten zu kl\u00e4ren. Aus Sicht des Bundesrates muss erst das Umsetzungskonzept vorliegen, bevor der konkrete Inhalt eines Revisionsbegehrens festgelegt werden kann. Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung der Motion.
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