Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a024 der Gew\u00e4sserschutzverordnung aufzuheben.
","ReasonText":"Als der orts\u00fcbliche Bewirtschaftungsbereich (OBB) eingef\u00fchrt wurde, ging es um ein in sich stimmiges Paket. Die f\u00fcr die Landwirtschaft relevanten Punkte waren die Einf\u00fchrung einer maximalen DGVE-Belastung von 3 D\u00fcngergrossvieheinheiten pro Hektare, die Einf\u00fchrung von schriftlichen und durch die kantonalen Beh\u00f6rden zu bewilligenden Abnahmevertr\u00e4gen und der OBB. Letzterer wurde haupts\u00e4chlich mit der Begr\u00fcndung der Kontrollierbarkeit eingef\u00fchrt und wegen der Bef\u00fcrchtung, dass die Ressourcen der kantonalen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Kontrolle nicht ausreichen.
Die heutige Landwirtschaft ist nicht mehr dieselbe wie vor zwanzig Jahren. Der \u00f6kologische Leistungsnachweis ist praktisch fl\u00e4chendeckend eingef\u00fchrt. Die Betriebe werden j\u00e4hrlich durch verschiedenste Stellen kontrolliert, und der Gew\u00e4sserschutz ist gut umgesetzt. Die Betriebe sind gewachsen und haben sich spezialisiert.
Die Einf\u00fchrung des Internetprogrammes f\u00fcr Hof- und Recyclingd\u00fcngerfl\u00fcsse hat nun dazu gef\u00fchrt, dass die Betriebe den Hofd\u00fcnger in eigener Verantwortung abwickeln k\u00f6nnen und auf die bisherigen Hofd\u00fcnger-Abnahmevertr\u00e4ge verzichtet werden kann. Auch die 3 D\u00fcngergrossvieheinheiten pro Hektare sind praktisch nicht mehr relevant, da mit der ausgeglichenen N\u00e4hrstoffbilanz dieser Wert kaum noch erreicht wird. Wenn nun all diese Punkte nicht mehr relevant sind, entf\u00e4llt auch die urspr\u00fcngliche Begr\u00fcndung des OBB.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der orts\u00fcbliche Bewirtschaftungsbereich (oBB) wurde ins Gew\u00e4sserschutzgesetz vom 24. Januar 1991 (GSchG; SR 814.20) aufgenommen, um strukturpolitische Ziele der Landwirtschaftspolitik zu erreichen und die Verwendung der Hofd\u00fcnger zu steuern: Er sollte erstens dazu beitragen, die bodenbewirtschaftenden b\u00e4uerlichen Betriebe vor der wachsenden Konkurrenz durch bodenunabh\u00e4ngige Betriebe zu sch\u00fctzen. Zweitens sollte der oBB im Sinne einer gezielten und ressourcenschonenden Verwendung der Hofd\u00fcnger die N\u00e4hrstofffl\u00fcsse auf den Betrieben mit Nutztierhaltung steuern und die Gew\u00e4sser vor zu hohen N\u00e4hrstoffeintr\u00e4gen sch\u00fctzen.
Aus strukturpolitischen Gr\u00fcnden bringt der oBB im Landwirtschaftssektor heute keinen Mehrwert mehr. Tierfabriken im eigentlichen Sinn werden durch die H\u00f6chstbestandesverordnung (SR 916.344) verhindert und nicht durch den oBB. Weiter wurde die Gew\u00e4hrung von Strukturbeihilfen per 1. Januar 2014 insofern angepasst, als die F\u00f6rderung von landwirtschaftlichen Strukturen zwar auf maximale Distanzen zwischen den Produktionsst\u00e4tten beschr\u00e4nkt bleibt, sich jedoch nicht mehr am oBB orientiert. Dazu wurde der Begriff oBB g\u00e4nzlich aus der Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1) gestrichen. Die Strukturentwicklung wird somit vorwiegend durch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestimmt.
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2009 den Bericht \"Ausgeglichene D\u00fcngerbilanz im Zusammenhang mit Abnahmevertr\u00e4gen f\u00fcr Hofd\u00fcnger und Hofd\u00fcngertransporten\" in Erf\u00fcllung des Postulates der WAK-S 06.3637, \"Ausgeglichene D\u00fcngerbilanz\", publiziert. Mit diesem Bericht wurden das WBF (damals EVD) und das UVEK beauftragt, die Instrumente betreffend N\u00e4hrstoffmanagement auf Ebene der Rechtsgrundlagen und des Vollzugs im Hinblick auf eine Verbesserung des Gew\u00e4sserschutzes zu optimieren.
Die priorit\u00e4ren Auftr\u00e4ge aus diesem Bericht - wie die Aufhebung der Vertragspflicht f\u00fcr Hofd\u00fcngerabgaben und deren Ersatz durch die Erfassung der Abgaben im Informatiksystem Hoduflu - wurden im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 umgesetzt.
Die restlichen Auftr\u00e4ge sind zurzeit noch in Bearbeitung und sollten bis 2016 erf\u00fcllt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Pr\u00fcfung der Aufhebung der Vorschriften zum oBB, gekoppelt mit Verbesserungen bei der auf die Parzelle optimierten Verwendung der Hofd\u00fcnger im Sinne einer standortgerechten Landwirtschaft.
Der Bundesrat wird daher die Resultate der eingeleiteten Arbeiten abwarten und pr\u00fcft die Aufhebung oder den Ersatz des oBB durch ein zielgerichteteres Instrument zur Steuerung der N\u00e4hrstofffl\u00fcsse und zum Schutz der Gew\u00e4sser im Hinblick auf die Agrarpolitik 2018-2021.
Im Weiteren ist bei einer allf\u00e4lligen Aufhebung des oBB zu ber\u00fccksichtigen, dass Artikel\u00a024 der Gew\u00e4sserschutzverordnung (SR 814.201) lediglich die Ausdehnung des oBB definiert. Die eigentliche Anforderung, den oBB bei der Nutztierhaltung zu ber\u00fccksichtigen, findet sich aber nach wie vor im GSchG (Art. 14 Abs. 4). Die alleinige Streichung von Artikel\u00a024 der Gew\u00e4sserschutzverordnung w\u00fcrde daher zu Rechtsunsicherheit f\u00fchren, da die Ausdehnung nicht mehr schweizweit einheitlich definiert w\u00e4re.
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