Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist gegenw\u00e4rtig mit ziemlich schwerwiegenden Problemen konfrontiert, insbesondere was die Organisation und die Vergabe von Informatikauftr\u00e4gen betrifft.
Nach Artikel\u00a0174 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) ist es eine der Aufgaben der ZAS, der Gesch\u00e4ftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO \"die f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Anlagebewirtschaftung notwendige Infrastruktur\" zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Gesamtverm\u00f6gen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO betr\u00e4gt 30,04 Milliarden Franken (Stand: 31. Dezember 2013).
Ausserdem h\u00e4lt Artikel\u00a0175 Absatz\u00a02 AHVV fest, dass die ZAS hinsichtlich der in Artikel\u00a0174 Absatz\u00a02 genannten Aufgaben dem Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO untersteht.
Deshalb stellen wir dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Stellt die ZAS der Gesch\u00e4ftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO \"die f\u00fcr eine zweckm\u00e4ssige Anlagebewirtschaftung notwendige Infrastruktur\" zur Verf\u00fcgung, wie dieser Artikel\u00a0174 Absatz\u00a02 AHVV verlangt?
2. Falls ja, woraus besteht diese Infrastruktur? Sind die R\u00e4umlichkeiten und die Informatikausstattung der Gesch\u00e4ftsstelle Teil dieser Infrastruktur?
3. Werden die Bestimmungen der Gesetzgebung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen beim Erwerb und Unterhalt der Informatikausstattung der Gesch\u00e4ftsstelle der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO eingehalten?
4. Wie sieht die in Artikel\u00a0175 Absatz\u00a02 AHVV vorgeschriebene Zusammenarbeit in der Praxis aus?
5. Wie kontrolliert der Bundesrat die Anwendung von Artikel\u00a0174 Absatz\u00a02 und von Artikel\u00a0175 Absatz\u00a02 AHVV, die er selbst erlassen hat?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der ersten S\u00e4ule (AHV/IV/EO). Sie setzt sich gem\u00e4ss Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 der Verordnung des EFD \u00fcber die Zentrale Ausgleichsstelle (SR 831.143.32) zusammen aus folgenden Einheiten: der Zentralen Ausgleichsstelle, der Eidgen\u00f6ssischen Ausgleichskasse (mit der Familienausgleichskasse), der Schweizerischen Ausgleichskasse und der IV-Stelle f\u00fcr Versicherte im Ausland.
Der AHV-Ausgleichsfonds ist eine selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Einrichtung mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit (Art. 107 des Bundesgesetzes \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung; SR 831.10). Die Ausgleichsfonds der IV und der EO wurden nach dem gleichen Muster wie der AHV-Ausgleichsfonds gebildet (IV-Ausgleichsfonds: Art. 79 und 79a des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung, SR 831.20, und Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung, SR 831.27; EO-Ausgleichsfonds: Art. 28 des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft, SR 834.1). Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind nicht Teil der Bundesverwaltung. Sie werden von einem vom Bundesrat ernannten Verwaltungsrat verwaltet. Der Verwaltungsrat ist f\u00fcr die Verwaltung der drei Verm\u00f6gen zust\u00e4ndig; er stellt die jederzeitige Zahlungsbereitschaft der drei Sozialversicherungen sicher und legt die Jahresrechnung sowie den Jahresbericht vor. Die in Genf angesiedelte Gesch\u00e4ftsstelle ist f\u00fcr die operativen T\u00e4tigkeiten zust\u00e4ndig.
1. Bis zu Beginn der 2000er-Jahre stellte die ZAS den Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die Einrichtungen (R\u00e4umlichkeiten, Informatik, administrative Personalverwaltung, Mobiliar usw.) zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe zur Verf\u00fcgung. Damals bestand die Gesch\u00e4ftsstelle der Ausgleichsfonds lediglich aus vier Angestellten. Die ZAS und die Gesch\u00e4ftsstelle hatten eine Vereinbarung abgeschlossen, die 2005 gek\u00fcndigt wurde. Aufgrund ihrer internen Entwicklung sind die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO mit gegenw\u00e4rtig rund vierzig Mitarbeitenden seitdem in eigenen, von der ZAS getrennten R\u00e4umlichkeiten untergebracht. Dies stellt keinen Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften dar. Die Aufgabe der ZAS gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0174 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) schreibt nicht vor, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO die ZAS-Infrastruktur benutzen m\u00fcssen.
2. Die R\u00e4umlichkeiten und die Informatikausstattung der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO geh\u00f6ren nicht zur Infrastruktur, die die ZAS bereitstellt. Sie werden von den Organen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO eigenst\u00e4ndig beschlossen und verwaltet. Die ZAS stellt die Informatikinfrastruktur und die Mitarbeitenden zur Verf\u00fcgung, die zur Besorgung des Rechnungswesens der Ausgleichsfonds und f\u00fcr die Verwaltung und Aufsicht des Geldverkehrs der ersten S\u00e4ule erforderlich sind.
3. Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO sind als selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentliche Einrichtungen mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit unabh\u00e4ngig von der Bundesverwaltung. Aufgrund ihrer besonderen Rechtsform sind sie nach den vorliegenden rechtlichen Abkl\u00e4rungen nicht dem Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) unterstellt. Die Organe der Ausgleichsfonds haben dennoch Regeln hinsichtlich der Steuerung und des Verfahrens bei externem Leistungsbezug festgelegt.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015 der Verordnung \u00fcber die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO (SR 831.192.1) besorgt die ZAS das Rechnungswesen nach den Weisungen des Verwaltungsrates. In der Praxis untersteht somit jede \u00c4nderung der Rechnungslegung und des Rechnungsaufbaus der ersten S\u00e4ule der Genehmigung durch den Verwaltungsrat der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO.
5. Der Bundesrat \u00fcberwacht die Durchf\u00fchrung der Sozialversicherungen und erstattet hier\u00fcber regelm\u00e4ssig Bericht (Art. 76 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1).
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Feller Olivier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|28|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526879333)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395014400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Sozialer Schutz"}}