Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00dcbersicht zu erstellen \u00fcber Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes gem\u00e4ss den Vorgaben der Artikel\u00a033 und 44 der Postverordnung, diese laufend zu aktualisieren und auf geeignete Weise \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen.
","ReasonText":"Die Post ist verpflichtet, ein landesweit fl\u00e4chendeckendes Netz von Poststellen und Postagenturen zu betreiben. Diese Zugangspunkte m\u00fcssen gem\u00e4ss Artikel\u00a033 der Postverordnung f\u00fcr 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr erreichbar sein. F\u00fcr Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs gilt gem\u00e4ss Artikel\u00a044 der Postverordnung eine Erreichbarkeit von 30 Minuten. Zudem verpflichtet die Postverordnung die Post, die \u00d6ffnungszeiten der Poststellen auf die Kundenbed\u00fcrfnisse auszurichten und so die zeitliche Erreichbarkeit im Tagesverlauf zu gew\u00e4hrleisten. Denn es n\u00fctzt wenig, wenn eine Poststelle zwar innert 20 Minuten erreichbar ist, sie dann aber geschlossen ist. Gest\u00fctzt auf Berechnungen der Post weist die Postcom als Regulationsbeh\u00f6rde in ihren T\u00e4tigkeitsberichten jeweils nach, ob die quantitativen Vorgaben in der Summe erf\u00fcllt sind oder nicht. Eine detaillierte \u00dcbersicht besteht jedoch nicht oder ist zumindest nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
Damit bez\u00fcglich der Umsetzung des in den Artikeln 33 und 44 enthaltenen Grundversorgungsauftrags Transparenz besteht, wird der Bundesrat beauftragt, eine \u00dcbersicht \u00fcber die physische und zeitliche Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes zu erstellen. Anzustreben ist eine kartografische Darstellung mit hoher r\u00e4umlicher Aufl\u00f6sung \u00e4hnlich wie beim Breitbandatlas, welche \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich ist. Damit die Darstellung nachvollziehbar ist, m\u00fcssen auch die entsprechenden methodischen Grundlagen und Messinstrumente gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a07 der Postverordnung transparent erl\u00e4utert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf die am 1. Oktober 2012 in Kraft getretene totalrevidierte Postgesetzgebung muss die Post die Erreichbarkeit von Poststellen und Postagenturen sowie der Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs mittels einer zertifizierten Methode messen. Die Post schl\u00e4gt eine Methode zur Erreichbarkeitsmessung vor, die die jeweilige Aufsichtsbeh\u00f6rde genehmigen muss. Die Postcom ist f\u00fcr die Postdienste und das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) f\u00fcr die Zahlungsverkehrsdienstleistungen zust\u00e4ndig.
Die Erreichbarkeit wird einmal pro Jahr an einem bestimmten Stichtag gemessen und den Aufsichtsbeh\u00f6rden von der Post im Rahmen der j\u00e4hrlichen Berichterstattung mitgeteilt. Die Pr\u00fcfung und Publikation dieser Messwerte erfolgt durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden. Die Postverordnung gibt schweizweite Durchschnittswerte vor, die eingehalten werden m\u00fcssen (90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln innert 20 bzw. 30 Minuten). Die Post ist jedoch nicht verpflichtet, die Erreichbarkeit f\u00fcr kleinere Gebietseinheiten auszuweisen.
Die Post betreibt auf ihrer Website eine Plattform, welche Auskunft \u00fcber die physische Verteilung der Poststellen und -agenturen, das jeweilige Dienstleistungsangebot sowie die konkreten \u00d6ffnungszeiten gibt (vgl. www.post.ch/standorte). Auf diese Informationen kann auch mit dem Post-App zugegriffen werden. Angaben zur n\u00e4chstgelegenen Poststelle und zu deren \u00d6ffnungszeiten k\u00f6nnen auch telefonisch \u00fcber die zentrale Auskunftsnummer der Post angefragt werden. Die zeitliche Erreichbarkeit einer Poststelle l\u00e4sst sich mithilfe einer T\u00fcr-zu-T\u00fcr-Fahrplanauskunft abrufen (z. B. SBB, Search.ch, Google Maps).
Die Bereitstellung der von der Postulantin geforderten zus\u00e4tzlichen \u00dcbersicht \u00fcber die Erreichbarkeit des Poststellen- und Postagenturnetzes w\u00e4re sehr aufwendig und w\u00fcrde gegen\u00fcber den bereits heute jederzeit abrufbaren und st\u00e4ndig aktualisierten Informationen kaum einen Mehrwert bieten.
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