Ich bitte den Bundesrat um die Stellungnahme zu folgenden Fragen:
1. Trifft es zu, dass die Versch\u00e4rfung der Eigenkapitalvorschriften, zu denen die Banken im Nachgang zur Finanzkrise vom Staat veranlasst worden sind, jene Eigenheimbesitzer besonders treffen kann, die infolge Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit unmittelbar \u00fcber weniger Einkommen verf\u00fcgen?
2. Verf\u00fcgt er \u00fcber statistisches Material zu dieser finanziellen Hypotheken-Tragbarkeitsl\u00fccke von Alters wegen? Nehmen die F\u00e4lle zu, wo Banken spezifischen Druck auf Senioren-Wohneigent\u00fcmer aus\u00fcben, um sie zus\u00e4tzlich zur Absicherung von Hypothekardarlehen zu zwingen, beispielsweise durch den Transfer anderer Verm\u00f6genswerte auf die gleiche Bank oder durch Verpf\u00e4ndung weiterer Verm\u00f6genswerte?
3. Erachtet er es nicht auch als sozialpolitische Pflicht, seitens des Staates ebenfalls dazu beizutragen, dass \u00e4ltere Wohneigent\u00fcmer so lange als m\u00f6glich ihren Lebensabend in den eigenen vier W\u00e4nden verbringen k\u00f6nnen? Sieht er M\u00f6glichkeiten, der Realisierbarkeit dieser Zielsetzung auch gesetzgeberisch weitere Nachachtung zu verschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den letzten zwei Jahren wurden gestaffelt verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Risiken auf dem Hypothekar- und Immobilienmarkt zu reduzieren. Im Vordergrund standen drei Massnahmen, n\u00e4mlich die Revision der Selbstregulierung der Banken im Bereich der Hypothekarkreditvergabe, die Versch\u00e4rfung der Eigenmittelanforderungen f\u00fcr Hypothekarkredite mit hohem Belehnungsgrad und die Einf\u00fchrung des antizyklischen Kapitalpuffers. Die Revision der Selbstregulierung gilt seit dem 1. Juli 2012 (mit \u00dcbergangsfrist bis November 2012). Diese durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht anerkannten Mindeststandards verlangen eine h\u00f6here Eigenmittelunterlegung bei der Belehnung von Wohnliegenschaften von Kreditnehmern, die nicht einen Mindestanteil an eigenen Mitteln (10 Prozent) einbringen, die nicht aus der zweiten S\u00e4ule stammen, und dass sie ihre Hypothekarkredite zeitlich und betragsm\u00e4ssig angemessen amortisieren (Amortisationspflicht auf zwei Drittel des Belehnungswerts innert zwanzig Jahren). Die Versch\u00e4rfung der Eigenmittelanforderungen f\u00fcr Hypothekarkredite mit hohem Belehnungsgrad gilt seit Anfang 2013 und verlangt neu f\u00fcr die Eigenmittelunterlegung seitens der Bank bei einem Belehnungsgrad von \u00fcber 80 Prozent der entsprechenden Kredittranche ein Risikogewicht von 100 Prozent statt wie bisher 75 Prozent. F\u00fcr den antizyklischen Kapitalpuffer wurden per 1. Juli 2012 mittels revidierter Eigenmittelverordnung die rechtlichen Grundlagen geschaffen. Mit dem Puffer k\u00f6nnen von den Banken h\u00f6here Eigenmittel bis zu 2,5 Prozent der risikogewichteten Positionen in der Schweiz verlangt werden, um ihre Widerstandsf\u00e4higkeit bei \u00fcberm\u00e4ssig stark wachsenden Krediten zu st\u00e4rken oder um einem \u00fcberm\u00e4ssigen Kreditwachstum entgegenzuwirken. Auf den 30. September 2013 wurde ein sektorieller antizyklischer Kapitalpuffer in der H\u00f6he von 1 Prozent der risikogewichteten Positionen, bei denen eine Wohnliegenschaft im Inland als Grundpfand fungiert, aktiviert und auf den 30. Juni 2014 auf 2 Prozent erh\u00f6ht. Keine dieser drei Massnahmen wirkt sich spezifisch auf \u00e4ltere Wohneigent\u00fcmer aus.
2. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Statistik zu Tragbarkeitsl\u00fccken im Alter. Die Tragbarkeit aufseiten des Kreditnehmers ist im \u00dcbrigen abzugrenzen von der Eigenmittelunterlegung aufseiten des Kreditgebers. Bei der Berechnung der Tragbarkeit werden die Kosten, welche durch die Liegenschaft anfallen, dem Einkommen des Hypothekarschuldners gegen\u00fcbergestellt. Die Tragbarkeit muss langfristig gegeben sein. Es liegt im Interesse von Hypothekargeber wie -nehmer, dass auch nach \u00c4nderungen der Einkommenssituation die Tragbarkeit der Hypothek gew\u00e4hrleistet bleibt. Die bestehenden Selbstregulierungsrichtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung verlangen, dass Tragbarkeitsberechnungen stets auf einem nachhaltigen Einkommen basieren. Eine vorausschauende Hypothekarvergabe ber\u00fccksichtigt Einkommens\u00e4nderungen nach Aufgabe der Erwerbst\u00e4tigkeit bereits bei der Vergabe von Neuhypotheken.
3. Der Bundesrat hat am 20. November 2013 den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Die Reform \"Altersvorsorge 2020\" will das Rentenniveau insgesamt sichern und erhalten, was f\u00fcr die Tragbarkeit von Wohneigentum nach der Pensionierung ein wichtiger Faktor sein kann. Volkswirtschaftlich verfehlte Anreize zur privaten Verschuldung, auf welche auch der Internationale W\u00e4hrungsfonds in den am 24. M\u00e4rz 2014 publizierten Ergebnissen seines L\u00e4nderexamens hingewiesen hat, k\u00f6nnten im Rahmen einer Reform der Wohneigentumsbesteuerung korrigiert werden.
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