Das Seco verhandelt zurzeit in einer \"Koalition der Willigen\" \u00fcber ein Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, das Tisa (Trade in Services Agreement).
Problematische Aspekte des Tisa sind in erster Linie die beabsichtigte Liberalisierung von diversen Bereichen des Service public (Gesundheit, Bildung, Energie usw.) und der Landwirtschaft und die Unterstellung unter die WTO-Gerichtsbarkeit.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Konsequenzen einer m\u00f6glichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens auf den Service public in der Schweiz. Insbesondere soll vertieft auf folgende Themen eingegangen werden: Energie, Gesundheit, Bildung und terti\u00e4re Bildung.
2. Konsequenzen einer m\u00f6glichen Unterzeichnung des Tisa-Abkommens auf den Service public, die Landwirtschaft und den Transport und Verkehr unter der WTO-Gerichtsbarkeit.
","ReasonText":"Bis 1994 fanden acht Runden des Gatt statt, die letzte Runde, die Uruguay-Runde, die von 1986 bis 1994 stattfand, bezog auch Dienstleistungen und geistige Eigentumsrechte (Patente und Urheberrechte) in das Abkommen mit ein. Ergebnisse der Uruguay-Runde sind die Gr\u00fcndung der Welthandelsorganisation (WTO), das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (Abkommen \u00fcber den Schutz geistiger Eigentumsrechte, \"Trips\") und das Gats (Abkommen zum Handel von Dienstleistungen und Service public).
Tisa ist das Nachfolgeprojekt von Gats: Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass die Doha-Runde als Verhandlungsgef\u00e4ss nicht zielf\u00fchrend ist. Die Doha-Dossiers sind damit allerdings nicht vom Verhandlungstisch. Es finden zurzeit in Genf Verhandlungen im WTO-Rahmen, vor allem zur Handelserleichterung, statt. Faktisch haben auch Verhandlungen zur Ausdehnung des WTO-Abkommens \u00fcber die Liberalisierung von Informationstechnologien (ITA) begonnen. Gegenw\u00e4rtig wird zudem versucht, plurilaterale Verhandlungen zu Dienstleistungen zwischen \"Willigen\" aufzugleisen. Diese Gruppe arbeitet als \"very good friends\" am Tisa. Die Arbeiten st\u00fctzen sich auf das Gats und sehen eine hybride Verpflichtungsliste vor. Trotz breitem Widerstand aus der Zivilgesellschaft gegen die Gats-Vertr\u00e4ge verhandelt das Seco nun ohne Einbezug des Parlamentes an einer Kopie der Gats-Verpflichtungen im Rahmen des Tisa. Die Konsequenzen des Abkommens sollten zuerst gekl\u00e4rt werden, bevor der Bundesrat weitreichende Verpflichtungen f\u00fcr die Schweiz eingeht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ministerkonferenz der WTO vom Dezember 2011 brachte die Erkenntnis, dass ein gleichzeitiger Abschluss s\u00e4mtlicher Verhandlungsthemen des Doha-Mandats in absehbarer Zeit nicht realistisch ist und neue Wege gesucht werden m\u00fcssen, um die Verhandlungen nach M\u00f6glichkeit in einzelnen Bereichen voranzubringen. Daraus ergaben sich die plurilateralen Verhandlungen eines Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa). Seit Februar 2012 arbeiten rund zwanzig Teilnehmer (Australien, Chile, Costa Rica, EU, Hongkong, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Liechtenstein, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, Panama, Paraguay, Peru, Schweiz, Taiwan, T\u00fcrkei und USA) auf ein solches Abkommen hin. Das Tisa wird gest\u00fctzt auf Artikel V des Allgemeinen Abkommens \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats) - gest\u00fctzt auf Artikel V Gats k\u00f6nnen einzelne L\u00e4nder untereinander unter bestimmten Bedingungen den Dienstleistungshandel weiter als in der WTO gehend liberalisieren, ohne dass diese pr\u00e4ferenzielle Liberalisierung der Meistbeg\u00fcnstigungspflicht (Most Favoured Nation Treatment, MFN) des Gats untersteht - ausserhalb der WTO ausgehandelt. Das Abkommen wird den Charakter eines Pr\u00e4ferenzabkommens unter den Vertragsparteien haben, vergleichbar mit einem Freihandelsabkommen. F\u00fcr die Schweiz stellen diese Verhandlungen neben dem weiteren Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen und ihrem Engagement im Rahmen der WTO eine Chance dar, auch auf plurilateraler Ebene die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Dienstleistungssektors zu st\u00e4rken.
Das Tisa soll f\u00fcr den Handel mit Dienstleistungen den Marktzugang verbessern und durch zus\u00e4tzliche Handelsregeln die Rechtssicherheit erh\u00f6hen. Das Tisa baut auf dem Gats auf und enth\u00e4lt gegen\u00fcber der WTO und den Freihandelsabkommen der Schweiz zus\u00e4tzliche Elemente, die in verschiedenen Freihandelsabkommen anderer L\u00e4nder enthalten sind, darunter das Konzept des \"Ratchet\". \"Ratchet\" bedeutet, dass eine Vertragspartei zuk\u00fcnftige Verringerungen von Einschr\u00e4nkungen zur Inl\u00e4nderbehandlung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen darf, es sei denn, die nationale Verpflichtungsliste enth\u00e4lt entsprechende Vorbehalte.
Im Hinblick auf den unter den Teilnehmern vereinbarten Austausch von Offerten informierte der Bundesrat die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderates am 2. Mai 2013 \u00fcber den Stand der Verhandlungen und das weitere Vorgehen. Die Anfangsofferte der Schweiz ist auf der Website des Seco ver\u00f6ffentlicht. Der Bundesrat wird die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und des St\u00e4nderates weiterhin \u00fcber die Tisa-Verhandlungen informiert halten.
1. Die Schweiz verhandelt im Tisa auf der Basis des Doha-Mandats des Bundesrates (\u00fcber das Doha-Mandat hat der Bundesrat sowohl die R\u00e4te wie die interessierten Kreise und eine breitere \u00d6ffentlichkeit informiert; die diesbez\u00fcglichen Dokumente sind auf der Website des Seco zu finden). Materiell d\u00fcrften die Verpflichtungen im Tisa auf dem Niveau der existierenden Freihandelsabkommen bleiben. Wie im Gats und in den Freihandelsabkommen ist auch in den Tisa-Verhandlungen jedes Land frei, jene Verpflichtungen einzugehen, zu denen es bereit ist. Die Schweiz beabsichtigt, auch in den Tisa-Verhandlungen keine Verpflichtungen einzugehen, wenn gesetzliche Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf den Marktzugang bestehen, wie zum Beispiel im Bereich der Energie (u. a. Elektrizit\u00e4t), der \u00f6ffentlichen Bildung, des Gesundheitswesens, im \u00f6ffentlichen Verkehr oder bei der Post. Die Schweiz hat in ihrer Anfangsofferte darauf geachtet, dass insbesondere in den erw\u00e4hnten Bereichen keine \"Ratchet\"-Verpflichtung eingegangen wird.
2. Die Frage eines allf\u00e4lligen Streitschlichtungsmechanismus im Tisa ist offen und wird zu gegebener Zeit Gegenstand der Verhandlungen sein. In Bereichen, in denen eine Tisa-Vertragspartei keine Verpflichtungen eingeht, wird auch ein allf\u00e4lliger Streitschlichtungsmechanismus keine Auswirkungen haben.
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