Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Massnahmenplan und eine entsprechende direkte und indirekte Finanzierung vorzusehen, um es dem Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz auch nach einem allf\u00e4lligen l\u00e4ngerfristigen Ausschluss aus dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 sowie dem Erasmus-Austauschprogramm zu erm\u00f6glichen, seinen heutigen internationalen Spitzenplatz und damit seine entscheidende Rolle f\u00fcr den Schweizer Wohlstand zu halten.
","ReasonText":"Der Bundesrat, der Nationalfonds und verschiedene Akteure haben nach dem Volksentscheid vom 9. Februar 2014 zur Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" und den EU-Beschl\u00fcssen zu den Vereinbarungen im Forschungs- und Bildungsbereich erste \u00dcberlegungen gemacht und teilweise Notmassnahmen getroffen, um kurzfristige Benachteiligungen des Schweizer Bildungs- und Forschungsplatzes zu vermeiden. Unabh\u00e4ngig von der diesbez\u00fcglichen vertraglichen Situation zwischen der Schweiz und der EU, die einer l\u00e4ngeren Zeit der Kl\u00e4rung bedarf, sollen einerseits direkte finanzielle Massnahmen im Mindestumfang der bisher vorgesehenen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die infrage gestellten Projekte, andererseits Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr bi- und multilaterale Vernetzung der Schweiz und ihrer Institutionen mit EU- und Drittstaaten mindestens \u00fcber die Dauer der laufenden und der folgenden BFI-Periode im Rahmen eines flexiblen Massnahmenplanes erarbeitet werden - wenn n\u00f6tig mit den entsprechenden Beschlussvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Umnutzung bereits gesprochener finanzieller Ressourcen. Dem Parlament soll in diesem Kontext die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich \u00fcber allf\u00e4llige Mehrkosten auszusprechen, die anfallen k\u00f6nnten, um die heute gesetzten bildungs- und forschungspolitischen Ziele im internationalen Bereich im neuentstandenen vertraglichen Rahmen weiterhin erreichen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Wichtigkeit von Bildung, Forschung und Innovation f\u00fcr den Schweizer Wohlstand sowie der in diesem Bereich notwendigen l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit bewusst. Der internationale Spitzenplatz, welchen die Schweiz im BFI-Bereich einnimmt, wird unter anderem durch die umfassenden und nachhaltigen Investitionen des Bundes im BFI-Bereich erm\u00f6glicht. Die daf\u00fcr notwendigen Ausgaben werden vom Parlament jeweils mit der BFI-Botschaft alle vier Jahre im Rahmen der Legislaturplanung beschlossen. Die Mittel f\u00fcr die EU-Rahmenprogramme f\u00fcr Forschung und Innovation (Horizon 2020) sowie Bildung (Erasmus plus) werden alle sieben Jahre im gleichen Rhythmus wie die entsprechenden EU-Programme gesprochen; sie machen dabei etwa 10 Prozent der BFI-Mittel aus. Zudem ist zu erw\u00e4hnen, dass f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit weitere Instrumente existieren wie beispielsweise die Beteiligung an internationalen Organisationen (z. B. Cern, ESA) oder die bilaterale Forschungszusammenarbeit.
Mit der Annahme der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" konnte der f\u00fcr Februar 2014 geplante Abschluss der Beitrittsverhandlungen der Schweiz zu den EU-Programmen nicht realisiert werden. Die Assoziierung der Schweiz an die EU-Rahmenprogramme ist jedoch nach wie vor erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates. Der Bundesrat will hierzu die verschiedenen europapolitischen Dossiers in ihrer Gesamtheit vorantreiben und aufeinander abstimmen, um f\u00fcr die Schweiz das bestm\u00f6gliche Ergebnis zu erzielen.
In der Zeit ohne Assoziierung der Schweiz an die EU-Rahmenprogramme kann sich die Schweiz als Drittstaat an den EU-Programmen beteiligen. Am 7. M\u00e4rz 2014 wurde das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung durch den Bundesrat beauftragt, \u00dcbergangsmassnahmen f\u00fcr das Jahr 2014 zur indirekten oder projektweisen Teilnahme zu erarbeiten. Die daf\u00fcr notwendigen Mittel stehen durch die Finanzbeschl\u00fcsse des Parlamentes von September 2013 zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr Erasmus plus wurde am 16. April 2014 vom Bundesrat eine \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr 2014 beschlossen. Die \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr Horizon 2020 wird der Bundesrat verabschieden k\u00f6nnen, sobald die Ausgangslage mit der EU gekl\u00e4rt ist.
Sollte sich eine Vollassoziierung der Schweiz an die EU-Programme verz\u00f6gern oder nicht realisieren lassen, werden Ersatzmassnahmen gepr\u00fcft und dem Parlament gegebenenfalls unterbreitet. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, mit diesem Konzept von \u00dcbergangs- und wenn n\u00f6tig Ersatzmassnahmen einer m\u00f6glichen Benachteiligung des schweizerischen Bildungs- und Forschungsplatzes entgegentreten zu k\u00f6nnen, und erachtet deshalb einen zus\u00e4tzlichen Massnahmenplan als nicht notwendig.
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