Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, ob s\u00e4mtliche W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in den \u00fcblichen Abstimmungsunterlagen auf Easyvote.ch hingewiesen werden k\u00f6nnen.
Der Dachverband Schweizer Jugendparlamente hat festgestellt, dass junge Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger bis 25 Jahre weniger an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen als ihre \u00e4lteren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, und hat im Jahr 2003 das Projekt der \"Easyvote-Abstimmungshilfe\" lanciert, um die jungen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu informieren und zu mobilisieren. Man wollte ihnen zus\u00e4tzlich zu den offiziellen Abstimmungsunterlagen verst\u00e4ndlichere und k\u00fcrzere Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Zehn Jahre nach der Einf\u00fchrung von Easyvote ist die Abstimmungshilfe immer erfolgreicher. Im November 2013 haben beinahe 52 000 junge Leute aus allen Sprachregionen die Easyvote-Brosch\u00fcre erhalten. Die Brosch\u00fcren werden in den Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Bern, Luzern, Graub\u00fcnden, Solothurn, Tessin, Waadt und Z\u00fcrich verteilt. 205 Gemeinden und 42 Schulen haben Easyvote abonniert und stellen die Brosch\u00fcren ihren jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern, Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern oder Studentinnen und Studenten zur Verf\u00fcgung. Die ehrenamtlichen F\u00f6rderinnen und F\u00f6rderer von Easyvote m\u00fcssen sich an die Kantone und Gemeinden wenden, damit sie ihr Projekt gr\u00f6sseren Kreisen zug\u00e4nglich machen k\u00f6nnen. Das ist stumpfsinnig und f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, da jeder Kanton, ja jede Gemeinde dem Projekt einzeln zustimmt. Es w\u00e4re hilfreich, wenn der Bund dem Abhilfe schaffen w\u00fcrde, indem er die Internetseite www.easyvote.ch im offiziellen Abstimmungsb\u00fcchlein erw\u00e4hnt oder die \"Easyvote-Abstimmungshilfe\" allen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern im Kuvert mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen zukommen l\u00e4sst. Wenn die Abstimmungshilfe dem Stimmkuvert beigef\u00fcgt w\u00e4re, w\u00fcrden die Kosten f\u00fcr das Drucken der Brosch\u00fcre reduziert werden. Die Internetseite und die Brosch\u00fcre informieren einfach, verst\u00e4ndlich und politisch neutral \u00fcber die Abstimmungsthemen. Diese vereinfachten Informationen w\u00fcrden insbesondere den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern, die zum ersten Mal von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sehr zugutekommen. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 38,5 Prozent, was zehn Prozentpunkte weniger als im Jahr 2011 ist. Da Easyvote die Abstimmungsthemen zug\u00e4nglicher macht, w\u00fcrde die Abstimmungshilfe mehr Personen zum Abstimmen ermuntern. Unsere direkte Demokratie w\u00fcrde gest\u00e4rkt werden. Die Regierung muss ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die es braucht, damit sich die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr das staatsb\u00fcrgerliche Leben interessiert und sie in die Lage versetzt wird, aktiv daran mitzuwirken.
Der Bundesrat kennt das Projekt Easyvote des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ).
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen unterst\u00fctzte das Projekt (bzw. das Vorg\u00e4ngerprojekt \"Easy Abstimmigsb\u00fcechli\") - gest\u00fctzt auf Artikel\u00a010 des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes (KJFG; SR 446.1) - finanziell: zwischen 2010 und 2012 mit durchschnittlich 35 000 Franken pro Jahr, 2013 und 2014 mit insgesamt 300 000 Franken (entsprechend der Ausdehnung des Pilotprojekts auf die gesamte Schweiz).
Zudem macht die Bundeskanzlei der Herausgeberin der \"easyvote Abstimmungshilfe\" seit 2010 die elektronische Version der Abstimmungserl\u00e4uterungen zug\u00e4nglich, sobald diese vorliegt. Die Abstimmungserl\u00e4uterungen bilden nach Angaben von Easyvote eine zentrale Quelle f\u00fcr die unter dem Namen \"Easyvote-Abstimmungshilfe\" zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen.
Der Bundesrat sieht aber keine M\u00f6glichkeit, die Verteilung der \"Easyvote-Abstimmungshilfe\" weiter zu f\u00f6rdern. Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1) verpflichtet den Bundesrat in Artikel\u00a010a, die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen zu informieren und dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten. Artikel\u00a011 pr\u00e4zisiert, dass der Bundesrat daf\u00fcr \"eine kurze, sachliche Erl\u00e4uterung\" verfasst, \"die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung tr\u00e4gt\". Zielpublikum der Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates sind somit s\u00e4mtliche Stimmberechtigte. Deshalb werden an die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zu Recht hohe Anspr\u00fcche gestellt: Sie gelten gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Materialien der Gesetzgebung.
Aus diesem Grund kann der Bundesrat weder von Dritten erstellte und verantwortete Informationsprodukte zusammen mit den amtlichen Abstimmungsunterlagen an die Stimmberechtigten verteilen lassen noch in den amtlichen Abstimmungsunterlagen darauf aufmerksam machen. Wenn der Bundesrat von sich aus Zusatzinformationen von Dritten verteilen lassen w\u00fcrde, stellten sich heikle Fragen f\u00fcr den Fall, dass diese Zusatzinformationen ungenau, widerspr\u00fcchlich oder gar einseitig w\u00e4ren. Es w\u00fcrden sich auch Fragen nach der Gleichbehandlung verschiedener Anspruchsgruppen stellen, beispielsweise die Frage, ob der Bund nicht auch den Vertrieb von spezialisierten Produkten unterst\u00fctzen m\u00fcsste, die sich an weitere Zielgruppen wenden.