Der Bundesrat wird gebeten, in seiner Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" (Milchkuh-Initiative) aufzuzeigen, in welchen Aufgabenbereichen des Bundes die wegfallenden Mittel eingespart werden m\u00fcssen und was die Konsequenzen dieser Budgetk\u00fcrzungen f\u00fcr die Betroffenen bedeuten.
","ReasonText":"Die am 10. M\u00e4rz 2014 eingereichte Volksinitiative verlangt eine \u00c4nderung von Artikel\u00a086 der Bundesverfassung, wonach der Reinertrag der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen ausser den Flugtreibstoffen sowie der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr verwendet werden.
Die Einnahmen der Mineral\u00f6lsteuer (heute etwa 3 Milliarden Franken pro Jahr) werden seit 1983 je h\u00e4lftig zugunsten der allgemeinen Bundeskasse und zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufgeteilt (Art. 86 Abs. 3 der Bundesverfassung).
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0131 der Bundesverfassung kann der Bund auch auf anderen Waren (z. B. Tabak, gebrannte Wasser, Bier, Automobile, Erdgas) eine Verbrauchssteuer erheben. Mit diesen Einnahmen alimentiert er u. a. einen Teil des allgemeinen Bundeshaushaltes.
Mit dem Ausfall von etwa 1,5 Milliarden Franken je Jahr m\u00fcsste vor allem in jenen Aufgabenbereichen des Bundes gespart werden, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorgaben finanziert werden (gebundene Ausgaben). Dazu geh\u00f6ren u. a. die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, ein Teil des Verkehrs sowie die Forschung und Bildung. Damit das Parlament und die Stimmbev\u00f6lkerung die Konsequenzen dieser Volksinitiative kennen, ist es wichtig, dass der Bundesrat die Folgen dieser Initiative nicht nur in Bezug auf den Bundeshaushalt erl\u00e4utert, sondern im Detail aufzeigt, welche Budgetk\u00fcrzungen und damit verbundene Auswirkungen in den einzelnen Aufgabenbereichen in Kauf genommen werden m\u00fcssten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie das Postulat aufzeigt, hat die Volksinitiative \"f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung\" erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Gem\u00e4ss Vorgaben der Schuldenbremse m\u00fcssten bei einer Annahme in kurzer Zeit Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Die Einnahmenseite k\u00e4me daf\u00fcr kaum infrage, sind doch daf\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen mit den entsprechenden Vorl\u00e4ufen n\u00f6tig. Es bliebe somit nur ein Sparprogramm in der H\u00f6he von rund 1,5 Milliarden Franken. Das sind ungef\u00e4hr 5 Prozent der schwach und mittel gebundenen Ausgaben. Betroffen w\u00e4ren nach heutiger Einsch\u00e4tzung alle Aufgabengebiete, insbesondere aber Bildung und Forschung, \u00f6ffentlicher Verkehr, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Auch Auswirkungen auf die Kantone sind nicht auszuschliessen.
Der Bundesrat wird daher in der Botschaft zur Volksinitiative vertieft aufzeigen, mit welchen finanzpolitischen Folgen bei Annahme der Initiative zu rechnen w\u00e4re.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"Bieri Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1426032000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810830887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395100800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Verkehr"}}