Der Bundesrat wird beauftragt, die M\u00f6glichkeit zu pr\u00fcfen, von europ\u00e4ischen Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu verlangen.
","ReasonText":"Europ\u00e4ische Unternehmen, die Personal in die Schweiz entsenden, sind heute nur verpflichtet, sich \u00fcber eine Internetplattform zu melden (http://www.entsendung.admin.ch/cms/content/willkommen_de/). Insbesondere m\u00fcssen sie eine Kontaktperson in der Schweiz bezeichnen. Die in Anwendung des Entsendegesetzes gef\u00e4llten Entscheide werden in den meisten Kantonen auf dem Postweg per Einschreiben er\u00f6ffnet. Zwar sehen die internationalen \u00dcbereinkommen eine Zustellung auf dem diplomatischen Weg vor. Dies ist aber in der Praxis nicht durchf\u00fchrbar, denn die viel zu langen Zustellungsfristen machen die flankierenden Massnahmen zum Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen praktisch wirkungslos. Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte fechten die G\u00fcltigkeit einer Zustellung auf dem Postweg - zu Recht - an, was die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden zwingt, ihre Entscheide aufzuheben. Selbst die den Unternehmen per Kurier zugestellten Auskunftsbegehren werden manchmal angefochten. Werden keine geeigneteren L\u00f6sungen gefunden, w\u00e4re es wohl sinnvoll und auch mit unseren internationalen Verpflichtungen vereinbar, gesetzlich vorzuschreiben, dass die Unternehmen vor\u00fcbergehend einen Sitz in der Schweiz begr\u00fcnden m\u00fcssen oder dass die Zustellung an die vom Unternehmen bezeichnete Person als g\u00fcltig anerkannt werden muss. Ziel einer solchen Vorschrift ist die wirksame Durchf\u00fchrung der Kontroll- und Sanktionsverfahren. H\u00e4lt man sich im \u00dcbrigen den Grundsatz der Gegenseitigkeit vor Augen, f\u00e4llt auf, dass die Schweiz eine elektronische Plattform zur Verf\u00fcgung stellt, \u00fcber die sich europ\u00e4ische Unternehmen \"mit drei Mausklicks\" melden k\u00f6nnen, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. F\u00fcr Schweizer Unternehmen hingegen ist es viel schwieriger, in Frankreich oder Italien eine Bewilligung zu bekommen. In Italien z. B. wird die Bewilligung via Rom erteilt, was das Verfahren sehr in die L\u00e4nge zieht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die diplomatische Zustellung von Entscheiden bedingt die Einhaltung von verschiedenen Formalit\u00e4ten, die den Praktiken der zwischenstaatlichen Korrespondenz entsprechen. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass diese Praktiken - beispielsweise die \u00dcbersetzung in die Landessprache des Empf\u00e4ngerstaates - Fragen aufwerfen. Diesbez\u00fcglich k\u00f6nnen jedoch L\u00f6sungen in Form eines Notenwechsels zwischen Staaten gefunden werden. So konnte mit Deutschland eine Einigung erzielt werden (BBl 2012 3527), dass Entscheide in der Sprache des Herkunftslands er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnen.
Eine Pflicht zur Begr\u00fcndung einer vor\u00fcbergehenden Niederlassung, im Sinne des Postulanten, in der Schweiz bedeutete eine unbegr\u00fcndete und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und verstiesse gegen das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen.
Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen \u00fcber die Zustellung von Schriftst\u00fccken in Verwaltungssachen im Ausland (\u00dcbereinkommen Nr. 94) im Rahmen des Zusammenarbeits- und Souver\u00e4nit\u00e4tsschutzgesetzes ratifiziert werden soll. Das \u00dcbereinkommen Nr. 94 sieht vor, dass die Er\u00f6ffnung eines Entscheids via eine zentrale Stelle erfolgt und eine \u00dcbersetzung des zu er\u00f6ffnenden Entscheids in der Regel nicht erforderlich ist. Die Ratifizierung dieses \u00dcbereinkommens w\u00fcrde die bestehenden Schwierigkeiten, die sich bei der Er\u00f6ffnung von Entscheiden in gewissen Nachbarstaaten stellen k\u00f6nnten, verringern. Der Bundesrat wird diese Thematik erneut analysieren, sobald das \u00dcbereinkommen f\u00fcr die Schweiz in Kraft getreten ist.
Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Verst\u00e4rkung der Richtlinie 96/71/EG des Europ\u00e4ischen Parlamentes und des Rates vom 16. Dezember 1996 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine Regelung zur Vereinfachung der Zustellung von Entscheiden und der Einziehung von Bussen vorgesehen ist. Der Bundesrat wird die Entwicklung der europ\u00e4ischen Gesetzgebung betreffend die Entsendungen eng verfolgen und ihre Auswirkungen zu gegebener Zeit analysieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1520985600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808116827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395100800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Wirtschaft"}}