Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf f\u00fcr einen Elternurlaub vorzulegen, der den heutigen Mutterschaftsurlaub als Ausgangspunkt nimmt, es jedoch erm\u00f6glicht, dass ein Teil der 14 Wochen statt durch die Mutter auch durch den Vater bezogen werden kann. Dadurch soll kein Ausbau des heutigen Systems erfolgen, sondern einzig eine Flexibilisierung.
","ReasonText":"Die meisten OECD-L\u00e4nder erlauben es Eltern, den Elternschaftsurlaub zwischen Mutter und Vater aufzuteilen. In der Schweiz aber kann der 14-w\u00f6chige Mutterschaftsurlaub - der Name sagt es - einzig von der Mutter bezogen werden.
Ein Teil dieser 14 Wochen ist gesundheitspolitisch begr\u00fcndet. Dieser Teil soll weiterhin alleine der Mutter geb\u00fchren. Er steht auch in Zusammenhang mit dem nachgeburtlichen Besch\u00e4ftigungsverbot.
Der andere Teil aber dient nicht der Gesundheit der Mutter, sondern der F\u00f6rderung der Eltern-Kind-Beziehung. Es gibt nun keinen Grund, diese Wochen zwingend der Mutter zuzuteilen. Vielmehr sollen in einer liberalen, gleichberechtigten Gesellschaft die Eltern sich auch daf\u00fcr entscheiden k\u00f6nnen, dass auch der Vater einen Teil dieser verbleibenden Wochen bezieht. Das ist zum Wohle der V\u00e4ter, die so einfacher eine fr\u00fche Bindung zum Kind aufbauen k\u00f6nnen. Dies ist aber auch zum Wohle der M\u00fctter, welche sich einfacher wieder in den Beruf integrieren k\u00f6nnen, wenn sie dies w\u00fcnschen.
Der Bundesrat soll dem Parlament daher einen Gesetzentwurf vorlegen, der es Eltern erm\u00f6glicht, einen Teil des heutigen Mutterschaftsurlaubes einvernehmlich unter sich aufzuteilen. Das System soll dabei nicht ausgebaut werden, es bleibt also bei den gesamthaft 14 Wochen Urlaub pro Geburt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 den Bericht \"Vaterschaftsurlaub und Elternurlaub. Auslegeordnung und Pr\u00e4sentation unterschiedlicher Modelle\" in Erf\u00fcllung des Postulates Fetz 11.3492, \"Freiwillige Elternzeit und Familienvorsorge\", verabschiedet. Es handelt sich um eine Auslegeordnung zu unterschiedlichen Modellen eines gesetzlich verankerten Vaterschafts- respektive Elternurlaubs. Der Bundesrat hat die verschiedenen Modelle miteinander verglichen und deren Vor- und Nachteile aufgezeigt. Er hat im Weiteren gepr\u00fcft, welche Bedeutung dem Vaterschafts- bzw. Elternurlaub aus familien-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitischer Perspektive zukommt.
Das Parlament hat diesen Bericht noch nicht behandelt. Es gilt abzuwarten, wie das Parlament die Frage der Einf\u00fchrung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs beurteilen wird und welches Modell es gegebenenfalls umsetzen will. Der Bundesrat h\u00e4lt es daher zum heutigen Zeitpunkt f\u00fcr nicht angezeigt, einen Gesetzentwurf f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines Vaterschafts- oder Elternurlaubs vorzulegen.
Anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Berichtes hat der Bundesrat beschlossen, eine neue Regelung im Bundesrecht zu pr\u00fcfen, die den Arbeitnehmenden das Recht g\u00e4be, nach der Geburt ihres Kindes das Arbeitspensum um h\u00f6chstens 20 Prozent zu reduzieren. Bei dieser Massnahme handelt es sich zwar nicht um einen Elternurlaub, sie w\u00fcrde aber gleichwohl zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen.
Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass die Bundesversammlung am 12. Dezember 2012 das \u00dcbereinkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation \u00fcber den Mutterschutz genehmigt und den Bundesrat erm\u00e4chtigt hat, das \u00dcbereinkommen zu ratifizieren. Die Referendumsfrist ist am 7. April 2013 ungenutzt abgelaufen. Artikel\u00a04 des \u00dcbereinkommens Nr. 183 \u00fcber den Mutterschutz sieht vor, dass eine Frau Anspruch auf einen mindestens vierzehnw\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub hat. Eine Gesetzesvorlage, die den Eltern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen w\u00fcrde, den vierzehnw\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub untereinander aufzuteilen, w\u00e4re nicht vereinbar mit dieser Bestimmung.
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