Der Alltag ist schneller und somit hektischer geworden, und der Mensch kommt kaum noch zur Ruhe. Die Folgen sind bekannt. Selbst in der Nacht findet der Mensch die notwendige Ruhe nicht. Insbesondere in St\u00e4dten und an Ortsdurchfahrten durch \"Strassend\u00f6rfer\" ist der Mensch dem Verkehr und entsprechenden L\u00e4rm besonders stark ausgeliefert. Gest\u00fctzt auf die aktuelle Gesetzgebung kann die H\u00f6chstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern innerorts nur unter bestimmten Voraussetzungen und zudem nur punktuell auf 30 Stundenkilometer herabgesetzt werden. Damit wird dem Bed\u00fcrfnis des Menschen nach Ruhe in der Nacht in Wohnzonen ungen\u00fcgend Rechnung getragen.
Daher wird der Bundesrat gebeten zu beantworten, ob es nicht sinnvoll w\u00e4re, die H\u00f6chstgeschwindigkeit f\u00fcr s\u00e4mtliche Motorfahrzeuge auf Strassen in Wohnzonen zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf 30 Stundenkilometer zu begrenzen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute gilt auf verkehrsorientierten Strassen Tempo 50 generell. Nur auf bestimmten Abschnitten und unter strengen Voraussetzungen darf dort die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit herabgesetzt werden. Der Bundesrat hat es j\u00fcngst abgelehnt, die Voraussetzungen f\u00fcr Geschwindigkeitsherabsetzungen auf verkehrsorientierten Strassen zu lockern (vgl. Motion Masshardt 13.4098, \"F\u00fcr mehr Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t. Vereinfachte Einf\u00fchrung von Tempo-30-Zonen\"). Auf Quartierstrassen und anderen siedlungsorientierten Strassen ist der Bundesrat jedoch bereit, weitere Vereinfachungen zu pr\u00fcfen, allerdings nicht bloss auf die Nacht beschr\u00e4nkt, sondern auch tags\u00fcber (a. a. O.).
Der Bundesrat beabsichtigt damit, an seinem bisherigen Konzept festzuhalten, wonach das vorgegebene Geschwindigkeitsniveau einen wichtigen Beitrag zur angestrebten Verkehrslenkung leistet: Verkehrsorientierte Strassen haben demnach in erster Linie Durchleitungs- und Verbindungsfunktion und sollen dank eines hohen Ausbaustandards eine grosse Verkehrsmenge aufnehmen und z\u00fcgig bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Demgegen\u00fcber sind auf siedlungsorientierten Strassen die Interessen des motorisierten Verkehrs von untergeordneter Natur, weshalb dort mit tieferen H\u00f6chstgeschwindigkeiten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Entlastung und gleichzeitig f\u00fcr eine Aufwertung der Interessen von Anwohnern und Langsamverkehr gesorgt werden kann.
W\u00fcrde auf verkehrsorientierten Strassen das gleiche Temporegime wie auf den siedlungsorientierten Strassen gelten, so w\u00fcrde der angestrebte Verkehrslenkungseffekt nicht erreicht. Der motorisierte Verkehr w\u00fcrde sich stets f\u00fcr den k\u00fcrzesten Weg entscheiden, selbst wenn dieser \u00fcber Quartierstrassen und andere siedlungsorientierte Strassen f\u00fchrt.
Gegen ein generelles Tempo 30 in der Nacht auf allen siedlungsorientierten Strassen spricht, dass der Strassenausbau und die Gestaltung der Strasse an das geplante Temporegime angepasst sein m\u00fcssen. Das blosse Aufstellen eines Signals gen\u00fcgt nicht, um die Einhaltung von Tempo 30 sicherzustellen. Zumindest gestalterische Massnahmen sind regelm\u00e4ssig notwendig - und wenn diese ohnehin ergriffen werden, so wirken sie auch tags\u00fcber.
Tempo 30 generell in der Nacht entspricht somit nicht der Konzeption des Bundesrates. Insbesondere auf verkehrsorientierten Strassen lehnt der Bundesrat eine pauschale Herabsetzung der H\u00f6chstgeschwindigkeit ab, egal, ob tags\u00fcber oder in der Nacht, und auch dann, wenn solche Strassen durch oder entlang von Wohngebieten f\u00fchren.
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