Die EU und die USA verhandeln bekanntlich seit L\u00e4ngerem \u00fcber die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandlungspapiere wurden lange geheim gehalten. Schliesslich beugte sich die EU-Kommission doch noch dem Druck der \u00d6ffentlichkeit und schaffte mehr Transparenz bez\u00fcglich des Abkommens.
Im aktuellen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2013 ist zu lesen, dass die Schweiz sich voraussichtlich dem Liberalisierungsniveau und den vereinbarten Regelungen in verschiedenen Bereichen des Abkommens, einschliesslich der Landwirtschaft, anpassen muss. Dazu meine Fragen zum Thema Landwirtschaft:
Selbst nach dem Schritt der EU von mehr Transparenz bleibt immer noch vieles unklar. Offiziell wird die Meinung vertreten, dass beispielsweise an den bisher geltenden Rechtsvorschriften zu gentechnisch ver\u00e4nderten Organismen (GVO) nicht ger\u00fcttelt w\u00fcrde. Allerdings d\u00fcrfte unbestritten sein, dass die USA ein grosses Interesse haben, ihre gentechnisch ver\u00e4nderten landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse in die EU einzuf\u00fchren. Die Gegner des Abkommens schreiben gar, dass US-Agrarkonzerne darauf dr\u00e4ngen, dass Gentechnik-Organismen, die in den USA bereits zugelassen sind, automatisch auch in die EU eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen und eine Kennzeichnung wegfallen solle. Weiter sollen l\u00e4stige EU-Gesetze - beispielsweise zur Deklaration von Pestiziden - ebenfalls wegfallen. Schliesslich sieht das Abkommen Bestimmungen bez\u00fcglich Schiedsgerichte (nicht staatliche Gerichte) vor, wonach Konzerne Staaten verklagen k\u00f6nnen.
Dieses Abkommen betrifft die Schweiz zwar nicht direkt. Allerdings zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass sich die Schweiz bereits einmal gebeugt hat und ein Abkommen zwischen den USA und der EU eins zu eins \u00fcbernommen hat. Daher dr\u00e4ngen sich folgende Fragen auf:
1. Welche Konsequenzen wird das Abkommen auf die Schweiz - insbesondere die Landwirtschaft und die Konsumenten - haben?
2. Wird die Schweiz das Abkommen ebenfalls \u00fcbernehmen m\u00fcssen?
3. Ist damit zu rechnen, dass auch bei uns l\u00e4ngerfristig die Standards gesenkt werden bzw. gesenkt werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund des fr\u00fchen Stadiums im Verhandlungsprozess zwischen der EU und den USA und solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen noch zu wenig bekannt ist, kann der Bundesrat keine verl\u00e4sslichen Aussagen zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (FHA EU-USA) auf die Schweiz machen. Daher ist auch eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die m\u00f6glichen Konsequenzen eines erfolgreichen Verhandlungsabschlusses auf die Konsumenten und spezifische Sektoren wie die Landwirtschaft derzeit nicht m\u00f6glich.
Die USA und die EU sind die beiden gr\u00f6ssten Handelspartner der Schweiz. Kommt ein FHA EU-USA zustande, mit dem sie sich auf dem jeweils anderen Markt g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen einr\u00e4umen, als der Schweiz gew\u00e4hrt werden, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Benachteiligung der Schweizer Wirtschaft kommen. Generell ist davon auszugehen, dass f\u00fcr die Schweiz in Bezug auf den Marktzugang Wettbewerbsnachteile entstehen, insbesondere in Bezug auf die Z\u00f6lle (auf dem US-Markt sowohl betreffend Industrie- und Agrarprodukte, auf dem EU-Markt betreffend Agrarprodukte und Lebensmittel, die nicht Gegenstand des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens von 1972 oder des Agrarabkommens von 1999 sind). In anderen Bereichen - wie zum Beispiel nichttarif\u00e4re Regelungen und Handelshemmnisse, geistiges Eigentum, Dienstleistungen, Investitionen, \u00f6ffentliches Beschaffungswesen - besteht ebenfalls Diskriminierungspotenzial.
2. Die Schweiz wird ein m\u00f6gliches FHA EU-USA nicht automatisch \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA wird der Bundesrat aber konkrete Optionen pr\u00fcfen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren. Zu diesen Optionen k\u00f6nnte auch die M\u00f6glichkeit zur Aushandlung eines FHA mit den USA oder ein Andocken an die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geh\u00f6ren. Heute ist jedoch noch nicht klar, ob und unter welchen Bedingungen Drittl\u00e4nder der TTIP werden beitreten k\u00f6nnen. Bei dieser Analyse sollen auch die gesamtwirtschaftliche Situation der Schweiz, inklusive der Situation in den verschiedenen Wirtschaftssektoren wie dem Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungssektor, und die Auswirkungen auf die Marktzugangsprojekte mit der EU ber\u00fccksichtigt werden.
3. Die Schweiz ist im Agrarbereich durch das bilaterale Agrarabkommen von 1999 mit der EU verbunden. So sind beispielsweise die Gesetzgebungen im veterin\u00e4rhygienischen und phytosanit\u00e4ren Bereich weitgehend harmonisiert. Eine allf\u00e4llige \u00c4nderung von EU-Standards infolge eines FHA EU-USA h\u00e4tte somit insofern Auswirkungen auf die Schweiz, als die Schweiz ihre Regulierung grunds\u00e4tzlich EU-kompatibel ausgestaltet. Dies gilt allerdings nur f\u00fcr Bereiche, in denen die EU-Mitgliedstaaten auch untereinander harmonisierte Rechtsgrundlagen aufweisen. In Bezug auf Lebensmittelstandards ist dies nicht durchgehend der Fall. Ausserdem werden einige Fragen, zum Beispiel betreffend gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen wie jene nach deren Zulassung, der erlaubten unbeabsichtigten Vermischungen oder der erlaubten Zusatzstoffe in der Tierf\u00fctterung, auch in der EU kontrovers diskutiert. Es ist also unklar, ob sich die EU hier den von den USA gew\u00fcnschten Standards anpassen wird. Im Agrarbereich kann daher zurzeit keine abschliessende Einsch\u00e4tzung zu den m\u00f6glichen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweizer Standards gemacht werden. Fest steht, dass die Schweiz auch nach einer allf\u00e4lligen Anpassung von EU-Standards eine politische Abw\u00e4gung zwischen Marktzugangs- und Konsumentenschutzaspekten vornehmen kann, bevor erw\u00e4gt wird, lebensmittelrechtliche Standards anzupassen. Ein Automatismus besteht nicht.
Gleichzeitig gilt es auch zu betonen, dass nichtharmonisierte Standards zwischen der Schweiz und der EU bzw. den USA die Schweizer Wirtschaft vor Probleme stellen k\u00f6nnen. Ein FHA EU-USA k\u00f6nnte f\u00fcr die Schweizer Produzenten - trotz des bilateralen Agrarabkommens mit der EU - negative Konsequenzen haben, da die Schweiz kein Abkommen mit den USA abgeschlossen hat. Diese Situation besteht bereits heute f\u00fcr die Bio-Produkte; dies deshalb, weil Bio-Produkte aus der EU keine US-Zertifikate mehr ben\u00f6tigen, um auf den amerikanischen Markt eingef\u00fchrt werden zu k\u00f6nnen, seit die EU ein \u00c4quivalenzabkommen mit den USA abgeschlossen hat. Schweizer Produzenten, welche gewisse Zutaten vorher US-zertifiziert aus der EU importiert, in der Schweiz verarbeitet und dann in die USA exportiert haben, sehen sich nun mit der Situation fehlender US-Zertifikate der EU-Produkte konfrontiert, was sich f\u00fcr sie wie ein faktisches Importverbot der USA auswirkt, obschon sie immer noch die genau gleichen Produkte nach den gleichen Standards produzieren. Die Schweiz verhandelt daher mit den USA \u00fcber eine entsprechende Vereinbarung.
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