Seit 2012 ist die Bundesverwaltung bef\u00e4higt, E-Rechnungen zu versenden und entgegenzunehmen. Mittlerweile konnte sie wohl einige Erfahrungen sammeln. Der Bundesrat wird gebeten, hierzu folgende Fragen zu beantworten:
1. Auf welchem Stand ist die Bundesverwaltung betreffend den Empfang und die Verarbeitung von elektronischen Rechnungen?
2. Wie gross ist die Bereitschaft der Lieferanten des Bundes elektronische Rechnungen einzureichen?
3. Welche Massnahmen gedenkt die Bundesverwaltung zu treffen, um das Volumen der E-Rechnungen deutlich zu steigern und die damit verbundenen Effizienzpotenziale zu realisieren?
4. Wie hoch sind diese Potenziale, und wie gross sind die Einsparungen, die bisher erzielt werden konnten?
5. W\u00e4re ein Obligatorium aus Sicht des Bundes m\u00f6glich und zielf\u00fchrend, um die damit verbundenen Potenziale f\u00fcr den Bund und f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft zu erschliessen?
6. Welche Auswirkungen h\u00e4tte ein Obligatorium auf die KMU?
7. Welche Massnahmen trifft der Bund, um die E-Rechnung auf den weiteren f\u00f6deralen Stufen zu f\u00f6rdern und damit die Ziele der E-Government-Strategie zu erreichen?
","ReasonText":"Mit der Motion Noser 09.3396, \"E-Billing f\u00fcr Lieferanten der Bundesverwaltung\", wurde der Bundesrat beauftragt, die n\u00f6tigen rechtlichen, organisatorischen und technischen Vorkehrungen zu treffen, damit die Bundesverwaltung elektronische Rechnungen von ihren Lieferanten verarbeiten und akzeptieren kann. Die \u00f6sterreichische Bundesregierung akzeptiert seit Anfang 2014 nur noch elektronische Rechnungen von Lieferanten. Die Schweiz droht im elektronischen Rechnungsaustausch den Anschluss ans umliegende Ausland zu verlieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit 2012 sind alle Verwaltungseinheiten (VE) der Bundesverwaltung (BVerw) in der Lage, elektronische Rechnungen (E-Rechnungen) zu versenden und zu empfangen. Die Weiterverarbeitung der eingehenden Rechnungen erfolgt von der Pr\u00fcfung \u00fcber die Genehmigung bis zur Zahlung durchg\u00e4ngig systemgest\u00fctzt und papierlos. Die eingehenden Papierrechnungen werden gescannt, digitalisiert und anschliessend gleich wie die elektronischen Rechnungen weiterverarbeitet.
2. Grunds\u00e4tzlich konnten die bisher angefragten Lieferanten mit grossem Rechnungsvolumen f\u00fcr die Einreichung von E-Rechnungen gewonnen werden. Per Ende 2013 wurden 7 Prozent des Rechnungseinganges elektronisch eingeliefert.
3. Die BVerw ist bestrebt, m\u00f6glichst viele ihrer Lieferanten f\u00fcr die E-Rechnung zu gewinnen. Dazu kontaktiert die BVerw ihre gr\u00f6ssten Lieferanten. Zur weiteren Erh\u00f6hung des E-Rechnungs-Anteils bietet die BVerw mit der Einreichung von Rechnungen als PDF-Dateien zus\u00e4tzliche, auch f\u00fcr Kleinstunternehmen geeignete, kosteng\u00fcnstige L\u00f6sungen ab dem zweiten Quartal 2014 an.
4. Die bisher realisierten Einsparungen in der BVerw sind durch das geringe Volumen von E-Rechnungen und den damit verbundenen Parallelbetrieb von L\u00f6sungen f\u00fcr Papier- und E-Rechnungen noch bescheiden. Weitere namhafte Einsparungen lassen sich erst realisieren, wenn der E-Rechnungs-Anteil massiv erh\u00f6ht wird. Zudem bestehen weitere wesentliche Potenziale f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft bei konsequenter Abkehr von der Papierrechnung.
5. Die Frage eines Obligatoriums wird zurzeit verwaltungsintern gepr\u00fcft. Eine Verpflichtung zur E-Rechnung steht jedoch nur f\u00fcr die BVerw bzw. deren Lieferanten zur Diskussion und nicht f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft. Wie privatwirtschaftliche Akteure untereinander Rechnung stellen, ist Sache der Privatautonomie und keinesfalls eine Frage staatlicher Regelung.
6. Durch die verschiedenen unkomplizierten und preisg\u00fcnstigen M\u00f6glichkeiten zur Einreichung von E-Rechnungen an die BVerw w\u00fcrden auch die betroffenen KMU von positiven Effekten profitieren. Das KMU-Forum h\u00e4lt in einer Stellungnahme fest, dass ein Obligatorium, welches Ausnahmen f\u00fcr kleine Rechnungsvolumina vorsieht, nicht grunds\u00e4tzlich abgelehnt wird. Weitere Gespr\u00e4che dazu sind im Gange.
7. Die E-Rechnung ist ein priorisiertes Vorhaben der E-Government-Strategie Schweiz. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung als federf\u00fchrende Organisation dieses Vorhabens begleitet Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden auf deren Wunsch bei der Umsetzung von E-Rechnungs-Projekten. Um den Informationsaustausch zu f\u00f6rdern, werden regelm\u00e4ssig Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Zus\u00e4tzlich stehen aus dem Aktionsplan E-Government Schweiz finanzielle Mittel f\u00fcr die Anschubfinanzierung von konkreten Vorhaben von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden zur Verf\u00fcgung.
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