1. Kann der Bundesrat, abgesehen von den drei Kriterien, die er in der Medienmitteilung vom 12. Februar 2014 nannte, im Detail ausf\u00fchren, welche \u00dcberlegungen ihn veranlassten, das Verbot, in der Schweiz Waffen zu besitzen, f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Kroatien und Montenegro aufzuheben?
2. Findet der Bundesrat nicht auch, dass dieser Entscheid im Widerspruch steht zu der immer restriktiveren Politik in Sachen Waffenbesitz, die f\u00fcr die Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gilt?
","ReasonText":"Am 12. Februar 2014 konnte man in einer Medienmitteilung lesen, dass der Bundesrat beschlossen hat, das Verbot, in der Schweiz Waffen zu besitzen, f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Kroatien und Montenegro aufzuheben. Das Verbot bleibt hingegen in Kraft f\u00fcr Angeh\u00f6rige anderer Staaten, n\u00e4mlich von Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und der T\u00fcrkei. In der Medienmitteilung wurde weiter pr\u00e4zisiert, dass derzeit keine zus\u00e4tzlichen L\u00e4nder in diese Liste aufgenommen werden sollen. Laut dem Bundesrat bestimmen drei zentrale Kriterien, ob ein Staat auf der L\u00e4nderliste bleibt oder nicht.
Der Entscheid des Bundesrates ist ziemlich \u00fcberraschend und gleichzeitig wenig verst\u00e4ndlich - und zwar aus mindestens zwei Gr\u00fcnden. Zun\u00e4chst einmal scheint die Lage in Montenegro alles andere als ruhig zu sein. Am 15. Februar 2014 - und damit nur wenige Tage nach dem bundesr\u00e4tlichen Entscheid - kam es in der Hauptstadt Montenegros, Podgorica, w\u00e4hrend einer nichtbewilligten Kundgebung zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrantinnen und Demonstranten. Es gab diverse Verletzte und zahlreiche Verhaftungen. Aber viel gr\u00f6sser noch ist die Verwunderung angesichts des Widerspruchs zwischen diesem Entscheid und der immer restriktiveren Politik, die das Justiz- und Polizeidepartement beim Waffenbesitz gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Schweiz verfolgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 12. Februar 2014 beschlossen, das bisherige Waffenverbot f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige von Kroatien und Montenegro mit Inkrafttreten per 15. M\u00e4rz 2014 aufzuheben. F\u00fcr diesen Entscheid hat er die bisherigen Kriterien f\u00fcr dieses Waffenverbot eingehend \u00fcberpr\u00fcft. Demnach sind drei zentrale Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme in die sogenannte L\u00e4nderliste erforderlich: Erstens m\u00fcssen sich zahlreiche Personen aus den entsprechenden Kriegs- oder Konfliktgebieten in der Schweiz aufhalten. Zweitens muss es in der Schweiz zu ethnisch oder politisch motivierten Auseinandersetzungen von Konfliktparteien aus diesen Gebieten gekommen sein oder daf\u00fcr zumindest ein hohes Risiko bestehen. Drittens m\u00fcssen Waffen aus der Schweiz illegal in diese Konfliktgebiete gebracht worden sein. Diese Voraussetzungen und Bedingungen f\u00fcr eine Aufnahme eines Staates auf die L\u00e4nderliste sind nach wie vor sachgerecht und begr\u00fcndet. Sie dienen dazu, ernsthaften Gef\u00e4hrdungen der inneren Sicherheit entgegenzutreten und aussenpolitischen Interessen Rechnung zu tragen, ohne aber zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Beschr\u00e4nkungen und nichtgerechtfertigten Ungleichbehandlungen zu f\u00fchren.
Auf Kroatien trifft heute keines der obengenannten Kriterien mehr zu. Das EU-Mitglied Kroatien ist kein Krisen- oder Konfliktgebiet mehr, und dass fortw\u00e4hrende gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen stattfinden w\u00fcrden, ist nicht ersichtlich. Es bestehen auch keine schwerwiegenden interethnischen oder sonstigen Konfliktpotenziale, die in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragen oder von hier aus unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Auch Montenegro stellt heute kein Krisen- oder Konfliktgebiet mehr dar. Die politische Situation in Montenegro kann als vergleichsweise stabil bezeichnet werden, und die Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben sich in den letzten Jahren verbessert. Obwohl die montenegrinische Gesellschaft eine ausgepr\u00e4gte ethnische Heterogenit\u00e4t aufweist, sind in den letzten Jahren kaum ethnisch motivierte Konflikte in Erscheinung getreten. Es bestehen somit heute keine schwerwiegenden interethnischen oder sonstigen Konfliktpotenziale, die in der Schweiz mit Waffengewalt ausgetragen oder von hier aus entsprechend unterst\u00fctzt w\u00fcrden. An dieser Einsch\u00e4tzung \u00e4ndert sich aufgrund der Demonstration in Podgorica vom 15. Februar 2014 nichts. Diese hatte ihren Hintergrund nicht in ethnischen Spannungen oder Konflikten.
2. Dem Bundesrat ist die Bek\u00e4mpfung von Waffenmissbr\u00e4uchen ein wichtiges Anliegen. Bei der Festlegung der L\u00e4nderliste hat sich der Bundesrat an den ihm durch das Gesetz einger\u00e4umten Regelungsspielraum zu halten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Absatz\u00a01 des Waffengesetzes (WG, SR 514.54) kann der Bundesrat ein Waffenverbot gegen\u00fcber Angeh\u00f6rigen bestimmter Staaten nur aussprechen, wenn eine erhebliche Gefahr der missbr\u00e4uchlichen Verwendung von Waffen besteht oder um Beschl\u00fcssen der internationalen Gemeinschaft oder den Grunds\u00e4tzen der schweizerischen Aussenpolitik Rechnung zu tragen. Die Erheblichkeit der Gefahr einer missbr\u00e4uchlichen Verwendung beurteilt der Bundesrat aufgrund der vorgenannten Kriterien. Da bez\u00fcglich Kroatien und Montenegro die Kriterien nicht mehr erf\u00fcllt waren, musste die L\u00e4nderliste entsprechend angepasst werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526493873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395100800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Recht Allgemein"}}