Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bestehende Steuerl\u00fccken im DBG und StHG schliesst mit dem Zweck, nichtvertretbaren Steuervermeidungsstrukturen einen Riegel zu schieben und die Schweizer Gesetzgebung auf das Niveau der meisten L\u00e4nder mit CFC (Controlled Foreign Corporations)-Gesetzgebungen anzuheben.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf die Frage 14.5088 f\u00fchrt der Bundesrat aus: \"Das Minimieren des Aufwandfaktors Steuern durch die Unternehmen f\u00fchrt in der Tat zu bisweilen nichtvertretbaren Strukturen, welche durch die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden steuerlich nicht begleitet werden k\u00f6nnen.\"
Es besteht dringender Handlungsbedarf.
Laut Nationalbankstatistik werden Offshore-Finanzpl\u00e4tze von der Schweiz aus rege benutzt. 2011 waren \u00fcber 173 Milliarden Schweizerfranken oder 17 Prozent aller schweizerischen Direktinvestitionen im Ausland in Offshore-Finanzpl\u00e4tzen platziert. Werden die Standorte Luxemburg und Niederlande mit einbezogen, so flossen 2011 \u00fcber 30 Prozent aller schweizerischen Direktinvestitionen in diese Steueroasen, schufen dort aber nur 1,8 Prozent des Personalbestands der schweizerischen Tochtergesellschaften im Ausland!
Das f\u00fchrt zur zynischen Situation, dass gewisse international strukturierte Unternehmen - sowie Aktion\u00e4re seit USR II - in der Schweiz kaum mehr Steuern bezahlen, w\u00e4hrend KMU, Arbeitnehmende, Rentner und Rentnerinnen die Steuern ordentlich bezahlen. Die Bev\u00f6lkerung muss als Folge der Steuervermeidung durch internationale Firmen zurzeit Abbau von \u00f6ffentlichen Leistungen, z. B. in den Volksschulen, in den Spit\u00e4lern, Altersheimen sowie in der Spitex, erleiden.
Die Steuergerechtigkeit sowie der verfassungsm\u00e4ssige Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit werden grob verletzt.
Die meisten L\u00e4nder haben mit sogenannten CFC (Controlled Foreign Corporations)-Gesetzgebungen, z. B. Hinzurechnungsbesteuerung (Deutschland), Frankreich in Artikel\u00a0209B des Code g\u00e9n\u00e9ral des imp\u00f4ts oder die USA im Subpart-F Income-Kapitel des Internal Revenue Code, gegen solche Steuervermeidungsstrukturen eingegriffen. Die Wirkung der CFC-Gesetzgebungen, die unterschiedliche Modelle und Instrumente anwenden, besteht darin, dass sich weder Steuer- noch Zinsersparnis ergibt durch die Verlagerung der passiven Eink\u00fcnfte (wie z. B. Zinsen) in niedrig oder nichtbesteuerte Offshore-Gesellschaften. Damit wird der aggressiven Steuervermeidung gesetzlich ein Riegel geschoben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das mit der vorliegenden Motion angesprochene Thema der Gewinnverlagerung besch\u00e4ftigt nicht nur die Schweiz, sondern ist auch international ein ernsthaft diskutiertes Thema. So ver\u00f6ffentlichte die OECD den Bericht \"Addressing Base Erosion and Profit Shifting\", welcher vor allem die Gewinnverlagerung multinational t\u00e4tiger Unternehmen anspricht. Aus Sicht der geltenden Schweizer Steuernormen k\u00f6nnen bereits heute nichtgesetzeskonforme Gewinnverlagerungen steuerlich korrigiert werden. Diese Normen haben zum Teil eine \u00e4hnliche Wirkung wie eine CFC-Regelung.
Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich in der Folge auf den von der OECD ausgearbeiteten Aktionsplan gegen die Reduktion der steuerlichen Bemessungsgrundlage und der Gewinnverlagerung im Jahre 2013 geeinigt. Mit dem sogenannten Projekt \"BEPS\" (Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"Base Erosion and Profit Shifting\") soll insbesondere erreicht werden, dass Gewinne am Ort der tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit besteuert werden, aggressive Steuerplanung unterbunden und die internationale Nichtbesteuerung vermieden wird. Damit sollen gleich lange Spiesse zwischen den Wirtschaftsstandorten geschaffen werden. Die ersten Ergebnisse des BEPS-Projekts werden f\u00fcr September 2014 erwartet. Auf OECD-Ebene d\u00fcrften die Gesamtarbeiten bis im Dezember 2015 abgeschlossen werden. Die Schweiz nimmt an den Arbeiten des BEPS-Projekts aktiv teil.
Die in der vorliegenden Motion erw\u00e4hnten CFC-Regelungen oder vergleichbare Massnahmen sind Bestandteil des BEPS-Projekts.
Da das BEPS-Projekt auf OECD-Ebene noch nicht abgeschlossen wurde, ist es f\u00fcr den Bundesrat noch nicht m\u00f6glich zu beurteilen, ob aufgrund dieser Erkenntnisse ein konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402012800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457395200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102431740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}