Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Hat er das Steuerungsorgan, das den Bericht \u00fcber die Unternehmenssteuerreform ausgearbeitet hat, beauftragt, der Frage nachzugehen, wie sensibel Unternehmen auf steuerpolitische Massnahmen reagieren respektive welche anderen Faktoren f\u00fcr den Standortentscheid eine Rolle spielen?
2. Verf\u00fcgt er \u00fcber Analysen, inwiefern die Steuerbelastung den Entscheid \u00fcber eine Unternehmensansiedlung beeinflusst?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Steuerelastizit\u00e4t und -sensibilit\u00e4t f\u00fcr kantonale Steuersubstrate der Statusfirmen analysieren zu lassen und daf\u00fcr ein kompetentes Universit\u00e4tsinstitut zu beauftragen?
","ReasonText":"Der Schlussbericht \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit (Unternehmenssteuerreform III)\" des parit\u00e4tischen Steuerungsorgans von Bund und Kantonen spricht sich f\u00fcr eine steuerpolitische Stossrichtung aus, welche u. a. die Einf\u00fchrung einer Lizenzbox sowie kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen vorsieht. Namentlich die Massnahme der Gewinnsteuersatzsenkungen geht davon aus, dass die betroffenen Unternehmen \u00e4usserst sensibel auf die Abschaffung der Sonderbesteuerung reagieren w\u00fcrden. Allerdings enth\u00e4lt der erw\u00e4hnte Schlussbericht keine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob solche Firmen tats\u00e4chlich so sensibel auf steuerpolitische Massnahmen reagieren. Die Kl\u00e4rung dieser Frage ist f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform von h\u00f6chster Bedeutung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass die Frage, wie mobil Gesellschaften auf die Steuerbelastung reagieren, von h\u00f6chster Bedeutung f\u00fcr die konkrete Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III ist. In den Vorarbeiten zur Reform wurde daher diesem Gesichtspunkt und der Frage, welche anderen Faktoren in welchen Konstellationen f\u00fcr den Standortentscheid eine Rolle spielen, ein hohes Gewicht beigemessen. Im Blickpunkt des Interesses stehen dabei namentlich jene Gesellschaften, welche im geltenden Recht privilegiert besteuert werden.
2. Welche steuerlichen und nichtsteuerlichen Faktoren den Entscheid \u00fcber eine Unternehmensansiedlung beeinflussen, ist breit dokumentiert. Der Bundesrat kann sich dabei auf volkswirtschaftliche Untersuchungen, Analysen aus der Steuerberatungspraxis und die Erfahrungen der kantonalen Beh\u00f6rden st\u00fctzen. Neben den steuerlichen spielen die folgenden nichtsteuerlichen Faktoren eine Rolle:
- zentrale Lage mit vorz\u00fcglicher internationaler Verkehrsanbindung;
- ausgebaute Infrastruktur;
- gutes Bildungssystem;
- Mehrsprachigkeit;
- exzellenter Forschungsstandort;
- bestehende Technologiecluster;
- hohe Verf\u00fcgbarkeit qualifizierter Arbeitskr\u00e4fte;
- flexibler Arbeitsmarkt;
- leistungsf\u00e4higes Bankensystem;
- hohe Lebensqualit\u00e4t;
- politische Stabilit\u00e4t und sozialer Friede.
Grob lassen sich die Unternehmen in Bezug auf ihre Steuersensibilit\u00e4t oder Mobilit\u00e4t in vier Segmente einteilen. Der Mobilit\u00e4tsgrad kann durch eine sogenannte Semielastizit\u00e4t ausgedr\u00fcckt werden. Diese gibt an, um wie viel Prozent sich die Steuerbasis aufgrund der Verlagerung einzelner Aktivit\u00e4ten oder der Abwanderung von Gesellschaften ins Ausland ver\u00e4ndert, wenn der Steuersatz um einen Prozentpunkt angehoben wird:
i. Immobiles Segment: Standortgebundene Unternehmen, bei denen sich die Frage der Standortwahl nicht stellt. Semielastizit\u00e4t: 0.
ii. Wenig mobiles Segment: Nichtsteuerliche Kriterien dominieren bei der Standortwahl. Typische Semielastizit\u00e4t: 0 bis -5.
iii. Mobiles Segment: Steuerliche Aspekte sind bei der Standortwahl sehr wichtig, aber nicht einziges Kriterium. Typische Semielastizit\u00e4t: -10 bis -20.
iv. Hochmobiles Segment: Steuerliche Aspekte sind bei der Standortwahl (nahezu) das einzige Kriterium. Semielastizit\u00e4t -50 und elastischer.
Die typische ordentlich besteuerte Gesellschaft befindet sich in den Segmenten i und ii, die typische Gesellschaft mit kantonalem Steuerstatus in Segment iii und die Swiss Finance Branch in Segment iv.
3. Empirische Evidenz \u00fcber die Steuerelastizit\u00e4t des Steuersubstrates der Gesellschaften mit kantonalem Steuerstatus w\u00fcrde in der Tat n\u00fctzliche Entscheidungsgrundlagen liefern. Eine solche \u00f6konometrische Analyse st\u00f6sst jedoch auf praktische Schwierigkeiten, da sie einer hinreichend grossen Variation der Steuerbelastung bedarf. Dies w\u00e4re der Fall, wenn sich solche Statusgesellschaften interkantonal oder international einer unterschiedlichen Steuerbelastung gegen\u00fcbersehen w\u00fcrden oder wenn in der Schweiz in der Vergangenheit die Steuerbelastung f\u00fcr diese Gesellschaften variiert h\u00e4tte. Da sich die Steuerbelastung f\u00fcr die betroffenen Gesellschaften im Wesentlichen durch den konstant gebliebenen Steuersatz der direkten Bundessteuer bestimmt, fehlt die Variation in der Steuerbelastung sowohl intertemporal zwischen zwei Zeitperioden als auch interkantonal. Auch international sind keine Daten verf\u00fcgbar, die zur Untersuchung der vorliegenden Fragestellung geeignet w\u00e4ren. Vor dem Hintergrund der fehlenden Datenlage wurde daher davon abgesehen, die Steuerelastizit\u00e4t der Statusgesellschaften durch eine wissenschaftliche Institution \u00f6konometrisch sch\u00e4tzen zu lassen.
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