Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative ist zu bef\u00fcrchten, dass die Deckung des Bedarfs an Fachkr\u00e4ften erschwert wird. Seit Jahren fehlen in der Schweiz insbesondere Fachleute in den Bereichen Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Diese sind f\u00fcr den Schweizer Industrie- und Dienstleistungsstandort existenziell. Dank dem Beizug ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte konnte der Standard bislang gehalten werden. Mit der Masseneinwanderungs-Initiative wird dies zumindest infrage gestellt. Es werden nun erst recht Anstrengungen n\u00f6tig sein, um den Fachkr\u00e4ftemangel mit einheimischen Ressourcen zu bew\u00e4ltigen und zu verhindern, dass qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland abwandern.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Auswirkung der Masseneinwanderungs-Initiative auf die Situation bei den
Mint-Fachkr\u00e4ften?
2. Wie haben sich die bisherigen Massnahmen zur Nachwuchsf\u00f6rderung ausgewirkt? Besteht aufgrund der ver\u00e4nderten Ausgangslage Bedarf an einer Anpassung des bisherigen Vorgehens?
3. Ist er gewillt, bei der Suche nach gangbaren L\u00f6sungen f\u00fcr die Umsetzung des Volksentscheids insbesondere dem Mint-Bereich den Vorrang zu geben?
4. Wie gedenkt er die Standortf\u00f6rderung der Kantone zu unterst\u00fctzen, damit Unternehmen mit qualifizierten
Arbeitspl\u00e4tzen nicht ins Ausland abwandern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die F\u00f6rderung von inl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz von grosser Wichtigkeit ist. Daher unterst\u00fctzen der Bund und die Kantone die Bestrebungen der Schulen und Hochschulen sowie der Berufsverb\u00e4nde und der Wirtschaft, mehr Fachkr\u00e4fte im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (Mint) auszubilden. Zus\u00e4tzlich zielt die im Jahr 2011 lancierte Fachkr\u00e4fteinitiative darauf ab, die Nachfrage nach Mint-, Gesundheits-, Sozial- und Energiefachpersonal bis 2020 vermehrt mit Arbeitskr\u00e4ften aus der Schweiz zu decken. Die freien Potenziale der inl\u00e4ndischen Erwerbsbev\u00f6lkerung sollen besser genutzt werden. Diese Bestreben werden auch nach der Annahme der neuen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung intensiv weiterverfolgt.
1./3. Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung an die Hand genommen. Das Umsetzungskonzept als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten wird derzeit vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende Juni 2014 unterbreitet.
Bis Ende 2014 soll ein Gesetzentwurf f\u00fcr die Vernehmlassung vorliegen. Die neuen Verfassungsbestimmungen machen keinerlei Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein d\u00fcrfen und wer dar\u00fcber entscheiden soll. Die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorranges f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Bis dahin kann keine Einsch\u00e4tzung zu den allf\u00e4lligen Auswirkungen auf die Fachkr\u00e4ftesituation im Mint-Bereich vorgenommen werden.
2. Die Studierendenzahlen an den Schweizer Hochschulen nehmen in den Mint-F\u00e4chern zu. F\u00fcr eine Einsch\u00e4tzung der Massnahmen von Bund, Kantonen und Wirtschaft zur Mint-F\u00f6rderung ist es aber noch zu fr\u00fch, da die Massnahmen zum Teil erst anlaufen. Im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 haben die Akademien der Wissenschaften Schweiz den Auftrag zur Koordination der zahlreichen \u00f6ffentlichen und privaten F\u00f6rderinitiativen erhalten. Eine Anpassung des bisherigen Vorgehens empfiehlt der Bundesrat nicht, da schon vor Annahme der neuen Verfassungsartikel eine Erh\u00f6hung der Anzahl Mint-Abschl\u00fcsse angestrebt wurde.
4. Der Bundesrat pr\u00fcft im Rahmen seiner Wachstumspolitik laufend, ob Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und damit zur Sicherung der Besch\u00e4ftigung notwendig sind. Zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zum Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz unterst\u00fctzt die Standortf\u00f6rderung des Bundes in der Schweiz ans\u00e4ssige Unternehmen mit verschiedenen Instrumenten, wie beispielsweise der Exportf\u00f6rderung und Exportrisikoversicherung, dem gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesen oder der F\u00f6rderung der Beherbergungswirtschaft. Die Regionalpolitik des Bundes unterst\u00fctzt die Kantone bei Massnahmen zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihrer Regionen. In der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der WBK-S 14.3009 wird auf Massnahmen hinsichtlich der Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels n\u00e4her eingegangen.
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