Der Bundesrat wird beauftragt, die erreichte Qualit\u00e4t unserer Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union zu gew\u00e4hrleisten. Er soll die rechtlichen Grundlagen vorschlagen, welche den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa sicherstellen.
","ReasonText":"Mit der Annahme der sogenannten \"Masseneinwanderungs-Initiative\" der SVP wurde das Fundament, auf dem die bilateralen Vertr\u00e4ge basieren, weggesp\u00fclt. Die vitale Anbindung an den europ\u00e4ischen Binnenmarkt sowie weitere Politikbereiche von gemeinsamem Interesse sind somit akut bedroht. Zudem war vielen Stimmenden gem\u00e4ss ersten Umfragen nach der Abstimmung offenbar nicht bewusst, dass die sogenannte \"Masseneinwanderungs-Initiative\" mit der Weiterf\u00fchrung der geltenden bilateralen Vertr\u00e4ge kaum kompatibel ist. Mit einem neuen Erlass soll das Fundament einer neuen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Europa gelegt werden. Zudem soll so sichergestellt werden, dass die bilateralen Vertr\u00e4ge nicht ohne Volksabstimmung aufgegeben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat will den bilateralen Weg konsolidieren und erneuern, um Unabh\u00e4ngigkeit und Wohlstand unseres Landes zu sichern. Die Umsetzung dieser Strategie ist aufgrund der Annahme der Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 schwieriger geworden. Die Europapolitik des Bundesrates wird durch diesen Volksentscheid jedoch nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Es geht nun darum, parallel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine L\u00f6sung f\u00fcr das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU zu finden; weiter sollen laufende Verhandlungen mit der EU abgeschlossen (Strom, Emissionshandel, Beteiligung der Schweiz an EU-Kooperationsprogrammen u. a.) und neue Verhandlungen aufgenommen werden, insbesondere \u00fcber die institutionellen Fragen. Das neue institutionelle Abkommen soll - wie von der Motion verlangt - die rechtliche Grundlage bilden, auf der die Beziehungen unseres Landes zur EU beibehalten, weiterentwickelt und vertieft werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat wird auf der Grundlage der Ergebnisse all dieser Verhandlungen entscheiden, ob Parlament und Volk die neuen Abkommen zur Annahme empfohlen werden sollen. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und der Souver\u00e4n k\u00f6nnten somit gegebenenfalls und in Kenntnis der Verhandlungsergebnisse \u00fcber die Fortsetzung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs befinden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10","Category":null,"Modified":"\/Date(1779310755470)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik"}}