Der Bundesrat wird beauftragt, nach dem Vorbild des Integrationsberichtes von 1999 eine vergleichende Analyse m\u00f6glicher Auswirkungen der Fortsetzung des Bilaterismus mit oder ohne neue institutionelle L\u00f6sung und eines EU-Beitrittes auf die Schweiz vorzulegen.
","ReasonText":"Bei der unausweichlichen Neuausrichtung unserer Beziehungen zur EU nach der Abstimmung am 9. Februar 2014 sollen ergebnisoffen alle europapolitischen Optionen gepr\u00fcft werden, wie das seitens des Bundesrates mit dem Integrationsbericht von 1999 bereits einmal geschehen ist. Nur so l\u00e4sst sich eine seri\u00f6se Diskussion \u00fcber die k\u00fcnftige Form der Zusammenarbeit mit den europ\u00e4ischen Partnern in der \u00d6ffentlichkeit lancieren. Damit k\u00f6nnten das Parlament und das Volk in Kenntnis der Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen entscheiden, welche Form der europapolitischen Kooperation den mittel- und langfristigen Interessen der Schweiz am meisten entspricht. Dabei gilt es insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, wie sich der neue Verfassungsartikel \u00fcber die Kontingentierung auf die Beziehungen zur EU auswirken wird und wie die Schweiz ihre Interessen in den europ\u00e4ischen Gremien als gleichberechtigter Partner bei den verschiedenen Optionen einbringen kann. In der aktuellen und schwierigen Lage w\u00e4re es politisch unverantwortlich und wenig weitsichtig, wenn eine Beitrittsoption aus dogmatischen Gr\u00fcnden per se ausgeschlossen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in seinem Bericht vom 17. Februar 2010 \u00fcber die Evaluation der schweizerischen Europapolitik dargelegt, \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat die verschiedenen europapolitischen Instrumente regelm\u00e4ssig, damit er je nach Entwicklung der Situation die notwendigen Anpassungen vornehmen kann. Der Bundesrat ist nach wie vor \u00fcberzeugt, dass der bilaterale Weg derzeit das beste Instrument zur Wahrung unserer Interessen gegen\u00fcber der EU darstellt. Er hat dies mehrmals best\u00e4tigt, insbesondere nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014 \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\". Es geht daher in erster Linie darum, die Anstrengungen zur Konsolidierung und Erneuerung des bilateralen Weges weiterzuf\u00fchren. Die seit dem 9. Februar 2014 mit der EU gef\u00fchrten Diskussionen haben eine nichtdiskriminierende L\u00f6sung f\u00fcr den Zugang von kroatischen Staatsangeh\u00f6rigen zum Schweizer Arbeitsmarkt, die Verabschiedung des EU-Mandates f\u00fcr die institutionellen Fragen und die Wiederaufnahme der damit verkn\u00fcpften Marktzugangsverhandlungen erm\u00f6glicht. Zudem sollten sie auch erlauben, L\u00f6sungen f\u00fcr die Kooperationsdossiers zu finden.
Je nach den Ergebnissen dieser Verhandlungen, die auch die Frage einer L\u00f6sung f\u00fcr das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit umfassen, k\u00f6nnte der Bundesrat dem Parlament die Ratifizierung beantragen, bzw. das Volk k\u00f6nnte dar\u00fcber befinden. Sollte sich ein Kosten-Nutzen-Vergleich der verschiedenen europapolitischen Instrumente als n\u00fctzlich erweisen, ist der Bundesrat bereit, einen solchen Bericht zu erstellen. Er wird darin, wie 1999, alle m\u00f6glichen Optionen f\u00fcr die Politik der Schweiz gegen\u00fcber der EU analysieren.
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