Der Personalbedarf in der nichtmedizinischen Pflege hat in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz massiv zugenommen. Ursachen daf\u00fcr sind insbesondere die steigende Lebenserwartung und die damit verbundene Verbreitung pflegeintensiver Pathologien sowie das aus verschiedenen Gr\u00fcnden abnehmende Potenzial an Zeit f\u00fcr freiwillige Betreuungsarbeit. Die gestiegene - und weiter steigende - Nachfrage f\u00fcr Leistungen im Bereich der nichtmedizinischen Pflege sowie Faktoren wie die oft tiefen L\u00f6hne oder die teils schwierigen Arbeitsbedingungen werden bei im besten Fall stagnierendem inl\u00e4ndischem Interesse f\u00fcr diesen Erwerbssektor die Nachfrage nach zus\u00e4tzlichem ausl\u00e4ndischem Personal f\u00f6rdern.
1. Teilt der Bundesrat diese Einsch\u00e4tzungen?
2. Geht er davon aus, dass die entsprechenden Probleme mit dem Entscheid vom 9. Februar 2014 zur \"Abschottungs-Initiative\" verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnten? Was gedenkt er gegebenenfalls dagegen zu unternehmen?
3. Geht er davon aus, dass die heute schon existierende Schwarz- und \"Grau\"-Arbeit in diesem Sektor an Gewicht gewinnen k\u00f6nnte? Welche Massnahmen sieht er dagegen vor?
4. Sieht er angesichts der Tatsache, dass nachgezogene Familienmitglieder und dabei insbesondere Frauen oft in der nichtmedizinischen Pflege t\u00e4tig sind, eine Gefahr, dass allf\u00e4llige Einschr\u00e4nkungen des Familiennachzuges die Problematik der fehlenden inl\u00e4ndischen Arbeitenden in diesem Sektor noch versch\u00e4rfen k\u00f6nnten? Kann er allenfalls dazu schon Zahlen bekanntgeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Gesundheitsfachkr\u00e4ften verringert werden muss. 2013 hat er die gesundheitspolitische Agenda \"Gesundheit 2020\" verabschiedet. Ein Ziel der Agenda ist es, mehr und gut qualifiziertes Gesundheitspersonal auszubilden. Mit dem Masterplan Bildung Pflegeberufe und der Fachkr\u00e4fteinitiative setzen Bund, Kantone und die Organisationen der Arbeitswelt Massnahmen zur Erh\u00f6hung der inl\u00e4ndischen Ausbildungst\u00e4tigkeit und zur Aussch\u00f6pfung des Fachkr\u00e4ftepotenzials um.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Das Interesse an einer Ausbildung im Gesundheitsbereich ist vorhanden. Auf der Sekundarstufe II nimmt die Zahl der Ausbildungsabschl\u00fcsse im Gesundheitsbereich stetig zu. Fachmann/-frau Gesundheit belegt Platz 3 der meistgew\u00e4hlten beruflichen Grundbildungen. Auf der Terti\u00e4rstufe zeichnet sich bei den Eintritten in die Pflegeausbildungen eine steigende Tendenz ab. Die Bestrebungen zur Erh\u00f6hung der inl\u00e4ndischen Ausbildungsabschl\u00fcsse werden fortgesetzt. Die Schweiz wird jedoch auch k\u00fcnftig auf ausl\u00e4ndisches Gesundheitsfachpersonal angewiesen sein.
2. Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen neuen Verfassungsartikel an die Hand genommen. Die neuen Bestimmungen machen keine Vorgaben, wie hoch die Kontingente sein d\u00fcrfen und wer dar\u00fcber entscheiden soll. Eine verl\u00e4ssliche Einsch\u00e4tzung zu den allf\u00e4lligen Auswirkungen des Volksentscheids w\u00e4re derzeit verfr\u00fcht. Die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen und Kontingente f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Ber\u00fccksichtigung eines Vorzugs f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer auszurichten. Ein erstes Umsetzungskonzept soll im Juni 2014 vorliegen, ein Gesetzentwurf bis Ende Jahr.
3. Gesicherte Angaben zum Vorkommen von Schwarzarbeit lassen sich weder generell noch im Bereich der nichtmedizinischen Pflege machen. Das Bundesgesetz gegen Schwarzarbeit (BGSA) umfasst unter anderem auch die Kontrolle des Ausl\u00e4nderrechts durch kantonale Schwarzarbeitskontrollorgane. Die Arbeitsweise dieser Kontrollorgane sowie der beteiligten Beh\u00f6rden wurde in den letzten Jahren stetig optimiert. Sie werden wie bisher gegen Schwarzarbeit vorgehen. Ausserdem werden zurzeit auch Anpassungen des BGSA gepr\u00fcft, welche ganz allgemein die Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit verbessern werden.
4. Der Beruf von Personen, die im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einwandern, wird nicht erfasst. Es kann nicht identifiziert werden, ob diese Personen im Gesundheitsbereich t\u00e4tig werden. Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verfassungsartikel wird entschieden werden, ob und allenfalls wie die heutigen Bestimmungen betreffend Familiennachzug ge\u00e4ndert werden sollen. Zum jetzigen Zeitpunkt k\u00f6nnen keine Aussagen \u00fcber Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs gemacht werden.
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