Der Bundesrat wird aufgefordert, Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 AHVV dahingehend zu \u00e4ndern, dass geringf\u00fcgige L\u00f6hne von Babysittern und Hausdienstangestellten von der AHV-Beitragspflicht befreit werden. Sollte der Bundesrat nicht zu einer \u00c4nderung von Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 AHVV bereit sein, so wird er beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung (Art. 14 Abs. 5 AHVG) vorzulegen.
","ReasonText":"In seiner Antwort auf meine Interpellation 13.4153 lehnte es der Bundesrat ab, sehr kleine Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Hausdienstarbeit von der AHV-Beitragspflicht zu befreien. In dieser Interpellation wurde ein gelegentliches Babysitting als Beispiel f\u00fcr kleine Dienstleistungen unter Freunden, Verwandten oder Nachbarn verwendet. Andere Beispiele sind einzelne Arbeiten im Garten, das Ausf\u00fchren eines Hundes usw. Solche kleinen Dienstleistungen werden oft durch ebenso geringf\u00fcgige Natural- oder Geldleistungen abgegolten. F\u00fcr die Beteiligten ist oft nicht klar, dass es sich um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis handelt und somit AHV-Beitr\u00e4ge geschuldet sind.
Der Bundesrat begr\u00fcndet seine Haltung mit dem Ziel der Versicherung aller Arbeitnehmer und mit der Gefahr von Missbr\u00e4uchen. Es kann nicht bestritten werden, dass gerade bei Hausdienstarbeiten eine Missbrauchsgefahr besteht, weil Arbeitnehmer in diesem Bereich eine Vielzahl von Arbeitgebern haben k\u00f6nnen, bei denen im Einzelfall nur kleine L\u00f6hne anfallen. Dann k\u00f6nnen Arbeitgeber und Arbeitnehmer versucht sein, wegen der Geringf\u00fcgigkeit im Einzelfall auf eine Anmeldung bei den Sozialversicherungen zu verzichten.
Andererseits ist aber zu bedenken, dass Rechtsnormen, deren Einhaltung im konkreten Fall nicht durchgesetzt wird, die eigentlich auch nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen und die dem B\u00fcrger als \u00fcbertriebene Regelung und Schikane erscheinen m\u00fcssen, den Respekt des B\u00fcrgers vor der betreffenden Bestimmung und vor der Rechtsordnung mindern. Dies erh\u00f6ht die Missbrauchsgefahr erheblich.
Anscheinend macht sich die Verwaltung auch Illusionen bez\u00fcglich der Durchsetzung solcher Bestimmungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit der Motion\u00e4rin einig, dass sich namentlich bei Bagatellentsch\u00e4digungen an Babysitter, welche j\u00fcngst auch in den Medien viel diskutiert wurden, eine Ausnahmeregelung rechtfertigen k\u00f6nnte. Gerade die Babysittert\u00e4tigkeit wird in der Regel durch Jugendliche in Ausbildung ausgef\u00fchrt und stellt einen Nebenverdienst dar. Es handelt sich dabei oft um Kleinsteins\u00e4tze, mit entsprechend geringer Entl\u00f6hnung. Der damit verbundene administrative Aufwand steht in einem gewissen Missverh\u00e4ltnis zum sozialen Nutzen. Denn ein kleiner Nebenverdienst w\u00e4hrend der Ausbildung f\u00fchrt auch nur zu minimalen Beitr\u00e4gen. Die wirklich leistungsrelevanten L\u00f6hne werden grunds\u00e4tzlich erst nach Abschluss der Ausbildung erzielt.
Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb eine Regelung vor, wonach auf Einkommen f\u00fcr gelegentliche geringf\u00fcgige T\u00e4tigkeiten im Sinne von \"Sackgeldjobs\" (wie Babysitting oder Aufgabenhilfe) bis 750 Franken im Kalenderjahr, welche junge Arbeitnehmende bis zu 25 Jahren in Privathaushalten erzielen, keine Beitr\u00e4ge erhoben werden.
Erfahrungsgem\u00e4ss ist im Alter von 25 Jahren die Erstausbildung gr\u00f6sstenteils abgeschlossen. Der Bundesrat \u00fcbernimmt dabei die Altersgrenze, an welche auch die berufliche Vorsorge, die Familienzulagen und die AHV (z. B. nichterwerbst\u00e4tige Studierende entrichten bis zu 25 Jahren nur den Mindestbeitrag) ankn\u00fcpfen. Mit dieser Regelung k\u00f6nnten nicht nur das Babysitting, sondern auch andere \"Sackgeldjobs\" bis zur Limite von 750 Franken von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen werden. Hingegen w\u00fcrde auf Verlangen dieser jungen Versicherten dennoch abgerechnet. Die Motion kann in diesem Sinne angenommen werden.
Von einer weiter gehenden Befreiung auch f\u00fcr Arbeitnehmende \u00fcber 25 Jahre sowie f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die keine \"Sackgeldjobs\" darstellen, ist abzusehen. Denn in diesen F\u00e4llen kumulieren sich die Eins\u00e4tze regelm\u00e4ssig so, dass sie gesamthaft einen Hauptverdienst bilden und von der AHV als solche beitragsrechtlich erfasst und gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402012800000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434326400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810414460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}