Am 29. August 2012 er\u00f6ffnete die schweizerische Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die UBS und gegen Unbekannt wegen mutmasslicher Geldw\u00e4scherei von Korruptionsertr\u00e4gen des malaysischen Potentaten Musa Aman aus dem Tropenholzgesch\u00e4ft. Gem\u00e4ss Medienberichten hat Malaysia auf Rechtshilfeersuchen der Schweiz in der Angelegenheit bisher nicht reagiert und behindert so die Schweizer Ermittlungen. Die Schweiz (bzw. die Efta) verhandelt gegenw\u00e4rtig mit Malaysia \u00fcber den Abschluss eines Freihandelsabkommens.
1. Trifft es zu, dass Schweizer Rechtshilfeersuchen an Malaysia in der Angelegenheit UBS/Musa Aman bisher unbeantwortet geblieben sind?
2. Welche Massnahmen trifft der Bundesrat, wenn Rechtshilfeersuchen an Drittstaaten unbeantwortet bleiben, beispielsweise wenn es um Korruptionshandlungen von Amtstr\u00e4gern fremder Staaten geht?
3. Wie gedenkt er im Fall UBS/Musa Aman sicherzustellen, dass die Schweizer Rechtshilfeersuchen an Malaysia und allf\u00e4llige weitere Staaten beantwortet werden?
4. H\u00e4lt er es f\u00fcr angebracht, Freihandelsverhandlungen mit Staaten zu f\u00fchren, welche Rechtshilfeersuchen der Schweiz verschleppen oder unbeantwortet lassen?
5. Wird er im Rahmen der Freihandelsverhandlungen mit Malaysia auch Menschenrechtsfragen thematisieren, beispielsweise die vor Kurzem erfolgte Verurteilung von Oppositionsf\u00fchrer Anwar Ibrahim zu einer Haftstrafe von f\u00fcnf Jahren wegen angeblicher Homosexualit\u00e4t?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Zusammenarbeit mit Malaysia im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen funktioniert gut. In der Vergangenheit wurde schweizerischen Rechtshilfeersuchen regelm\u00e4ssig stattgegeben. Malaysia hat auch im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Anfragen rasch reagiert. Das einzige Rechtshilfeersuchen, welches die Bundesanwaltschaft (BA) in der Sache UBS/Musa Aman an Malaysia gerichtet hat, datiert aus der zweiten H\u00e4lfte November 2013. Auch in diesem Fall hat Malaysia rasch erste Rechtshilfehandlungen ergriffen. Bisher kann daher kein Vorwurf an die Adresse der malaysischen Beh\u00f6rden erhoben werden. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass, den Schluss zu ziehen, Malaysia leiste der Schweiz in der Sache UBS/Musa Aman keine Rechtshilfe.
2. Es ist zu unterscheiden zwischen Staaten, mit denen die Schweiz durch einen Vertrag bez\u00fcglich Rechtshilfe in Strafsachen verbunden ist, und Staaten, mit welchen die Schweiz \u00fcber keinen solchen Vertrag verf\u00fcgt. Im Verkehr mit Staaten, mit denen die Schweiz vertraglich verbunden ist, stehen ihr mindestens vier Massnahmen zur Verf\u00fcgung: Sie kann erstens einen Expertendialog aufnehmen. Zweitens kann sie auf diplomatischem Weg formell Protest erheben. Wenn diese beiden Massnahmen ohne Erfolg bleiben, kann die Schweiz drittens den Staat auffordern, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Viertens schliesslich kann die Schweiz dem s\u00e4umigen Staat drohen, den Rechtshilfevertrag zu k\u00fcndigen. Mit Malaysia verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber keinen Rechtshilfevertrag, folglich sind die M\u00f6glichkeiten beschr\u00e4nkt. Sollten Schwierigkeiten auftauchen, k\u00f6nnte die Schweiz demnach nicht auf die Einhaltung vertraglicher Bestimmungen pochen, sondern bloss einen Expertendialog durchf\u00fchren. Gegenw\u00e4rtig sollte sich die Frage nach zu ergreifenden Massnahmen jedoch gar nicht stellen, da die Zusammenarbeit mit Malaysia auf dem Gebiet der Rechtshilfe in Strafsachen gut funktioniert.
3. Im Zusammenhang mit der Sache UBS/Musa Aman geht der Bundesrat aus heutiger Sicht davon aus, dass Malaysia das schweizerische Rechtshilfeersuchen beantworten wird. Die bisher ergriffenen Rechtshilfehandlungen auf malaysischer Seite best\u00e4tigen diese Einsch\u00e4tzung. Sollten dennoch Probleme auftauchen, k\u00f6nnte jedoch die Zusammenarbeit nicht sichergestellt werden, dies sowohl mit Malaysia wie auch mit allf\u00e4lligen weiteren Staaten.
4. Vor dem Hintergrund der gewonnenen positiven Erfahrungen mit Malaysia auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen in den letzten Jahren einerseits und der bereits erfolgten Rechtshilfehandlungen im Fall UBS/Musa Aman andererseits stellt sich die Frage gem\u00e4ss Ziffer 4 nicht.
5. Die Freihandelsabkommen der Schweiz folgen in erster Linie wirtschaftlichen Kriterien, wobei im Rahmen einer koh\u00e4renten Politik des Bundesrates die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, einschliesslich der Menschenrechte, mitber\u00fccksichtigt wird. Wie mit jedem anderen Verhandlungspartner wird die Schweiz auch mit Malaysia in den Freihandelsverhandlungen menschenrechtliche Aspekte thematisieren. Die Schweiz strebt insbesondere den Einschluss von Verweisen auf die einschl\u00e4gigen internationalen Instrumente an.Die Schweiz verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtslage in Malaysia, auch durch unsere Botschaft vor Ort in Kuala Lumpur, genau. Die Schweiz hat und wird auch in Zukunft sowohl auf multilateraler Ebene wie auch in ihren bilateralen Beziehungen und zusammen mit \"like-minded\" L\u00e4ndern Menschenrechte, inklusive Einzelf\u00e4lle, mit den malaysischen Beh\u00f6rden thematisieren. W\u00e4hrend der universellen, regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung Malaysias im Uno-Menschenrechtsrat im Oktober 2013 hat die Schweiz entsprechende Empfehlungen abgegeben.
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