Nach dem knappen Ja zur Initiative \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Was passiert mit den Schweizerinnen und Schweizern, die aktuell unter dem Prinzip des freien Personenverkehrs in der EU arbeiten oder sich ausbilden? Was passiert mit deren Familienmitgliedern, die als Hausfrau und M\u00fctter, als Hausmann und V\u00e4ter, als Erwerbslose, als Rentnerinnen und Rentner usw. nicht auf dem Arbeitsmarkt sind? Was w\u00fcrde mit ihnen passieren, wenn das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen gek\u00fcndigt w\u00fcrde?
2. Was passiert mit den Kindern dieser unter Punkt 1 erw\u00e4hnten Personen? Was passiert mit den Schweizer Kindern ohne EU-Pass, die nach dem 9. Februar 2014 in einem EU-Land auf die Welt gekommen sind?
3. Was passiert, wenn die aktuell in der EU erwerbst\u00e4tigen Schweizerinnen und Schweizer arbeitslos werden oder in Rente gehen? Was passiert mit deren Familienangeh\u00f6rigen?
4. Welche Rechte haben Schweizerinnen und Schweizer, die nach dem 9. Februar 2014 in einem EU-Land Arbeit finden? Welche Rechte haben deren Familienangeh\u00f6rige und deren sp\u00e4ter geborene Kinder?
5. Was w\u00fcrde mit den Personen unter Punkt 4 passieren, wenn das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen gek\u00fcndigt w\u00fcrde? Was w\u00fcrde mit den Kindern von Schweizer Eltern nach Punkt 4 passieren, die erst nach einer K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit in einem EU-Land geboren werden?
6. Wie gedenkt er \u00fcber die obigen Antworten breit zu informieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-5. Die Annahme von Artikel\u00a0121a BV hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA). Gem\u00e4ss den neuen Verfassungsbestimmungen hat der Bundesrat drei Jahre Zeit, die Initiative umzusetzen und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge anzupassen, die diesen neuen Bestimmungen widersprechen. Bis auf Weiteres bleibt das FZA in seiner heutigen Form in Kraft. Folglich k\u00f6nnen sich schweizerische Staatsangeh\u00f6rige und ihre Familienangeh\u00f6rigen, die in der EU leben oder dies beabsichtigen, auf dieses Abkommen berufen, ebenso wie die Staatsangeh\u00f6rigen aus den EU-Mitgliedstaaten, die in der Schweiz leben.
Im Fall der K\u00fcndigung des FZA k\u00f6nnen sich schweizerische Staatsangeh\u00f6rige stets auf die unter diesem Abkommen erworbenen Rechte berufen. Das FZA sieht unter Artikel\u00a023 ausdr\u00fccklich vor, dass die von Einzelnen erworbenen Anspr\u00fcche unber\u00fchrt bleiben. Der Artikel sieht zus\u00e4tzlich vor, dass die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung f\u00fcr die Anwartschaften treffen. Wenn jedoch eine der Vertragsparteien das Abkommen k\u00fcndigen w\u00fcrde, m\u00fcsste die Bestimmung in Artikel\u00a023 allenfalls pr\u00e4zisiert werden.
In diesem Zusammenhang muss erw\u00e4hnt werden, dass von den 452 965 Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen, die 2013 in einem EU-Mitgliedstaat lebten, 332 761 einen zweiten Pass besassen (Quelle: EDA/Auslandschweizerbeziehungen). Falls das FZA revidiert wird oder zwischen der Schweiz und der EU keine Anwendung mehr findet, k\u00f6nnen sich die Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrger, die \u00fcber einen europ\u00e4ischen Pass verf\u00fcgen, zumindest auf das Aufenthaltsrecht berufen, das ihnen aufgrund ihrer europ\u00e4ischen Staatsb\u00fcrgerschaft zusteht.
6. Aufgrund der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Initiative \"gegen Masseneinwanderung\" und der exploratorischen Gespr\u00e4che mit der EU im Hinblick auf neue Verhandlungen \u00fcber das FZA ist der Bundesrat der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt verfr\u00fcht ist, die in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen ausf\u00fchrlicher zu informieren. Es wird erst mit der zuk\u00fcnftigen Migrationspolitik der Schweiz und nach den Gespr\u00e4chen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten m\u00f6glich sein, ihre Situation getrennt zu betrachten und etwaige neue Gegebenheiten zu erl\u00e4utern. Das FZA wird aller Wahrscheinlichkeit nach mindestens bis Februar 2017 in Kraft bleiben. Wenn sich in der Zwischenzeit etwas \u00e4ndern sollte, w\u00fcrde der Bundesrat ebenfalls rechtzeitig pr\u00fcfen, inwiefern ein Bedarf besteht, \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen einer \u00c4nderung der Regelung f\u00fcr die in der EU lebenden schweizerischen Staatsangeh\u00f6rigen und f\u00fcr die in der Schweiz lebenden EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger zu informieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527505480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}