Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Angeh\u00f6rige des Grenzwachtkorps bewachen zurzeit die Landesgrenzen der Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I)?
2. Die Landesgrenzen welcher Regionen sind nach Ansicht des Bundesrates am meisten unter Druck?
3. Welchen Regionen und nach welchen Kriterien werden die 24 Grenzw\u00e4chter zugeteilt, die mit der Aufstockung des Grenzwachtkorps zum Einsatz kommen werden?
4. Die vom Bundesrat angek\u00fcndigte Aufstockung des Grenzwachtkorps um 24 Grenzw\u00e4chter wird \"offenbar\" schwergewichtig in der Westschweiz vorgenommen. Sieht er f\u00fcr die Nordwestschweiz (Grenzwachtregion I), die vom Kriminaltourismus stark betroffen ist, keinen erh\u00f6hten Handlungsbedarf?
5. Was unternimmt er, um dem Kriminaltourismus in der Grenzwachtregion I zu begegnen, wenn der Personalbestand des Grenzwachtkorps I nicht erh\u00f6ht wird?
6. Sollte es zu einer weiteren personellen Aufstockung des Grenzwachtkorps kommen, wird dann die Grenzwachtregion I angemessen ber\u00fccksichtigt?
7. Ist er bereit, dem Anliegen der Bev\u00f6lkerung Rechnung zu tragen und dem Grenzschutz, generell in allen Regionen, zum Schutz vor Einbr\u00fcchen, Gewalt und Asyltourismus die n\u00f6tigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen?
","ReasonText":"Es ist mit Besorgnis festzustellen, dass die Kriminalit\u00e4t in den Grenzregionen - insbesondere in der Nordwestschweiz - in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Leider sprechen gewisse Statistiken gegen dieses subjektive Empfinden der Bev\u00f6lkerung, insbesondere deshalb, weil viele Vergehen gar nicht mehr gemeldet werden, da weder Grenzwacht noch Polizei rechtzeitig vor Ort sein k\u00f6nnen wegen permanenter Unterbesetzung.
Es muss nun endlich gehandelt werden seitens des Bundes, um diese Missst\u00e4nde zu beseitigen, schliesslich hat die Schweiz einen guten Ruf punkto Sicherheit zu verlieren, was sich auch auf den Wirtschaftsstandort Schweiz negativ auswirken wird! Es ist h\u00f6chste Zeit, wenn der Bundesrat die \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung ernst nimmt, handelt, schliesslich ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung in der Bundesverfassung verankert!
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Von den aktuell 1982 Grenzwachtangeh\u00f6rigen arbeiten rund 400 in der Grenzwachtregion I (inklusive Flughafen Basel).
2. Zurzeit handelt es sich dabei um die Region Genf und in etwas geringerem Ausmass um das Tessin. Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t an allen Grenzen der Schweiz eine Herausforderung darstellt. Zus\u00e4tzlich werden an der Nord- und Ostgrenze vermehrt Ressourcen mit dem Einkaufstourismus gebunden. An der S\u00fcdgrenze und in der Region Genf stellt die illegale Migration eine zus\u00e4tzliche Herausforderung dar.
3. Der Bundesrat vertraut auf die st\u00e4ndige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung und des Grenzwachtkorps und deren Einsch\u00e4tzung, wie und wo zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter die effektivste Wirkung f\u00fcr die gesamte Schweiz entfalten. Die 24 neuen Grenzw\u00e4chter bzw. Grenzw\u00e4rterinnen werden wie folgt zugewiesen: 10 f\u00fcr die Region Genf, 6 an der S\u00fcdgrenze, 4 an der Nordgrenze und 2 f\u00fcr die in der ganzen Schweiz t\u00e4tige Sonderformation der Zollverwaltung. 2 Techniker werden im Kommando Grenzwachtkorps angestellt.
4./5. Eine proportional gleichm\u00e4ssige Aufteilung der neuen Stellen auf die sieben Grenzwachtregionen h\u00e4tte bei einem 24-Stunden-Betrieb wie demjenigen des Grenzwachtkorps nur einen sehr geringen Verst\u00e4rkungseffekt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neuen Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und illegale Migration entstehen, nach der Lagebeurteilung des Grenzwachtkorps am akutesten sind. Zurzeit handelt es sich dabei, wie bereits unter Frage 2 erw\u00e4hnt, um die Region Genf und um das Tessin. Diese Zuteilung entlastet alle Regionen, die bisher Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze f\u00fcr das Tessin und die Region Genf geleistet haben. Damit profitieren auch die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zus\u00e4tzlichen Stellen.
6. Es liegt auf der Hand, dass bei einer allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen und gen\u00fcgend grossen Aufstockung des Grenzwachtkorps eine neue Lagebeurteilung unter Ber\u00fccksichtigung aller sieben Grenzwachtregionen durchzuf\u00fchren w\u00e4re. Ebenfalls w\u00e4re f\u00fcr die Erh\u00f6hung der Einsatzflexibilit\u00e4t der weitere Ausbau von mobilen Elementen, welche bei Bedarf auch rasch in anderen Regionen eingesetzt werden k\u00f6nnten, zu pr\u00fcfen. Betreffend eine allf\u00e4llige Aufstockung des Grenzwachtkorps ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm 2014 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen wurde. Mit dem R\u00fcckweisungsbeschluss wurde der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage beauftragt, welche eine K\u00fcrzung des Personalaufwands um rund 300 Millionen Franken (bzw. 6 Prozent) erfordert.
7. Die Motion Romano 12.3071 wurde vom Parlament in der Herbstsession 2013 \u00fcberwiesen. Sie verlangt eine Aufstockung des Grenzwachtkorps, ohne eine Zahl zu spezifizieren. Ebenfalls angenommen wurde ein Postulat der SiK-S 13.3666, das vom Bundesrat verlangte, er solle im Gesch\u00e4ftsbericht 2013 Auskunft \u00fcber die Auftragserf\u00fcllung und den Personalbedarf des Grenzwachtkorps geben. Der Bundesrat ist diesem Auftrag mit der Publikation des Gesch\u00e4ftsberichtes 2013 nachgekommen. Darin wird aufgezeigt, dass innerhalb des Grenzwachtkorps 35 Stellen f\u00fcr zus\u00e4tzliche spezialisierte Funktionen geschaffen wurden, um den Entwicklungen in den Bereichen Technik und internationale Zusammenarbeit Rechnung zu tragen. Da damit keine Aufstockung der personellen Ressourcen einherging, erfolgte die Verst\u00e4rkung dieser Bereiche zulasten anderer. Der Bundesrat erachtet diese Berichterstattung als eine m\u00f6gliche Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der Motion Romano.
Das EFD wird dem Bundesrat in Abh\u00e4ngigkeit von den vorhandenen Mitteln und den Budgetbeschl\u00fcssen des Parlamentes Vorschl\u00e4ge zur Aufstockung des Grenzwachtkorps und zur Besserstellung des Grenzwachtpersonals unterbreiten.
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