Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament ein Modell f\u00fcr eine aggregierte Steuerbemessungsgrundlage pro Kopf vorzuschlagen, das die Verzerrung korrigiert, die die Grenzkantone benachteiligt.
","ReasonText":"Die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG) pro Kopf, die als Grundlage f\u00fcr den interkantonalen Finanzausgleich dient, integriert die Quellensteuer von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern in das Einkommen eines Kantons. Gleichzeitig aber z\u00e4hlt die ASG diese Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger nicht zur Wohnbev\u00f6lkerung, deren Gr\u00f6sse die ASG pro Kopf, die dem Ausgleich dient, durch Division festlegt. Diese Berechnungsart erh\u00f6ht die ASG k\u00fcnstlich und f\u00fchrt somit zum Nachteil der Grenzkantone zu einer ungerechten Verzerrung des Ausgleichs. Eine gerechte Solidarit\u00e4t zwischen den Kantonen verlangt nach einer Korrektur dieser Verzerrung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Basis zur Berechnung der Zahlungen im Ressourcenausgleich dient die aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG), welche die fiskalisch aussch\u00f6pfbaren Ressourcen eines Kantons umfasst. Aus diesem Grund sind auch die quellenbesteuerten Einkommen der Grenzg\u00e4nger Teil der ASG. F\u00fcr die Berechnung des Ressourcenausgleichs wird die ASG durch die Zahl der Einwohner dividiert (Art. 3 Abs. 4 FiLaG). Da die Grenzg\u00e4nger nicht Teil der Wohnbev\u00f6lkerung sind, bleiben diese in den Berechnungen unber\u00fccksichtigt.
Der Anteil der quellenbesteuerten Einkommen an der ASG betr\u00e4gt im gesamtschweizerischen Durchschnitt 4,4 Prozent. Mit der Hinzurechnung der Grenzg\u00e4nger zur mittleren Wohnbev\u00f6lkerung w\u00fcrden auch die Pro-Kopf-Werte der \u00fcbrigen 95,6 Prozent der ASG (insb. Einkommen und Verm\u00f6gen der nat\u00fcrlichen Personen und Gewinne der juristischen Personen) bei den Grenzkantonen deutlich reduziert.
Der Bundesrat hat in seinen beiden bisherigen Wirksamkeitsberichten anerkannt, dass sich die Grenzkantone in einer besonderen Situation befinden. Aus diesem Grund werden seit 2012 die quellenbesteuerten Einkommen der Grenzg\u00e4nger in der ASG pauschal um 25 Prozent reduziert. Diese tiefere Gewichtung der quellenbesteuerten Einkommen f\u00fchrt zu einer Reduktion des Ressourcenpotenzials und somit zu einer Entlastung der Grenzkantone. Im Weiteren ist zu beachten, dass die Grenzg\u00e4nger im soziodemografischen Lastenausgleich (SLA-F) ber\u00fccksichtigt werden, indem deren Arbeitspl\u00e4tze in den Kernstadtindikator einfliessen. Dies ist mit ein Grund, dass die beiden Kantone Genf und Basel-Stadt pro Kopf am meisten Ausgleichszahlungen aus diesem Instrument erhalten. Eine weiter gehende Ber\u00fccksichtigung der Grenzg\u00e4nger in den Berechnungen der Finanzausgleichszahlungen erachtet der Bundesrat nicht als zweckm\u00e4ssig.
Zudem h\u00e4tte die in der Motion vorgeschlagene Ber\u00fccksichtigung der Grenzg\u00e4nger eine Ungleichbehandlung gegen\u00fcber Kantonen mit hohen interkantonalen Pendler-Zustr\u00f6men zur Folge: Sowohl die Einkommen als auch die Anzahl der interkantonalen Pendler fliessen in das Ressourcenpotenzial bzw. die Einwohnerzahl ihres Wohnkantons ein. Die Grenzg\u00e4ngereinkommen werden von den jeweiligen Kantonen (basierend auf den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen) nur zum Teil besteuert, die Anzahl Grenzg\u00e4nger w\u00fcrde aber gem\u00e4ss der Motion vollumf\u00e4nglich zur Wohnbev\u00f6lkerung hinzugerechnet. Damit verbunden w\u00e4re also eine \u00fcberproportionale Besserstellung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"Nidegger Yves","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457395200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527464363)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}