Der Bundesrat wird beauftragt, die Ostschweiz angemessen und bedrohungsgerecht bei der Stellenbesetzung beim Grenzwachtkorps zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Der Kriminaltourismus und die damit verbundenen Einbruchsdelikte haben in j\u00fcngster Zeit in der Ostschweiz ein unertr\u00e4gliches Ausmass angenommen. Leider m\u00fcssen wir feststellen, dass nun gerade die Ostschweiz bei der Stellenbesetzung des Grenzwachtkorps benachteiligt wird. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr diese unausgewogene Stellenbesetzung ist nach Aussage in der zust\u00e4ndigen Kommission, dass man die Ostschweiz mit dem Mut zur L\u00fccke vernachl\u00e4ssige. Es stellt sich nun die Frage, ob dem Bundesrat diese Situation so bewusst ist und er in Kenntnis der Sachlage diesen Entscheid st\u00fctzt. Das w\u00e4re respektive ist aus Sicht der Ostschweiz eine inakzeptable Vernachl\u00e4ssigung aufgrund der Bedrohungslage. Gerade aus dem Osten m\u00fcssen wir mit einer zunehmend professionellen, grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t rechnen. Das Grenzwachtkorps soll in der Ostschweiz so rasch als m\u00f6glich personell verst\u00e4rkt werden, ohne die anderen Regionen zu vernachl\u00e4ssigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t an allen Grenzen der Schweiz eine Herausforderung darstellt. Die Situation an der S\u00fcdgrenze und in der Region Genf ist zus\u00e4tzlich gepr\u00e4gt von illegaler Migration, w\u00e4hrend an der Nord- und Ostgrenze Ressourcen des Grenzwachtkorps f\u00fcr Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus gebunden werden.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass allf\u00e4llige neue Personalressourcen schwergewichtig jenen Regionen zugeteilt werden sollen, in denen die Probleme, die durch die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und illegale Migration entstehen, am akutesten sind. Seit dem Beginn des arabischen Fr\u00fchlings im Jahr 2011 sind dies die Regionen Genf und Tessin. Die vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte j\u00fcngste Zuteilung von Personalressourcen (total 24 neue Stellen = 1,2 Prozent des bestehenden Bestandes) u. a. an die genannten beiden Regionen entlastet alle Regionen, die bisher Verst\u00e4rkungseins\u00e4tze f\u00fcr das Tessin und die Region Genf geleistet haben. Damit profitieren auch die Regionen an der Nord- und Ostgrenze indirekt von den zus\u00e4tzlichen Stellen. Die Ostschweiz wird denn auch keineswegs vernachl\u00e4ssigt. Allein in den Kantonen St. Gallen und Graub\u00fcnden sind nach wie vor \u00fcber 200 Grenzw\u00e4chter stationiert.
Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grunds\u00e4tzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zust\u00e4ndigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut auf die st\u00e4ndige und professionelle Lagebeurteilung der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung bzw. des Grenzwachtkorps und deren Einsch\u00e4tzung, wie und wo zus\u00e4tzliche Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter die effektivste Wirkung f\u00fcr die gesamte Schweiz entfalten.
Es liegt auf der Hand, dass bei einer allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen und gen\u00fcgend grossen Aufstockung des Grenzwachtkorps eine neue Lagebeurteilung unter Ber\u00fccksichtigung aller sieben Grenzwachtregionen durchzuf\u00fchren w\u00e4re. Betreffend eine allf\u00e4llige Aufstockung des Grenzwachtkorps ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass das Konsolidierungs- und Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungsprogramm 2014 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen wurde. Mit dem R\u00fcckweisungsbeschluss wurde der Bundesrat mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage beauftragt, welche eine K\u00fcrzung des Personalaufwands um rund 300 Millionen Franken (bzw. 6 Prozent) erfordert.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1398816000000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108237140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}