Uli Hoeness wurde vom Landsgericht M\u00fcnchen II wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Hinzu kommen Steuernach- und -strafzahlungen. Hoeness hat das Urteil akzeptiert. Die Steuerhinterziehung erfolgte via Gelder, die in der Schweiz bei der Bank Vontobel deponiert waren.
Zum Fall Hoeness und die Verbindung zur Schweiz wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Uli Hoeness vertraute zu lange auf die zwischen der Schweiz und Deutschland geplante Abgeltungssteuer, die am Widerstand des deutschen Bundesrates gescheitert ist. Medienberichten zufolge h\u00e4tte Hoeness damit f\u00fcr die \"Reinwaschung\" nur rund 6 Millionen Euro bezahlt anstatt den, wie heute zu vermuten ist, 50 bis 100 Millionen Franken, und er w\u00e4re zudem noch anonym geblieben. F\u00fchren die Abgeltungssteuerabkommen mit UK und \u00d6sterreich auch zu derart grossen Steuer- und Nachzahlungsausf\u00e4llen, wie sie im Fall Hoeness gedroht h\u00e4tten?
2. Die Banken unterliegen einer Sorgfaltspflicht. K\u00f6nnte sich die Bank Vontobel im Fall Hoeness einer Sorgfaltspflichtverletzung schuldig gemacht haben? Falls die Bank Vontobel Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat, wo und durch wen wird das geahndet?
3. Welche Lehren zieht der Bundesrat in Bezug auf die Weissgeldstrategie und die Abgeltungssteuerpolitik aus dem Fall Hoeness? Wie beurteilt er den anonymen \"Ablasshandel\" f\u00fcr Steuers\u00fcnder, den die SP Schweiz immer bek\u00e4mpft hat, heute?
4. Wie h\u00e4tten das Strafmass und die Nachbesteuerung bei gleicher Deliktsumme wie im Fall Hoeness in der Schweiz gelautet?
5. Was f\u00fcr Folgen hat die Devisenspekulation f\u00fcr die Staaten und die Realwirtschaft? Wie kann sie gestoppt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach den mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich und \u00d6sterreich geschlossenen Quellensteuerabkommen haben Bankkunden aus diesen Staaten zur Regularisierung der Vergangenheit die Wahl: Entweder sie erm\u00e4chtigen ihre Schweizer Bank, Daten \u00fcber die Bankbeziehung dem Wohnsitzstaat offenzulegen, und entrichten allf\u00e4llige in der Folge durch die jeweilige Steuerbeh\u00f6rde festgesetzte Nachsteuern, oder sie leisten \u00fcber die Bank (anonym) eine pauschal berechnete Einmalzahlung. Im Falle des Vereinigten K\u00f6nigreichs betr\u00e4gt diese Steuer 21 bis 41 Prozent des Verm\u00f6gensbestandes, im Falle \u00d6sterreichs 15 bis 38 Prozent. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Vertragsstaaten keiner Ausgestaltung der Einmalzahlung zugestimmt h\u00e4tten, welche f\u00fcr sie im Vergleich zur Nachbesteuerung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Steuerausf\u00e4lle zur Folge h\u00e4tte.
2. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz statuiert keine direkte Pflicht zur Einhaltung ausl\u00e4ndischen Rechts. Dessen Verletzung durch eine Schweizer Bank kann aber gegen das Erfordernis der Gew\u00e4hr f\u00fcr einwandfreie Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit oder eines angemessenen Risikomanagements verstossen und Aufsichtsmassnahmen der Finma nach sich ziehen. Die Banken unterstehen sodann der Vereinbarung der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) \u00fcber die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 08). Diese verbieten aktive Beihilfe zu Steuerhinterziehung und \u00e4hnliche Handlungen, worunter namentlich die Abgabe unvollst\u00e4ndiger oder irref\u00fchrender Bescheinigungen an den Vertragspartner oder an Beh\u00f6rden im In- oder Ausland verstanden wird. Verst\u00f6sse werden von der durch die SBVg eingesetzten Aufsichtskommission beurteilt und k\u00f6nnen eine Konventionalstrafe von bis zu 10 Millionen Franken nach sich ziehen. Die Aufsichtskommission gibt der Finma von ihren Entscheiden Kenntnis.
3. Der Bundesrat hat im Juni 2013 entschieden, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) als k\u00fcnftig globaler Standard mitzuarbeiten. Die Arbeiten sind inzwischen weit fortgeschritten. F\u00fcr Kunden aus Staaten, mit denen in Zukunft vorerst kein Abkommen \u00fcber den AIA geschlossen werden kann, wird der Bundesrat Regelungen zur Wahrung der Steuerkonformit\u00e4t vorschlagen.
4. Die Hinterziehung der Einkommenssteuer wird in der Schweiz mit Busse bestraft. Werden f\u00fcr die Hinterziehung falsche Urkunden verwendet (Steuerbetrug), so droht als Strafe zus\u00e4tzlich Freiheitsentzug oder Geldstrafe. Bei der erstmaligen straflosen Selbstanzeige werden nur die f\u00fcr die letzten 10 Steuerperioden geschuldeten Steuern nacherhoben. Deren H\u00f6he ist vom Verm\u00f6genszufluss und wegen der Progression von der Verteilung des Einkommens auf die Steuerjahre abh\u00e4ngig. F\u00fcr die Bestimmung der Nachsteuer ist nur der Verm\u00f6genszufluss aus steuerbarem Einkommen massgebend, nicht aber allf\u00e4llige steuerfreie Kapitalgewinne. Zudem sind Verzugszinsen geschuldet. Sind die Voraussetzungen einer straflosen Selbstanzeige nicht erf\u00fcllt, so wird neben dem Nachsteuer- ein Strafverfahren er\u00f6ffnet. Die allf\u00e4llige Busse bestimmt sich hier prim\u00e4r nach dem Verschulden des T\u00e4ters. F\u00fcr dieses sind die Vorgehensweise und der Umfang der hinterzogenen Steuer massgeblich sowie die Beurteilung, ob die Tat vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig begangen wurde.
5. Der Devisenmarkt ist der gr\u00f6sste Finanzmarkt mit einem weltweiten Tagesumsatz von rund 5300 Milliarden Dollar im Jahr 2013. Dieses hohe Handelsvolumen, zu welchem auch Spekulationsgesch\u00e4fte beitragen k\u00f6nnen, f\u00fchrt zu einem effizienten Markt mit einer tiefen Kostenstruktur, auf welchen die Schweiz und insbesondere ihre Realwirtschaft mit ihrer hohen Exportorientierung angewiesen sind. Aufgrund der hohen Handelsvolumen und der Liquidit\u00e4t auf den internationalen Devisenm\u00e4rkten haben Devisenspekulationen von Einzelpersonen keinen Einfluss auf die Preisbildung.
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