Am 1. Januar 2013 sind die revidierten Bestimmungen zur kaufrechtlichen Gew\u00e4hrleistung in Kraft getreten. Der revidierte Artikel\u00a0210 des Obligationenrechtes enth\u00e4lt neben einer Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfrist von einem auf zwei Jahre in Absatz\u00a04 ausserdem die Regel, dass die Verj\u00e4hrungsfrist bei einem Verkauf von Neuwaren durch eine gewerbliche Verk\u00e4uferin oder einen gewerblichen Verk\u00e4ufer an eine Konsumentin oder einen Konsumenten nicht durch Vereinbarung verk\u00fcrzt werden darf. Dabei handelt es sich um zwingendes Recht. Dagegen ist es offenbar nach wie vor zul\u00e4ssig, die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung vollst\u00e4ndig wegzubedingen.
Diese Regelung hat in der Praxis zu grosser Verwirrung gef\u00fchrt. Zudem versuchen verschiedene Anbieter, das gesetzliche Verbot der Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist zu umgehen, indem die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung abbedungen und durch eine (einj\u00e4hrige oder noch k\u00fcrzere) \"vertragliche Garantie\" ersetzt wird, f\u00fcr die Artikel\u00a0210 des Obligationenrechtes nicht gelten soll. Teilweise wird die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung auch abbedungen und der K\u00e4uferin oder dem K\u00e4ufer eine k\u00fcrzere \"Herstellergarantie\" gew\u00e4hrt.
1. Erachtet der Bundesrat dieses Vorgehen unter geltendem Recht als zul\u00e4ssig, oder widerspricht dies nicht klar der Intention des Gesetzgebers, die Gew\u00e4hrleistungsfrist f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten zu verl\u00e4ngern?
2. Was gedenkt er gegen die dargestellte Umgehung des Schutzzwecks von Artikel\u00a0210 Absatz\u00a04 des Obligationenrechtes zu unternehmen?
3. Am 1. Juli 2013 ist der revidierte Artikel\u00a08 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten, der eine bessere Kontrolle allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen bezweckt. Ist die Wegbedingung der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung in allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen nach Ansicht des Bundesrates nicht zudem als missbr\u00e4uchlich im Sinne von Artikel\u00a08 UWG zu betrachten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit der j\u00fcngsten, am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Revision bestehen im schweizerischen Gew\u00e4hrleistungsrecht verschiedene Unklarheiten. Unklar ist vor allem das Verh\u00e4ltnis zwischen der (nach wie vor grunds\u00e4tzlich m\u00f6glichen) vertraglichen Wegbedingung der Gew\u00e4hrleistung und einer vertraglich einger\u00e4umten Garantie. Die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit hat zu grossen Problemen in der Praxis gef\u00fchrt.
Ob das dargestellte Vorgehen tats\u00e4chlich als unzul\u00e4ssig anzusehen ist, werden die Gerichte im Einzelfall beurteilen m\u00fcssen. Fest steht jedenfalls, dass der Gesetzgeber mit der Aufnahme von Artikel\u00a0210 Absatz\u00a04 des Obligationenrechtes eine vertragliche Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist im Anwendungsbereich der Bestimmung verunm\u00f6glichen wollte, wobei ein Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung aber weiterhin zul\u00e4ssig bleiben sollte (BBl 2011 2896). Das Gesetz sieht zudem weiterhin vor, dass der Verk\u00e4ufer die gesetzliche Gew\u00e4hrleistung wegbedingen und durch eine vertragliche Garantie ersetzen kann. Hat dies im Ergebnis eine Verk\u00fcrzung der gesetzlich vorgesehenen Zweijahresfrist zur Folge, findet dadurch allerdings - jedenfalls im Verh\u00e4ltnis zu Konsumentinnen und Konsumenten - eine Umgehung des als zwingendes Recht ausgestalteten Artikels 210 Absatz\u00a04 des Obligationenrechtes statt, und es erschiene nicht nachvollziehbar, wenn der vom Gesetzgeber explizit beabsichtigte Schutz der Konsumentin und des Konsumenten auf derart einfache Art und Weise umgangen werden und die beabsichtigte Angleichung an das europ\u00e4ische Recht (BBl 2011 2898) so vereitelt werden k\u00f6nnte.
2. Der Bundesrat hat am 26. Februar 2014 dem Parlament die Motion Leutenegger Oberholzer 13.4293, \"Sachgew\u00e4hrleistung im Kaufvertrag. Mehr Schutz f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten\", zur Annahme empfohlen. Die Motion will die Stellung der privaten K\u00e4uferin bzw. des privaten K\u00e4ufers derjenigen im europ\u00e4ischen Ausland angleichen und das schweizerische Recht entsprechend den Vorgaben der europ\u00e4ischen Richtlinie 1999/44/EG anpassen. Die Richtlinie sieht insbesondere vor, dass die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsrechte von den Parteien nicht mehr wegbedungen werden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde die angesprochene Rechtsunsicherheit beseitigt, und das dargestellte Vorgehen w\u00e4re dann klarerweise unzul\u00e4ssig.
3. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Artikels 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) am 1. Juli 2013 unterliegen allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) nach dem Vorbild des europ\u00e4ischen Rechtes einer offenen Inhaltskontrolle. Ob ein Verstoss gegen Artikel\u00a08 UWG vorliegt, m\u00fcssen die Gerichte im Einzelfall beurteilen. Als generelle Regel kann allerdings davon ausgegangen werden, dass eine vollst\u00e4ndige Wegbedingung der Gew\u00e4hrleistungsrechte zulasten der Konsumentin oder des Konsumenten in AGB gerade bei Neuwaren in der Regel nicht mehr erlaubt ist, denn Konsumentin und Konsument vertrauen hier darauf, dass die Ware m\u00e4ngelfrei ist und w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit auch funktionsf\u00e4hig bleibt. Dies wurde anl\u00e4sslich der Revision von Artikel\u00a0210 des Obligationenrechtes auch im Parlament so festgehalten (AB 2012 S 68).
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