Der Bundesrat wird beauftragt, einen Massnahmenkatalog f\u00fcr Kinder und Jugendliche in elterlicher Obhut sowie unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende, welche l\u00e4nger als sechs Monate in den Nothilfestrukturen leben, zu erarbeiten. Dabei sind insbesondere Massnahmen und Vorschl\u00e4ge in den Bereichen der Unterkunfts- und Betreuungssituation, Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung, weiterf\u00fchrende schulische und berufliche Massnahmen w\u00e4hrend und nach der obligatorischen Schulzeit f\u00fcr die Kinder und Jugendliche zu pr\u00e4sentieren. Weiter ist zu er\u00f6rtern, wie der Bundesrat die aufgef\u00fchrten Massnahmen und Vorschl\u00e4ge umsetzt oder umsetzen will.
","ReasonText":"Die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation 13.4038, der Fachbericht \"Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz\" der Schweizerischen Beobachtungsstelle f\u00fcr Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht und der Artikel \"Wie geht es Kindern, die nur Nothilfe erhalten?\" vom 24. Februar 2014 auf humanrights.ch zeigen, dass die Nothilfestrukturen nicht kindgerecht ausgestaltet sind. Im Jahr 2012 befanden sich rund 2363 Kinder und Jugendliche, davon 24 unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende, in den Nothilfestrukturen. Die durchschnittliche Bezugsdauer betrug vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 rund sieben Monate (224 Tage). Bis anhin sieht der Bundesrat keine speziellen Massnahmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche vor. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 der Uno-Kinderrechtskonvention haben Kinder jedoch ein Recht auf einen ihrer k\u00f6rperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Motion\u00e4rin und ist sich der zum Teil schwierigen Situation von Kindern und Jugendlichen, welche sich lange Zeit in den kantonalen Nothilfestrukturen aufhalten, bewusst.
F\u00fcr die Unterst\u00fctzung bed\u00fcrftiger Personen sind die Kantone zust\u00e4ndig (vgl. Art. 115 BV). Wegen dieser verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzordnung hat der Bund im Bereich der Nothilfe weder die Kompetenz, die von der Motion geforderten Massnahmen zu initiieren und umzusetzen, noch hat er ein Weisungs- oder Aufsichtsrecht gegen\u00fcber den Kantonen (vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat Seydoux 11.4134). Der Bund steht im Nothilfebereich lediglich in einem subventionsrechtlichen Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen. Allerdings d\u00fcrfen sich die Kantone nicht auf Nothilfeleistungen beschr\u00e4nken, welche den von Artikel\u00a012 BV garantierten Mindeststandard unterschreiten. Zum Mindeststandard geh\u00f6rt namentlich auch die medizinische Grundversorgung. Dabei ist gerichtlicher Rechtsschutz gew\u00e4hrleistet.
Um die Nothilfeleistungen in den Kantonen so weit wie m\u00f6glich zu harmonisieren, verabschiedete die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) am 29. Juni 2012 Empfehlungen zur Nothilfe f\u00fcr ausreisepflichtige Personen des Asylrechts. Darin wird speziell auch auf Kinder und Jugendliche Bezug genommen. Der Bundesrat begr\u00fcsst diese Bestrebungen der Kantone sehr und erachtet diese Empfehlungen, die bei Bedarf immer wieder \u00fcberarbeitet werden, als ein wichtiges und hilfreiches Arbeitsinstrument f\u00fcr die kantonalen Beh\u00f6rden.
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