Der Bundesrat wird beauftragt, vertiefende Analysen zu t\u00e4tigen und einen Bericht vorzulegen:
1. Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft eines investierten Frankens in die innere Sicherheit.
2. Abh\u00e4ngigkeit zwischen den Investitionen in die innere Sicherheit und dem Nutzen f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft: Evaluierung des Optimums der Investitionen in die innere Sicherheit.
3. Gegen\u00fcberstellung der Erkenntnisse mit den aktuellen Zahlen. Bei Abweichungen sind die entsprechenden Massnahmen aufzuzeigen.
","ReasonText":"Allgemein anerkannt ist, dass die Schweiz als Rechtsstaat mit ihren funktionierenden Polizei- und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Justiz einen Standortvorteil f\u00fcr die Wirtschaft hat. Die st\u00e4ndig steigenden schweren Straftaten, insbesondere gegen Leib und Leben und Eigentum, k\u00f6nnen diesen Standortvorteil infrage stellen. Daher gilt es, genau zu evaluieren, wie viel der Staat in die innere Sicherheit investieren soll. Dazu braucht es Erkenntnisse \u00fcber die volkswirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung eines investierten Frankens in die innere Sicherheit. Und es braucht eine genaue Analyse, um das \"Sicherheits-Optimum\" zu bestimmen. Das heisst: Wie hoch m\u00fcssen die Investitionen des Staates in die innere Sicherheit sein, um nachhaltig die bestm\u00f6gliche Sicherheit - in einem ausgewogenen Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis - f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft zu bieten?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Will man das \u00f6ffentliche Gut der inneren Sicherheit und Ordnung einer fundierten \u00f6konomischen Analyse unterziehen, ist f\u00fcr den Erfolg einer Effizienzberechnung entscheidend, dass die einzelnen Arten des \u00f6ffentlichen Sicherheitsdispositivs erfassbar und abgrenzbar sind und die Indikatoren f\u00fcr Kosten und Nutzen in einem sinnvollen Zusammenhang miteinander stehen. Jeder Versuch, die Gesamteffizienz in diesem Staatsbereich ann\u00e4herungsweise zu messen, macht somit eine Abgrenzung und Gliederung der Organisation und damit der Ausgaben f\u00fcr innere Sicherheit und Ordnung erforderlich. Zudem w\u00e4re beim Nutzen zwischen pr\u00e4ventiven (z. B. Landesverteidigung, Staatsschutz, Polizei) und repressiven Massnahmen (Strafverfolgungsorgane und Gerichte) zu unterscheiden. Ganz allgemein sind die Leistungen des Staates in der Regel schwer zu bewerten, weil kein Markt existiert, auf dem sich Preise zur Bewertung bilden.
F\u00fcr abgrenzbare Teilbereiche hat der Bund volkswirtschaftliche Analysen vorgenommen (vgl. \"Die Bedeutung der Armee f\u00fcr die Schweiz - eine ganzheitliche volkswirtschaftliche Analyse von Nutzen und Kosten\" der Milizkommission Chef VBS vom August 2012). F\u00fcr die komplexe und eng verflochtene Architektur der inneren Sicherheit der Schweiz haben Bund und Kantone im gemeinsamen Projekt zur \"\u00dcberpr\u00fcfung des Systems der inneren Sicherheit der Schweiz\" (Usis) M\u00e4ngel des heutigen Systems aufzudecken sowie Reorganisationsvorschl\u00e4ge und L\u00f6sungsans\u00e4tze aufzuzeigen versucht. Dabei waren auch ihre Zweckm\u00e4ssigkeit und Effizienz zur k\u00fcnftigen Aufgabenbew\u00e4ltigung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Effizienz der Sicherheitsarchitektur der Schweiz bildete folglich bereits mehrfach Gegenstand umfangreicher und intensiver Untersuchungen.
Die gesamte Wertsch\u00f6pfung von Schutz- und Ordnungsleistungen der Sicherheitsorgane der Schweiz numerisch zu bestimmen und diese globale Messung und Bewertung als Grundlage zur Effizienzbeurteilung und Kostenfestlegung heranziehen zu wollen w\u00e4re kaum sinnvoll m\u00f6glich. Es ist einerseits \u00e4usserst aufwendig, gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse dar\u00fcber zu erlangen, welche Auswirkungen Investitionen in die innere Sicherheit ganz allgemein auf die Verminderung von Straftaten haben. Andererseits ist es angesichts der Komplexit\u00e4t der Problematik wenig zielf\u00fchrend, dies in einer solch gesamtheitlichen Betrachtung tun zu wollen. Zielf\u00fchrender ist es, einzelne Massnahmen zur Verbesserung der inneren Sicherheit (z. B. erh\u00f6hte Polizeipr\u00e4senz) anhand ihrer konkreten Auswirkungen im lokalen Umfeld zu evaluieren. Die geforderte umfangreiche Analyse w\u00e4re mit sehr grossem Aufwand verbunden und w\u00fcrde nicht zu gesicherten Kenntnissen f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527183957)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}