Schon vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 war klar: Die Masseneinwanderungs-Initiative ist gerade f\u00fcr den Tourismus doppelt sch\u00e4dlich. Einerseits ist die Tourismusbranche von ausl\u00e4ndischem Personal stark abh\u00e4ngig. In keiner anderen Branche wie in der Hotellerie ist der Anteil der Arbeitskr\u00e4fte aus EU-L\u00e4ndern so hoch, \u00fcber 60 Prozent. In den Beherbergungsbetrieben in den Alpen ist er oft noch h\u00f6her, gar bei 80 Prozent oder 90 Prozent. Anderseits ist das Abstimmungsergebnis trotz Jubelrufen der europ\u00e4ischen Rechtspopulisten nicht vorteilhaft f\u00fcr das Image der Schweiz als Tourismusland. Der Grossteil der Touristen stammt traditionell aus dem EU-Raum.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie gedenkt er dem Imageschaden f\u00fcr das Tourismusland Schweiz und m\u00f6glichen Einbr\u00fcchen bei den G\u00e4stezahlen entgegenzuwirken?
2. Ist nun eine Bildungsoffensive angebracht, um erfolgreich zu mehr qualifizierten einheimischen Fachleuten f\u00fcr Hotellerie und Gastronomie zu kommen?
3. Mit welchen anderen innenpolitischen Massnahmen gedenkt er das Rekrutierungsproblem zu entsch\u00e4rfen?
4. Gerade in der Tourismusbranche gilt: je niedriger der Lohn, desto h\u00f6her der Ausl\u00e4nderanteil. Wie will er hier Abhilfe schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat die Arbeiten zur Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung an die Hand genommen. Das Umsetzungskonzept als Basis f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten wird derzeit vom EJPD in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem WBF erarbeitet und dem Bundesrat bis Ende Juni 2014 unterbreitet. Die l\u00e4ngerfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) sind derzeit noch kaum absch\u00e4tzbar. Diese h\u00e4ngen stark von der konkreten Umsetzung der Initiative und der zuk\u00fcnftigen Beziehung der Schweiz mit der EU ab. Da fast die H\u00e4lfte der Arbeitskr\u00e4fte im Tourismus ausl\u00e4ndischer Herkunft ist, liegt eine besondere Betroffenheit des Tourismus auf der Hand.
1. Die Annahme der MEI f\u00fchrte zu einem grossen Medienecho im Ausland. Dabei gab es sowohl sachbezogene Analysen als auch kritisch-kommentierende Stimmen. Ob und wie das Image der Schweiz durch das Abstimmungsresultat l\u00e4ngerfristig tangiert wird, kann zurzeit nicht abgesch\u00e4tzt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine \u00fcber die bestehende Tourismuspolitik des Bundes respektive \u00fcber die bestehende Standortpromotion des Bundes und die diplomatischen Bem\u00fchungen des Bundesrates hinausgehende Massnahmen vorgesehen.
2./3. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber ein sehr gutes Bildungssystem. Dies gilt auch f\u00fcr den Tourismus. Dank dem dualen System der Berufsbildung gibt es im Schweizer Tourismus auf allen Stufen Bildungsangebote, welche hohe Qualit\u00e4tsstandards haben und eine hohe internationale Anerkennung geniessen. Das Aus- und Weiterbildungsangebot reicht dabei von der Berufslehre bis hin zu terti\u00e4ren Lehrg\u00e4ngen an Fachhochschulen oder universit\u00e4ren Institutionen. Zudem unterst\u00fctzt der Bund auf der Grundlage des Bundesgesetzes vom 30. September 2011 \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) Projekte, welche die Verbesserung der Aus- und Weiterbildung im Tourismus zum Ziel haben. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat zum jetzigen Zeitpunkt Massnahmen im Sinne einer tourismusspezifischen Bildungsoffensive als nicht angebracht. Es ist das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates, dass alle Firmen in der Schweiz - nicht nur im Tourismus - ihren Personalbedarf m\u00f6glichst gut decken k\u00f6nnen. Mit verschiedenen Massnahmen unterst\u00fctzt der Bundesrat die Wirtschaft, damit diese auf dem Arbeitsmarkt gen\u00fcgend geeignetes Personal rekrutieren kann. Von Bedeutung sind hierf\u00fcr Massnahmen im Bildungsbereich. Daneben strebt der Bundesrat auch Massnahmen hinsichtlich der Linderung des Fachkr\u00e4ftemangels an. In der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion der WBK-S 14.3009 wird insbesondere auf letztere n\u00e4her eingegangen.
4. Im Gastgewerbe als der wichtigsten Branche des Tourismus sind die Anstellungsbedingungen im Landesgesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes L-GAV geregelt. Dieser von den Sozialpartnern ausgehandelte und vom Bundesrat allgemeinverbindlich erkl\u00e4rte Vertrag sorgt f\u00fcr marktgerechte und zeitgem\u00e4sse Anstellungsbedingungen im Gastgewerbe. Unter anderem werden im L-GAV Mindestl\u00f6hne festgesetzt, wobei diese j\u00e4hrlich von den Verb\u00e4nden neu verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der herausfordernden Rekrutierung von gutem Nachwuchs hat der L-GAV weiter eine konsequente F\u00f6rderung der Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe zum Ziel. Angesichts der gut funktionierenden sozialpartnerschaftlichen Regelungen im Tourismus sieht der Bundesrat keinen Bedarf f\u00fcr weitere Massnahmen.
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