Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Dienstleistungsvertr\u00e4ge zwischen Schweizer Firmen und den peruanischen Sicherheitskr\u00e4ften sind ihm bekannt?
2. Verf\u00fcgt er \u00fcber Einsicht in die Vertr\u00e4ge zwischen Glencore Xstrata (GX) und der peruanischen Nationalpolizei oder \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge mit Schweizer Firmen (Polizei und Milit\u00e4r)?
3. H\u00e4lt er die Geheimhaltung solcher Vertr\u00e4ge noch f\u00fcr zeitgem\u00e4ss? Wenn nein, wie setzt er sich f\u00fcr mehr Transparenz ein?
4. H\u00e4lt er Dienstleistungsvertr\u00e4ge zwischen Schweizer Firmen und der peruanischen Nationalpolizei vor dem Hintergrund der zunehmend gewaltt\u00e4tigen Konflikte und der eingef\u00fchrten Straflosigkeit f\u00fcr die Nationalpolizei noch f\u00fcr haltbar?
5. Setzt er sich f\u00fcr eine umfassende Aufkl\u00e4rung der Menschenrechtsverletzungen und Todesf\u00e4lle rund um die Proteste in Espinar im Mai 2012 ein? Wenn ja, wie?
","ReasonText":"Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit der peruanischen Minenindustrie zu schweren Konflikten zwischen Minenbetreibern, den Sicherheitskr\u00e4ften und der Zivilgesellschaft. Der peruanische Ombudsmann z\u00e4hlte zwischen 2006 und 2011 196 Todesf\u00e4lle und 2369 Verletzte. Auch die britisch-schweizerische Firma GX ist in Peru t\u00e4tig. Sie \u00fcbernahm 2006 die Mine Tintaya/Antapaccay in der Provinz Espinar. Die dortige Auseinandersetzung gipfelte 2012 in gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, in deren Folge drei Personen starben, gegen 100 wurden verletzt. Die NGO Derechos Humanas Sin Fronteras beklagt massive Misshandlungen von Demonstranten durch die Polizei. Bis heute gibt es keine Verfahren oder Urteile gegen Polizisten. Stossend sind in diesem Zusammenhang die Vertr\u00e4ge zwischen der Minenbetreiberin und der Nationalpolizei. Gem\u00e4ss peruanischem Gesetz k\u00f6nnen private Firmen spezifische Polizeidienstleistungen einkaufen, analog einem Vertrag mit einer privaten Sicherheitsfirma. Solche Vertr\u00e4ge untergraben das staatliche Gewaltmonopol und verletzen die Neutralit\u00e4tspflicht der Sicherheitskr\u00e4fte. Es kommt hinzu, dass eine \u00c4nderung des peruanischen Strafgesetzes (Ley No 30151, publiziert am 13. Januar 2014) der Polizei bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben Straflosigkeit verspricht, selbst wenn es dabei zu Verletzungen und Todesf\u00e4llen kommt. Weder die Firmen noch der Staat publizieren diese Vertr\u00e4ge. GX best\u00e4tigte gegen\u00fcber dem Interpellanten im Februar 2014, dass nach wie vor eine Zusammenarbeit bei der Mine Antapaccay besteht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Gem\u00e4ss einer Studie von 2013 \u00fcber die Sicherheitslage und die Einhaltung der Menschenrechte im Rohstoffsektor in Peru, die von der Schweiz im Rahmen ihrer Mitwirkung an der Initiative der Freiwilligen Grunds\u00e4tze f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte finanziert wurde, beanspruchen die dort t\u00e4tigen Rohstoffunternehmen Sicherheitsdienstleistungen der Polizei. Grundlage bilden dabei private Vertr\u00e4ge mit dem peruanischen Staat. F\u00fcr rund zwanzig Abbaugebiete in Peru sollen solche Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmen, darunter auch Glencore Xstrata, und der peruanischen Nationalpolizei vorliegen.
Diese Vertr\u00e4ge, deren genaue Zahl der Bundesrat nicht kennt, sind in Peru rechtm\u00e4ssig, denn sie beruhen auf einem Erlass des peruanischen Innenministeriums. Die Vertr\u00e4ge werden von den Unternehmen und dem Innenministerium unterzeichnet und unterliegen peruanischem Recht. Der Bundesrat nimmt grunds\u00e4tzlich keine Einsicht in diese. Die Vertr\u00e4ge stehen auch nicht im Widerspruch zu den Freiwilligen Grunds\u00e4tzen. Gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten Studie ist diese Form der Zusammenarbeit jedoch nicht ganz unproblematisch. Sie kann insofern Verwirrung stiften, als die Bev\u00f6lkerung Polizei und Unternehmen als Einheit sieht und sich in der Folge im Fall einer Krise nicht wirklich besch\u00fctzt f\u00fchlt. Aus diesem Grund wirkt die Schweiz bei der Verbreitung der Freiwilligen Grunds\u00e4tze darauf hin, dass diese Frage im Rahmen der Initiative, aber auch in den betroffenen L\u00e4ndern angesprochen wird.
3. Aufgrund der Informationen vonseiten der Unternehmen, die den Freiwilligen Grunds\u00e4tzen beigetreten sind, und der peruanischen Regierung handelt es sich bei den Vertr\u00e4gen zwischen der Nationalpolizei und den Unternehmen nicht um geheime, sondern, wie in der peruanischen Gesetzgebung vorgesehen, um \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Dokumente. Es stimmt, dass gewisse Vertragsbestimmungen als \"vertraulich\" gelten, weil sie Informationen enthalten, die sicherheitsrelevante Probleme aufwerfen k\u00f6nnten (z. B. der Transportweg des Goldes zu den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten). Eine bessere Bekanntmachung und die Ver\u00f6ffentlichung dieser Vertr\u00e4ge w\u00e4ren aber sicher w\u00fcnschenswert. Dadurch k\u00f6nnten Missverst\u00e4ndnisse aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Die Diskussionen, die das EDA mit dem Innenministerium gef\u00fchrt hat, best\u00e4tigen dessen Absicht, die Modalit\u00e4ten f\u00fcr diese Vertr\u00e4ge zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4. Aufgrund der Sicherheitslage sind Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz oder einem anderen Land haben und die in einem rohstoffreichen Land wie Peru t\u00e4tig sind, gezwungen, auf die Dienste von \u00f6ffentlichen oder privaten Sicherheitsfirmen zur\u00fcckzugreifen, um die Sicherheit ihrer Betriebe zu gew\u00e4hrleisten. In jedem Fall sind es jedoch die Gaststaaten, die den Schutz der Abbaugebiete regeln und daf\u00fcr verantwortlich sind. Die Freiwilligen Grunds\u00e4tze, f\u00fcr deren Einf\u00fchrung sich die Schweiz seit einigen Jahren aktiv einsetzt, stellen ein Instrument dar, das zu einer besseren Einhaltung der Menschenrechte beitragen soll. Damit wird jedoch in keiner Weise beabsichtigt, die Staaten von ihrer Schutzpflicht zu befreien.
5. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Rytz Regula 13.4280, \"Freiwillige Prinzipien f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte in der Rohstoffbranche durchsetzen\", bereits erw\u00e4hnt, dass er von den sozialen Spannungen und Konflikten (inkl. Todesf\u00e4lle bei gewissen Zusammenst\u00f6ssen) im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau in Peru Kenntnis hat. Die Schweizer Botschaft in Peru steht in regelm\u00e4ssigem Kontakt mit den Rohstoffunternehmen, der peruanischen Regierung und den Organisationen der Zivilgesellschaft und fordert eine vollst\u00e4ndige Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde und Verantwortlichkeiten bez\u00fcglich der erw\u00e4hnten Todesf\u00e4lle.
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