Seit Langem ist bekannt, dass das Rauchen oder Schlucken von THC (Tetrahydrocannabinol) zu schweren Psychosen, z. B. Schizophrenie, einer chronischen Form der psychotischen St\u00f6rung mit starker sozialer Beeintr\u00e4chtigung, f\u00fchren kann. Als Folge drohen den meist jugendlichen Konsumenten Lehr- und Schulabbr\u00fcche und langfristige, aufwendige Therapien in psychiatrischen Kliniken. Nebst dem grossen Leid werden hohe Gesundheitskosten verursacht. Nun hat ein Forensiker nachgewiesen, dass der Cannabiskonsum auch t\u00f6ten kann. Dem Rechtsmediziner Dr. Bruno Hartung, Uni D\u00fcsseldorf, ist es gelungen, wissenschaftlich nachzuweisen, dass zwei junge M\u00e4nner nach dem Cannabiskonsum an Herzrhythmusst\u00f6rungen verstorben sind. Die Befunde der Studie wurden erstmals in der Fachzeitschrift \"Forensic Science International\" ver\u00f6ffentlicht. Diejenigen, welche bisher immer von der relativen Harmlosigkeit des Cannabiskonsums ausgingen, werden damit L\u00fcgen gestraft.
Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er diese neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse?
2. Welche Konsequenzen hat der Umstand, dass der Cannabiskonsum t\u00f6dlich ist, f\u00fcr die Pr\u00e4ventionspolitik des Bundes?
3. Erachtet er es vor diesem Hintergrund nicht als angezeigt, die ohnehin gesetzwidrige Praxis einiger St\u00e4dte wie Genf oder Bern, Coffee-Shops trotz geltendem Gesetz und klarem Volks-Nein zur Hanf-Initiative \u00fcber Pilotprojekte schrittweise zu installieren, als problematisch?
4. Bis wann stoppt er diese illegalen Einrichtungen in Genf und Bern?
5. Wie viele Cannabiss\u00fcchtige enden mit Psychosen, z. B. der Diagnose Schizophrenie, j\u00e4hrlich in psychiatrischen Kliniken?
6. Wie lange ist ihr durchschnittlicher Aufenthalt in den Kliniken, wie hoch die R\u00fcckfallquote von Konsumenten, die einen erneuten Aufenthalt ben\u00f6tigen?
7. Wie hoch beziffern sich die Kosten dieser langwierigen Behandlungen?
8. Wie viel dieser Kosten wird von der obligatorischen Grundversicherung getragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinen Aussagen zur Drogenproblematik verschiedentlich darauf verwiesen, dass der Konsum jeglicher psychoaktiver Substanzen, also auch Cannabis, mit erheblichen gesundheitlichen und sozialen Risiken verbunden ist.
1. Die Schlussfolgerung des Rechtsmediziners Dr. Hartung, wonach zwei junge M\u00e4nner nach Cannabiskonsum an Herzrhythmusst\u00f6rungen gestorben seien, ist in Fachkreisen umstritten. Unbestritten ist hingegen die Schlussfolgerung des Autors, dass Menschen mit einem Risiko f\u00fcr Herzkrankheiten empfohlen werden muss, den Cannabiskonsum zu unterlassen. Diese Erkenntnis entspricht der Erfahrung, dass Menschen unterschiedlich auf Drogen reagieren und deshalb schwer kalkulierbare Risiken eingehen, wenn sie es dennoch tun. F\u00fcr die Mehrheit bleibt der Cannabiskonsum zwar ohne Folgen, aber f\u00fcr Menschen, die in gesundheitlicher und sozialer Hinsicht besonders gef\u00e4hrdet sind, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben.
2. Der Bundesrat sieht in diesen Erkenntnissen keinen Anlass f\u00fcr eine \u00c4nderung seiner Pr\u00e4ventionspolitik. Die Pr\u00e4ventionspolitik des Bundes legt bereits jetzt einen Schwerpunkt auf die Fr\u00fcherkennung gef\u00e4hrdeter Jugendlicher. Festzuhalten ist allerdings, dass die Illegalit\u00e4t des Cannabiskonsums die Pr\u00e4vention erschwert, da unter den gegebenen gesetzlichen Umst\u00e4nden eine offene Auseinandersetzung mit Betroffenen nur sehr eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich ist.
3. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass in verschiedenen Schweizer St\u00e4dten m\u00f6gliche Modelle des kontrollierten Cannabiskonsums diskutiert werden, und verfolgt die Entwicklung aufmerksam. Bislang liegt dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) kein konkretes Gesuch vor, und entgegen der Aussage der Interpellantin, wurde unseres Wissens keine Einrichtung f\u00fcr den kontrollierten Konsum er\u00f6ffnet. Deshalb kann die Frage, ob ein solches Modell mit dem Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) vereinbar w\u00e4re, nicht beantwortet werden.
4. F\u00fcr den Vollzug des BetmG und die Strafverfolgung sind die Kantone zust\u00e4ndig. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise auf ein gesetzwidriges Vorgehen in den besagten Kantonen vor. Es gibt f\u00fcr den Bundesrat deshalb keinen Anlass, aktiv zu werden.
5. Die dazu in der medizinischen Statistik verf\u00fcgbaren Daten erfassen aus kodiertechnischen Gr\u00fcnden nur die psychotischen St\u00f6rungen durch Cannabis, nicht aber die durch Cannabis ausgel\u00f6ste Schizophrenie. Die Schizophrenie wird nur als unabh\u00e4ngige Diagnose kodiert. Eine kausale Verbindung zwischen einer \"psychischen Verhaltensst\u00f6rung durch Cannabinoide\" und einer \"Schizophrenie\" kann in demselben Datensatz nicht hergestellt werden.
Im Jahr 2003 erfasste die medizinische Statistik 116 F\u00e4lle mit der Hauptdiagnose \"Psychotische St\u00f6rung durch Cannabinoide\", im Jahr 2005 wurde mit 144 F\u00e4llen ein H\u00f6chststand erreicht. 2008 sank die Anzahl F\u00e4lle auf 104, und im Jahr 2012 wurden 127 F\u00e4lle registriert. Das heisst, die Entwicklung der Fallzahlen \u00fcber die Zeit ist schwankend mit einer leicht steigenden Tendenz. F\u00fcr eine bedeutsame Zunahme der F\u00e4lle gibt es keine Anzeichen.
6. Die durchschnittliche Dauer der Spitalaufenthalte mit der Hauptdiagnose \"Psychotische St\u00f6rung durch Cannabinoide\" betr\u00e4gt 24 Tage. Die R\u00fcckfallquote ist aufgrund der zur Verf\u00fcgung stehenden statistischen Daten nicht berechenbar.
7. Die medizinische Statistik verf\u00fcgt \u00fcber keine Angaben zu den Kosten. In der Fallkostenstatistik sind lediglich Daten aus akutsomatischen Betrieben, die das Fallpauschalensystem Swiss DRG anwenden. Das Swiss-DRG-System deckt den psychiatrischen Bereich nicht ab. Deshalb k\u00f6nnen diese Behandlungskosten nicht beziffert werden.
8. Da keine Angaben zu den Fallkosten vorliegen und die Behandlungen auf die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse der Patienten ausgerichtet sind, ist es auch nicht m\u00f6glich zu bestimmen, welcher Anteil an diesen Kosten zulasten der obligatorischen Grundversicherung geht.
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