Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, damit k\u00fcnftige Gewinnaussch\u00fcttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an den Bund nicht in der ordentlichen Rechnung budgetiert, sondern f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden.
","ReasonText":"Zum ersten Mal seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1907 wird die SNB 2014 keine Gewinne an ihre Aktion\u00e4re aussch\u00fctten. Der Bund, der seit 1991 Gewinne erh\u00e4lt, verliert 333 Millionen Schweizerfranken, welche er f\u00fcr das Jahr 2014 budgetiert hatte. Der fallende Goldpreis hat zu einer Wertverminderung von 15 Milliarden Schweizerfranken auf den Goldbest\u00e4nden der SNB gef\u00fchrt. Wegen der starken Abwertung ihrer Goldreserven hat die SNB einen Verlust von 9 Milliarden Franken f\u00fcr das Jahr 2013 angek\u00fcndigt. Aufgrund dieses Verlustes kann die SNB keine Gewinnaussch\u00fcttungen an den Bund und die Kantone auszahlen.
Der Bund hatte, wie auch viele Kantone, die Gewinnaussch\u00fcttungen in sein ordentliches Budget aufgenommen und f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gehalten, dass diese von der SNB fliessen. Gewinnaussch\u00fcttungen der SNB zu erwarten, um positive Budgets zu erstellen, schw\u00e4cht die Lage des Bundes und f\u00fchrt zu Instabilit\u00e4ten im Finanzhaushalt. Damit k\u00f6nnte die Schuldenbremse umgangen werden, was inakzeptabel ist. Zur Erinnerung: Der Zweck der SNB ist die Sicherstellung der Preisstabilit\u00e4t und nicht die Gewinnaussch\u00fcttung an den Bund und die Kantone. Um die Unabh\u00e4ngigkeit und die Stabilit\u00e4t der SNB sowie gesunde Bundesfinanzen zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen diese Gewohnheit und die Abh\u00e4ngigkeit des Bundes von der SNB ge\u00e4ndert werden. Die Verwendung der Gewinne bedarf daher einer neuen Regelung. Diese sollen ausschliesslich f\u00fcr den Schuldenabbau verwendet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In den n\u00e4chsten Jahren kann das Jahresergebnis der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wegen der hohen Fremdw\u00e4hrungsreserven und der volatilen Entwicklung an den Finanzm\u00e4rkten grossen Schwankungen unterliegen. Wie die Jahre 2011 (13,0 Milliarden Franken) und 2013 (minus 9,1 Milliarden Franken) gezeigt haben, sind Gewinne und Verluste im tiefen zweistelligen Milliardenbereich m\u00f6glich.
Die Volatilit\u00e4t der Jahresergebnisse \u00fcbertr\u00e4gt sich auf die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB an Bund und Kantone. Die bestehende, bis Ende 2015 g\u00fcltige Gewinnaussch\u00fcttungsvereinbarung tr\u00e4gt zwar zu einer Verstetigung der Gewinnaussch\u00fcttung bei, sie kann sie jedoch nicht in jedem Fall garantieren.
Die Aussch\u00fcttung wird ausgesetzt, wenn die Gewinnaussch\u00fcttungsreserve der SNB negativ ist. Damit wird sichergestellt, dass die Aussch\u00fcttung nicht das Eigenkapital der SNB schm\u00e4lert. Der Bundesrat ist deshalb nicht der Meinung, dass Gewinnaussch\u00fcttungen die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB gef\u00e4hrden.
Da die SNB eine Monopolstellung hat und aus der Geldsch\u00f6pfung Ertr\u00e4ge erzielen kann, ist ihr Gewinnaussch\u00fcttungspotenzial durch den Verlust im Jahr 2013 nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Hinzu kommt, dass die hohen Fremdw\u00e4hrungsreserven auch mit namhaften Ertr\u00e4gen (Zinszahlungen und Dividenden) verbunden sind. In Zukunft kann deshalb mit einer Gewinnaussch\u00fcttung gerechnet werden, wenn auch nicht in jedem Jahr.
F\u00fcr den Voranschlag des Bundes gilt das Vollst\u00e4ndigkeitsprinzip (Art. 31 FHG). Die Gewinnaussch\u00fcttung der SNB muss deshalb budgetiert werden. Daf\u00fcr kommt nach Ansicht des Bundesrates nur die Budgetierung als ordentliche Einnahme infrage, denn ausserordentlich (nach Art. 13 Abs. 2 FHG) ist eine Einnahme nur, wenn sie einmalig respektive nicht dauerhaft anf\u00e4llt. Auf Dauer kann jedoch nach wie vor mit einer Gewinnaussch\u00fcttung gerechnet werden. Die gestiegene Volatilit\u00e4t der Gewinnaussch\u00fcttung allein rechtfertigt nicht die Klassifizierung als ausserordentliche Einnahme.
Weiter ist zu ber\u00fccksichtigen, dass ausserordentliche Einnahmen dem Amortisationskonto gutgeschrieben werden (Art. 17a Abs. 1 FHG) und damit zur Finanzierung von ausserordentlichen Ausgaben zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Sofern in Zukunft wieder ausserordentliche Ausgaben anfallen, w\u00e4re der Schuldenabbau deshalb nur tempor\u00e4rer Natur.
Schliesslich hat das Parlament bereits heute die M\u00f6glichkeit, im Budget strukturelle \u00dcbersch\u00fcsse in der H\u00f6he der Gewinnaussch\u00fcttung einzustellen. Die budgetierten Ausgaben m\u00fcssen daf\u00fcr unter den h\u00f6chstzul\u00e4ssigen Ausgaben der Schuldenbremse (nach Art. 13 Abs. 1 FHG) liegen. Die realisierten \u00dcbersch\u00fcsse w\u00fcrden dem Ausgleichskonto gutgeschrieben und gingen damit in den Schuldenabbau.
Der Bundesrat m\u00f6chte dem ordentlichen Haushalt nicht unn\u00f6tig Mittel entziehen und lehnt deshalb die Motion ab. Er spricht sich stattdessen f\u00fcr eine m\u00f6glichst realistische Budgetierung aus, welche die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnaussch\u00fcttung ber\u00fccksichtigt. Da die Gewinnaussch\u00fcttungsreserve der SNB per Ende 2013 negativ ist (minus 6,8 Milliarden Franken), aber f\u00fcr 2014 auch ein hoher Gewinn nicht ausgeschlossen werden kann, beabsichtigt der Bundesrat, im Budget 2015 die H\u00e4lfte der regul\u00e4ren Gewinnaussch\u00fcttung einzustellen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1401235200000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1457395200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527031873)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}