Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, wie die Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) dahingehend angepasst werden kann, dass die darin festgelegten Grenzwerte sowie deren Vollzug den Ausbau einer zeitgem\u00e4ssen Mobilfunkversorgung verbessern.
","ReasonText":"Heute nutzen mehr als drei Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung mobile Internetdienste. Die damit einhergehenden Datenvolumen verdoppeln sich gegenw\u00e4rtig alle zw\u00f6lf Monate. Eine fortschrittliche Mobilfunkversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor f\u00fcr Wirtschaft und Gewerbe, das Schritthalten mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist dringend n\u00f6tig. Die Grenzwerte in der Schweiz sind jedoch rund zehnmal tiefer, das heisst strenger, als beispielsweise in Deutschland oder \u00d6sterreich. Um die st\u00e4ndig wachsenden Datenvolumen unter Einhaltung der geltenden Grenzwerte bew\u00e4ltigen und die neueste Mobilfunktechnologie LTE grossfl\u00e4chig einf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sind daher erheblich mehr Mobilfunkantennen n\u00f6tig. Dies ist weder f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung noch f\u00fcr die Wirtschaft tragbar. Tiefe Grenzwerte f\u00fchren oft auch zu einem schlechteren Empfang und dadurch zu einer h\u00f6heren Strahlenbelastung der Mobilfunknutzer. Je schlechter der Empfang ist, desto h\u00f6her ist die Ausgangsleistung der Mobilger\u00e4te und damit die unmittelbare Belastung der Nutzer. Hinzu kommt, dass die Kosten f\u00fcr den Bau eines Mobilfunknetzes 50 bis 120 Prozent \u00fcber denen in unseren Nachbarl\u00e4ndern liegen. Alleine die bestehenden Grenzwerte sind f\u00fcr rund einen Drittel dieser Mehrkosten verantwortlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Nationalrat hat am 28. September 2012 das Postulat Noser 12.3580, \"Zukunftstaugliche Mobilfunknetze\", \u00fcberwiesen. Darin wird der Bundesrat beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Entwicklung der Mobilfunkinfrastruktur zu analysieren und einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Verbesserung der Voraussetzungen aufzuzeigen. Das Postulat Noser verlangt eine ganzheitliche Auslegeordnung, welche zurzeit in einem interdepartementalen Projekt erarbeitet wird. Die mit dem nun vorliegenden Postulat verlangte \u00dcberpr\u00fcfung der Verordnung \u00fcber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV, SR 814.710) und deren Vollzug ist Bestandteil dieser umfassenden Analyse. Das Ergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung wird deshalb ohnehin in den Bericht des Bundesrates zum Postulat Noser einfliessen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400025600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103026827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395187200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation|Gesundheit"}}