Der Bundesrat wird beauftragt:
1. den Sachplan Verkehr vom 26. April 2006 f\u00fcr den Bereich Strasse umgehend umzusetzen und damit die Verantwortung vollst\u00e4ndig wahrzunehmen, die der Bund seit der Einf\u00fchrung der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen im Jahr 2008 innehat;
2. die Modalit\u00e4ten der Finanzierung der Strasseninfrastruktur so anzupassen, dass die Mittel gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die langfristige Finanzierung und den Unterhalt des Grundnetzes (Nationalstrassen) und des Erg\u00e4nzungsnetzes (Schweizer Hauptstrassen) sowie f\u00fcr den Agglomerationsverkehr erforderlich sind.
","ReasonText":"Obwohl der Sachplan Verkehr am 26. April 2006 vom Bundesrat verabschiedet wurde, ist er noch immer nicht umgesetzt worden. Die erhebliche Zunahme des Strassenverkehrs verlangt eine rasche Umsetzung der konkreten Massnahmen, die im Sachplan enthalten sind.
In der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wurde die \u00c4nderung des Nationalstrassenabgabegesetzes abgelehnt. Diese Ablehnung gef\u00e4hrdet die Erweiterung des Nationalstrassennetzes, die im \u00dcbrigen notwendig und unumstritten ist. Der Bau der erforderlichen Strasseninfrastrukturen darf nicht unter Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Finanzierungsquelle (Erh\u00f6hung des Preises der Autobahnvignette) abgelehnt wurde, verschoben oder sogar aufgegeben werden.
Der Bundesrat soll diese Ablehnung der Finanzierungsquelle nutzen, um die Modalit\u00e4ten der Finanzierung der gesamten Strasseninfrastruktur, f\u00fcr die der Bund ganz oder teilweise zust\u00e4ndig ist, gesamthaft neu festzulegen. Auch soll er auf der Grundlage von Entw\u00fcrfen, die seit 2006 existieren (Sachplan), eine Anpassung der Netze (Grund- und Erg\u00e4nzungsnetz) vorschlagen.
Der Zeitpunkt ist g\u00fcnstig:
1. Die Einf\u00fchrung eines Fonds zur Finanzierung der Strasseninfrastrukturen analog dem Bahninfrastrukturfonds ist unbestritten. Die Vorarbeiten sind auf gutem Weg, und ein Vorentwurf wurde in die Vernehmlassung geschickt.
2. Die Erweiterung des Nationalstrassennetzes wurde politisch nicht infrage gestellt. Es spricht nichts dagegen, dass deren Finanzierung im Rahmen der Einf\u00fchrung eines neuen Strassenfonds \u00fcberdacht wird.
3. Das Erg\u00e4nzungsnetz (Schweizer Hauptstrassen), dessen Anpassung mehrmals verschoben worden ist, wird gleichzeitig wie das Nationalstrassennetz angepasst. Dies entspricht den Grunds\u00e4tzen der Strassenverkehrspolitik und der Komplementarit\u00e4t der Strassennetze, die der Sachplan verlangt.
4. Im Bereich des Agglomerationsverkehrs besteht grosser Handlungsbedarf.
Der Bundesrat soll nicht nur eine Gesamtschau der Erweiterung der gesamtschweizerisch bedeutsamen Strasseninfrastruktur vorschlagen, sondern auch einen Vorschlag f\u00fcr deren langfristige Finanzierung unterbreiten. Eine globale Vorgehensweise, die die Bed\u00fcrfnisse aller Regionen des Landes ausgewogen zufriedenstellen kann, wird die Chancen auf einen Konsens f\u00fcr die Finanzierung der Strasseninfrastruktur erh\u00f6hen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der vom Bundesrat 2006 verabschiedete Sachplan Verkehr, Teil Programm, legt Ziele, Grunds\u00e4tze und Priorit\u00e4ten f\u00fcr die Verkehrsinfrastrukturen fest, und er sichert die Koordination der verkehrstr\u00e4gerbezogenen Massnahmen untereinander und mit der Raumentwicklung. Er definiert die Kriterien, die Strassen- und Schienenverbindungen von nationaler Bedeutung erf\u00fcllen m\u00fcssen.
Seither wurden verschiedene strassenseitige Massnahmen umgesetzt, beispielsweise im Rahmen des Programms zur Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz oder der ordentlichen Ausbaumassnahmen im Nationalstrassennetz. Zudem hat der Bundesrat am 26. Februar 2014 die Vernehmlassung zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, zur Schliessung der Finanzierungsl\u00fccke und zum Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse er\u00f6ffnet und seine Vorstellungen zur langfristigen Finanzierung der heutigen Aufgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr dargelegt.
Zur Umsetzung der aus dem Sachplan Verkehr resultierenden Erweiterung des Nationalstrassennetzes (Grundnetz) hat der Bundesrat dem Parlament am 18. Januar 2012 den neuen Netzbeschluss unterbreitet. Seine Inkraftsetzung hat er rechtlich mit der gleichzeitig beantragten Erh\u00f6hung des Preises f\u00fcr die Autobahnvignette verkn\u00fcpft. Mit dieser Verkn\u00fcpfung hat der Bundesrat einem Grundsatz aus dem Sachplan Verkehr, Teil Programm, Rechnung getragen, wonach Erweiterungen des Grundnetzes im Rahmen der Netzbeschl\u00fcsse f\u00fcr den Bund per saldo zu keiner (finanziellen) Mehrbelastung f\u00fchren d\u00fcrfen (a. a. O., S. 21). Das Parlament hat diese Verkn\u00fcpfung best\u00e4tigt und im Beschluss verankert. Nach der Ablehnung des h\u00f6heren Preises f\u00fcr die Autobahnvignette durch das Schweizer Stimmvolk fehlen die rechtlichen und die finanziellen Voraussetzungen f\u00fcr die Inkraftsetzung des neuen Netzbeschlusses. Die Kantone bleiben somit weiterhin f\u00fcr Betrieb, Unterhalt und Ausbau der entsprechenden Strassen verantwortlich.
Die k\u00fcnftigen Herausforderungen zur langfristigen Finanzierung der heutigen Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr sind betr\u00e4chtlich. Die Finanzierungsl\u00fccke betr\u00e4gt ab 2018 etwa 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Zus\u00e4tzliche Ausgaben bedingen unter den geltenden Bestimmungen der Bundesverfassung zus\u00e4tzliche Einnahmen mittels Abgabeerh\u00f6hungen und/oder eine Reduktion von Ausgaben in anderen Bereichen der Spezialfinanzierung Strassenverkehr. Die u. a. vorgeschlagene teilweise Anpassung an die Teuerung auf dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag von 12 bis 15 Rappen pro Liter Treibstoff st\u00f6sst bereits auf Kritik. Zus\u00e4tzliche Aufgaben w\u00fcrden den Druck weiter erh\u00f6hen. Die Stellungnahmen zur er\u00f6ffneten Vernehmlassung werden nun zeigen, inwieweit die vorgeschlagenen Massnahmen zur langfristigen Finanzierung Zustimmung finden und wo allenfalls aus Sicht der Vernehmlasser weiterer finanzpolitischer Spielraum besteht, zus\u00e4tzliche Aufgaben zu \u00fcbernehmen und zu finanzieren.
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