Wir fordern den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat f\u00fcr den Fall, dass die Tendenz gewisser Deutschschweizer Kantone anh\u00e4lt, auf das Unterrichten einer zweiten Landessprache zu verzichten, bereit, seine Verantwortung wahrzunehmen und von den M\u00f6glichkeiten Gebrauch zu machen, die ihm Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung bietet, sodass in der gesamten Schweiz ein breiter und fr\u00fcher Unterricht in den Landessprachen gew\u00e4hrleistet ist?
2. H\u00e4lt der Bundesrat eine \u00c4nderung des Sprachengesetzes (SpG) f\u00fcr geeignet und ausreichend, um das obengenannte Ziel zu erreichen? Gedenkt er, weitere Massnahmen zu ergreifen?
","ReasonText":"Sprachen sind f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt wesentlich. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz leben, unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft, nicht nur Seite an Seite, sondern miteinander im selben Land. Es braucht also eine gute gegenseitige Verst\u00e4ndigung, um das Gef\u00fchl der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Gemeinschaft zu f\u00f6rdern.
Die derzeitigen Diskussionen in der Deutschschweiz zum Unterricht in den Landessprachen beunruhigen uns. Gewisse Kantone haben bereits Massnahmen ergriffen oder beabsichtigen, Massnahmen zu ergreifen, um das Franz\u00f6sische beziehungsweise eine zweite Landessprache in der Primarschule fallenzulassen. Auch wenn die Kantone f\u00fcr den Bildungsbereich zust\u00e4ndig sind, verf\u00fcgt der Bund dennoch \u00fcber subsidi\u00e4re Kompetenzen in diesem Bereich (Art. 62 Abs. 4 BV).
Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die Fragen 14.5032, 14.5055 und 14.5145 sowie auf die Interpellation 13.4079 angesichts der gegenw\u00e4rtigen Situation Besorgnis ge\u00e4ussert. Er h\u00e4lt es zudem f\u00fcr m\u00f6glich, dass die derzeitigen Bestrebungen gewisser Kantone den nationalen Zusammenhalt sch\u00e4digen k\u00f6nnten.
Auch wenn unsere Interpellation den Franz\u00f6sischunterricht ins Zentrum stellt, sind wir der Meinung, dass in einem deutschsprachigen Kanton nat\u00fcrlich auch dem Italienischen oder R\u00e4toromanischen und nicht dem Franz\u00f6sischen der Vorzug gegeben werden k\u00f6nnte. Wichtig ist einzig, dass in der Primarschule eine zweite Landessprache unterrichtet wird. Das Problem w\u00e4re dasselbe, wenn ein lateinischer Kanton beabsichtigen w\u00fcrde, den Deutschunterricht fallenzulassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Reynard 13.4079 und antwortet wie folgt:
1. Der Bundesrat verfolgt die laufenden Diskussionen auf kantonaler Ebene aufmerksam. Er stellt fest, dass seit der Annahme des Modells des Unterrichts einer zweiten Landessprache und von Englisch ab der Primarschule keine definitive Entscheidung einer Kantonsregierung oder eines Kantonsparlamentes getroffen wurde, welche dieses Modell infrage stellen w\u00fcrde. Falls die Kantone diesbez\u00fcglich keine koordinierte L\u00f6sung erreichen, w\u00e4re der Bundesrat bereit, im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten zu handeln.
Die Kantone befinden sich derzeit in einem wichtigen Harmonisierungsprozess, \u00fcber den sie 2015 Bilanz ziehen werden. Der Bundesrat wartet die Resultate dieser Bilanz \u00fcber die Harmonisierung der Ziele ab, welche auch den Sprachunterricht beinhaltet. Er h\u00e4lt an seiner Ansicht fest, dass kantonale L\u00f6sungen, die zu einer Benachteiligung der zweiten Landessprache f\u00fchren k\u00f6nnten, den nationalen Zusammenhalt und die n\u00f6tige Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Eine solche Benachteiligung l\u00e4ge beispielsweise vor, wenn auf der Primarschulstufe als Fremdsprache nur noch Englisch unterrichtet w\u00fcrde.
2. F\u00fcr den Bund geht es einerseits um das bildungspolitische Gebot der Harmonisierung der Ziele der Bildungsstufen nach Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV) und andererseits um die sprachenpolitische Verantwortung f\u00fcr die Verst\u00e4ndigung zwischen den Sprachgemeinschaften unseres Landes nach Artikel\u00a070 Absatz\u00a03 BV. Aus Sicht des Bundesrates gibt es also verschiedene M\u00f6glichkeiten, um auf die in der Interpellation erw\u00e4hnten Entwicklungen zu reagieren, darunter allenfalls auch eine Revision des Sprachengesetzes.
Der Bundesrat erinnert daran, dass sich der Bund gest\u00fctzt auf das Sprachengesetz (SR 441.1) und die zugeh\u00f6rige Verordnung (SR 441.11) bereits f\u00fcr die F\u00f6rderung des Unterrichts der Landessprachen und f\u00fcr den schulischen Austausch einsetzt. Der Bund stellt daf\u00fcr umfangreiche finanzielle Mittel bereit, und das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wird dem Bundesrat im Rahmen der Kulturbotschaft f\u00fcr die F\u00f6rderperiode 2016-2019 vorschlagen, diese Massnahmen zu verst\u00e4rken. Dasselbe gilt f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des kulturellen Austausches zwischen den Sprachregionen gem\u00e4ss dem Kulturf\u00f6rderungsgesetz (SR 442.1).
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