Die Motion Bernasconi 05.3235, \"Sexuelle Verst\u00fcmmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen\", hat den Bund im Jahr 2005 dazu aufgefordert, gezielt mit Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen die sexuelle Verst\u00fcmmelung von Frauen und M\u00e4dchen vorzugehen.
Die Bundesstrategie \"Migration und Gesundheit 2002-2007\" wurde von 2002 bis 2007 durchgef\u00fchrt und von 2008 bis 2013 weitergef\u00fchrt. Im Jahr 2013 wurde die Strategie um weitere vier Jahre bis 2017 verl\u00e4ngert. In den Massnahmen der Strategie 2014-2017 werden Pr\u00e4ventionsmassnahmen explizit als Teilstrategie genannt: \"Teilstrategie 5: Sensibilisierung, Pr\u00e4vention und Vernetzung im Bereich Weibliche Genitalverst\u00fcmmelung (FGM: Female Genital Mutilation)\".
Nun haben verschiedene Mitglieder der Nationalen Arbeitsgruppe Grundlagenberichte publiziert, die eine Situationsanalyse und Standortbestimmung betreffend die Problematik von FGM in der Schweiz erlauben (siehe BAG-Website: http://www.bag.admin.ch/themen/ gesundheitspolitik/07685/12512/14074/index.html?lang=de).
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie werden die Erkenntnisse und Empfehlungen dieser Berichte in die weiteren Aktivit\u00e4ten des Bundes einfliessen? Wie sieht das weitere Vorgehen des Bundes aus?
2. Wie viele Mittel werden aktuell f\u00fcr Massnahmen im Bereich Sensibilisierung/Pr\u00e4vention/Vernetzung FGM im Rahmen des Nationalen Programms \"Migration und Gesundheit 2014-2017\" gesprochen?
3. Welche Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsprojekte wurden im Rahmen der Strategie \"Migration und Gesundheit\" und der Motion Bernasconi von 2003 bis 2013 vom Bund mit verschiedenen Partnerorganisationen und ausgew\u00e4hlten Kantonen durchgef\u00fchrt?
4. Wie viele Mittel hat der Bund von 2003 bis 2013 f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsprojekte gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelung gesprochen?
5. Wurden die bisher durch den Bund in Auftrag gegebenen Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsprojekte gegen weibliche Genitalverst\u00fcmmelungen evaluiert? Und wenn ja: Zu welchen Ergebnissen kamen die Evaluationen? Wenn nein, wann wird das gemacht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die 2013 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) und des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) erarbeiteten Grundlagenberichte, Analysen und Empfehlungen haben Handlungsbedarf im Kampf gegen die weibliche Genitalverst\u00fcmmelung (FGM) aufgezeigt. Um dieser Menschenrechtsverletzung begegnen zu k\u00f6nnen, ist zu pr\u00fcfen, inwiefern Umfang und Intensit\u00e4t der Massnahmen verst\u00e4rkt und Letztere als Querschnittaufgabe angegangen werden sollen. Die vorliegenden Berichte machen deutlich, dass Massnahmen gegen FGM nicht nur im Gesundheits-, sondern auch im Asyl- und Integrations- sowie Sozialbereich (vor allem Kinderschutz) notwendig sind und Koordinationsbedarf besteht. Es soll nun gepr\u00fcft werden, wie die vorgeschlagenen Massnahmen unter Einbezug und Mitwirkung der betroffenen Akteure umgesetzt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat wird Ende 2014 einen Bericht zur Umsetzung der Motion Bernasconi 05.3235, \"Sexuelle Verst\u00fcmmelungen an Frauen. Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsmassnahmen\", pr\u00e4sentieren und dabei zeigen, wie er weiter zu handeln gedenkt.
2. Im Rahmen des Programms \"Migration und Gesundheit\" des BAG wurden f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 insgesamt 453 500 Franken f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit im Bereich FGM reserviert.
3./4. 2003 bis 2005 hat das BAG in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen FGM-Informationsmaterialie f\u00fcr verschiedenen Zielgruppen und ein Konzept f\u00fcr eine effiziente Pr\u00e4ventionsarbeit erarbeitet sowie eine Sensibilisierungstagung unterst\u00fctzt. In dieser Phase wurden die Massnahmen gegen FGM im Rahmen der Projekte zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umgesetzt. F\u00fcr diese Zeit ist es daher nicht m\u00f6glich, die verwendeten Mittel f\u00fcr Massnahmen gegen FGM separat auszuweisen.
Ab 2006 hat der Bund die Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit zu FGM an die Vermittlungsstelle zur Pr\u00e4vention von M\u00e4dchenbeschneidung von Caritas Schweiz delegiert. Neben dem Aufbau eines Netzwerks von ausgebildeten Multiplikatorinnen bzw. Multiplikatoren und der Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4ventionsveranstaltungen hat Caritas Schweiz auch Fallberatungen durchgef\u00fchrt, Fachpersonen und Institutionen sensibilisiert, Material f\u00fcr Fachpersonen zur Ausleihe bereitgestellt sowie die Pr\u00e4ventionsarbeit in verschiedenen Kantonen angestossen und unterst\u00fctzt. Der Bund hat zudem die Erarbeitung von Informationsmaterialien und eine Tagung zum Thema unterst\u00fctzt. Von 2006 bis 2013 hat der Bund (BAG und BFM) insgesamt 879 150 Franken f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsarbeit ausgegeben.
F\u00fcr die F\u00fchrung der Nationalen Arbeitsgruppe gegen FGM sowie f\u00fcr die zur Beantwortung der Motion Bernasconi (siehe oben unter Ziff. 1) erstellten Grundlagestudien, Bestandes- und Bedarfsanalysen und darauf abgest\u00fctzte Empfehlungen wurden seitens des BAG weitere 75 637 Franken aufgewendet. Das BFM hat sich mit 97 172 Franken an Studien (Bestandesaufnahmen) beteiligt.
5. Zu den Pr\u00e4ventions- und Sensibilisierungsprojekten des Bundes im Bereich FGM wurden bisher nur deskriptive Auswertungen (Anzahl Personen an Pr\u00e4ventionsveranstaltungen usw.) und keine Wirkungsevaluationen durchgef\u00fchrt. Der unter Ziffer 1 in Aussicht gestellte Bericht des Bundesrates wird vor diesem Hintergrund den Handlungsbedarf und die finanzierbare Umsetzbarkeit von Evaluationen ausleuchten.
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