Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der entsprechenden AHV-Verordnung (Art. 34d AHVV) vorzulegen mit dem Ziel, dass auch f\u00fcr Dienstleistungen in privaten Haushalten die f\u00fcr die AHV \u00fcbliche Freigrenze von 2300 Franken pro Jahr gilt.
","ReasonText":"Die meisten Eltern engagieren ab und zu eine Babysitterin. Entsprechende Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge zahlen aber wohl die wenigsten. Dazu w\u00e4ren sie jedoch laut Gesetz bzw. Verordnung verpflichtet, sofern die Betreuerin \u00fcber 17 Jahre alt ist - auch wenn sie nur f\u00fcr einen Abend angestellt wird.
Dieselbe Melde- und Abrechnungspflicht gilt f\u00fcr andere gelegentliche T\u00e4tigkeiten und Dienstleistungen in privaten Haushalten - wie Reinigungsarbeiten, Gartenarbeiten und dergleichen. Auch f\u00fcr Bagatellbetr\u00e4ge m\u00fcssen Sozialabgaben abgerechnet werden; wer das nicht tut, handelt illegal und macht sich strafbar.
Diese Abrechnungspflicht auch f\u00fcr Bagatellbetr\u00e4ge ist ein b\u00fcrokratischer Unsinn, f\u00fcr den es keine vern\u00fcnftige Rechtfertigung gibt. Es ist deshalb dringend n\u00f6tig, eine angemessene Freigrenze einzuf\u00fchren und die Rechtsgrundlage entsprechend anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion verlangt die Einf\u00fchrung einer generellen Freigrenze von 2300 Franken, welche auch f\u00fcr in Privathaushalten erwerbst\u00e4tige Personen gelten soll. Obwohl der Bundesrat in diesem Bereich einen gewissen Handlungsbedarf sieht, erachtet er diese Freigrenze als inad\u00e4quat. Sie l\u00e4sst keine Ausnahmen zu und ist deshalb f\u00fcr bestimmte Personenkategorien zu hoch. Denn insbesondere bei Arbeitnehmenden, welche die Hausdienstt\u00e4tigkeiten nicht nebenbei, sondern berufsm\u00e4ssig aus\u00fcben, kumulieren sich die Eins\u00e4tze regelm\u00e4ssig so, dass sie gesamthaft einen Hauptverdienst bilden. Diese Personenkategorie soll weiterhin von der AHV gesch\u00fctzt und beitragsrechtlich erfasst werden.
Bei der Beantwortung der Motion Schneider-Schneiter 14.3126, \"Babysitting und Hausdienstarbeit Befreiung von AHV-Beitr\u00e4gen\", schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass Entgelte f\u00fcr gelegentliche geringf\u00fcgige T\u00e4tigkeiten im Sinne von \"Sackgeldjobs\" (wie Babysitting, Nachhilfe und dgl.), die an junge Arbeitnehmende bis zu 25 Jahren in Privathaushalten ausgerichtet werden, erst ab einem Betrag von 750 Franken pro Kalenderjahr der Beitragspflicht unterliegen. Von einer weiter gehenden Aufweichung der Regelung im Sinne der Motion ist abzusehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1402012800000)\/","SubmittedBy":"Fehr Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526856920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}