Der Bundesrat wird beauftragt, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines neuen Massnahmenplans zur Reduzierung der Entstehung und der Ausbreitung von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm zu pr\u00fcfen. Diese Massnahmen w\u00fcrden diejenigen erg\u00e4nzen, die bereits in der L\u00e4rmschutz-Verordnung vorgesehen sind.
","ReasonText":"In der Schweiz sind 1,3 Millionen Personen von L\u00e4rmbelastung betroffen. Dies verursacht Kosten von insgesamt ungef\u00e4hr 1,2 Milliarden Franken (z. B. Gesundheitskosten).
Das Umweltschutzgesetz (USG) legt fest, dass der L\u00e4rm durch Massnahmen an der Quelle begrenzt werden muss. Die L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV) legt fest, dass die Kantone und die Gemeinden die Sanierungen und die Schallschutzmassnahmen bei Strassen bis sp\u00e4testens am 31. M\u00e4rz 2018 durchf\u00fchren m\u00fcssen.
Trotz der geltenden Gesetzgebung und den getroffenen Massnahmen (z. B. Schallschutz, schallschluckende Strassenbel\u00e4ge, Verkehrsbegrenzung) werden die Grenzwerte h\u00e4ufig \u00fcberschritten. Ein Teil der Kantone und der Gemeinden hat keine Zeit, die gesamten Sanierungsmassnahmen in den Fristen, die die LSV vorgibt, umzusetzen.
Unter bestimmten Voraussetzungen, die das Bundesgericht festgelegt hat, k\u00f6nnen Personen, die \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ausgesetzt sind, die L\u00e4rmverursacher wegen Wertverlust ihres Eigentums auf Schadenersatz verklagen. Der Bundesrat beabsichtigt, die richterlichen Voraussetzungen durch eine gesetzliche Regelung zu ersetzen (d. h. durch eine automatische Ausgleichszahlung an die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer durch die Kantone und/oder die Gemeinden f\u00fcr die Wertminderung der Liegenschaften, Entwurf L\u00e4rmausgleichsnorm). Diese Revision w\u00fcrde den lokalen Gebietsk\u00f6rperschaften enorme Kosten verursachen und ihre Kapazit\u00e4t verringern, Massnahmen zur Reduzierung von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm zu ergreifen. Die \u00f6ffentlichen Gelder m\u00fcssten eher dazu verwendet werden, konkrete Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung an der Quelle oder bei der Ausbreitung des L\u00e4rms zu finanzieren. Der Bundesrat soll zu diesem Zweck einen neuen Massnahmenplan vorlegen. Die Gebietsk\u00f6rperschaften, die sich f\u00fcr die L\u00e4rmbegrenzung einsetzen, m\u00fcssen unterst\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzrecht sieht eine Sanierungspflicht f\u00fcr l\u00e4rmerzeugende Anlagen vor. Die Frist f\u00fcr L\u00e4rmsanierungen wurde f\u00fcr Nationalstrassen auf 2015 und f\u00fcr Haupt- und \u00fcbrige Strassen auf 2018 verl\u00e4ngert. Obwohl grosse Anstrengungen zur L\u00e4rmreduktion unternommen wurden, k\u00f6nnen die Sanierungen voraussichtlich nicht in allen Kantonen fristgerecht abgeschlossen werden. Der Bundesrat wird deshalb die Bem\u00fchungen im Bereich der L\u00e4rmbek\u00e4mpfung auch nach Ablauf der Sanierungsfristen weiterf\u00fchren, damit das verfassungsm\u00e4ssige Ziel, die Bev\u00f6lkerung vor \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmimmissionen zu sch\u00fctzen, erreicht werden kann. Im Fokus stehen dabei Massnahmen direkt bei den L\u00e4rmquellen. Der Bundesrat ist bereit, dem Parlament \u00fcber einen entsprechenden Massnahmenplan Bericht zu erstatten.
Der beantragte Massnahmenplan kann die im Postulat angesprochene Pflicht zur Entsch\u00e4digung f\u00fcr l\u00e4rmbetroffene Grundst\u00fccke jedoch nicht ersetzen. Eine solche Entsch\u00e4digungspflicht kann entstehen, wenn bei \u00f6ffentlichen Verkehrsinfrastrukturanlagen die Belastungsgrenzwerte mit L\u00e4rmbek\u00e4mpfungsmassnahmen nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Diese Entsch\u00e4digungspflicht ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 2 der Bundesverfassung, SR 101).
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