Die EU hat beschlossen, die Verhandlungen \u00fcber das Stromabkommen zu sistieren. Dieser Entscheid hat m\u00f6glicherweise grosse Auswirkungen f\u00fcr die schweizerische Stromindustrie. Besonders betroffen ist die Axpo, die mit dem Pumpspeicherwerk Linth-Limmern eine riskante Investition t\u00e4tigt. Das Pumpspeicherwerk Linth-Limmern soll dereinst die Funktion als Batterie f\u00fcr den europ\u00e4ischen Strommarkt \u00fcbernehmen und die Stromversorgung mengenm\u00e4ssig steuern.
Der Startschuss f\u00fcr den neugeordneten Strombinnenmarkt in der EU f\u00e4llt Anfang 2015. Es ist nicht zu erwarten, dass die EU ihre Energieversorgung so ausrichtet, dass sie ausgerechnet von jenem Land abh\u00e4ngig wird, das sich im Verh\u00e4ltnis zu Europa unklar positioniert. Damit kann die gegenw\u00e4rtige Sistierung einer Weichenstellung gleichkommen, weil die EU ihre Stromstrategie allenfalls definitiv an der Schweiz vorbei entwickelt. Das wiederum w\u00fcrde bedeuten, dass die Axpo ihre Investitionen nicht refinanzieren und in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten k\u00f6nnte.
Die Axpo ist im Besitz der Kantone. Die Axpo kann deshalb in K\u00fcrze f\u00fcr die Kantone und somit f\u00fcr die Steuerzahlenden ein finanziell beachtliches Risiko werden. Die Axpo ist aber in Bezug auf die Energieversorgung unseres Landes wohl auch \"too big to fail\". Damit ist auch der Bundesrat gefordert. Ich bitte ihn deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Entscheid der EU, die Verhandlungen \u00fcber das Stromabkommen zu sistieren, in Bezug auf die wirtschaftlichen Risiken der Axpo und allenfalls weiterer Stromkonzerne ein?
2. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die Grundlagen f\u00fcr eine seri\u00f6se Risikoeinsch\u00e4tzung, und wie nimmt er diese vor?
3. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr f\u00fcr die Stromversorgung der Schweiz ein, sollten Axpo und weitere Stromkonzerne in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?
4. Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat in Zusammenarbeit mit den Kantonen, um den obenbeschriebenen Fall abzuwenden?
5. Wie sieht der Bundesrat nach der Sistierung der Verhandlungen die weitere Zusammenarbeit mit der EU im Stromdossier? Wie sieht die aktuelle Stromstrategie der EU aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Sicht des Bundesrates ist es wichtig, die wirtschaftlichen Herausforderungen, die in dieser Interpellation angesprochen werden, differenziert zu betrachten: Erstens gibt es Unternehmen, die aufgrund ihrer strategischen Ausrichtung in Schwierigkeiten geraten sind. Zweitens leiden Stromversorger mit Wasserkraftproduktion darunter, dass die Gestehungskosten einzelner Wasserkraftwerke seit einiger Zeit h\u00f6her sind als die Grosshandelspreise an der europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rse. Deshalb ist dieser Strom im liberalisierten Markt nicht wettbewerbsf\u00e4hig. Grund sind die tiefen Produktionskosten f\u00fcr fossile Kraftwerke, die tiefen Preise f\u00fcr CO2-Emissionen und der gef\u00f6rderte und dadurch starke Zubau von erneuerbarer Energie in Europa. Durch diese Umst\u00e4nde sind im aktuellen Marktumfeld Investitionen in den Zu- oder Ausbau von Grosskraftwerken unrentabel geworden. Hinzu kommt, dass sich die Verhandlungen \u00fcber ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU verz\u00f6gern. Insgesamt sind die Herausforderungen f\u00fcr die Energieversorger je nach Ausrichtung aber unterschiedlich zu gewichten.
1. Nach der Zustimmung von Volk und St\u00e4nden zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" vom 9. Februar 2014 unterbrach die EU die technischen Gespr\u00e4che im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber ein Stromabkommen mit dem Hinweis, wonach der Gesamtkontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU neu beurteilt werden m\u00fcsse. Dadurch d\u00fcrfte sich der Abschluss des Stromabkommens zeitlich verz\u00f6gern. Dieser Umstand schafft kurz- und mittelfristig eine gewisse Unsicherheit, inwiefern die Schweiz sich am europ\u00e4ischen Strombinnenmarkt beteiligen kann und beispielsweise bei kommenden Entwicklungsschritten (z. B. Market Coupling) einbezogen wird. F\u00fcr Schweizer Stromunternehmen d\u00fcrften die offenen Rahmenbedingungen - neben den anderen genannten Faktoren - eine zus\u00e4tzliche Herausforderung darstellen.
2. Sowohl die Axpo wie auch die anderen Schweizer Stromkonzerne sind Aktiengesellschaften, organisiert nach Schweizer Obligationenrecht. Sie sind teilweise oder vollst\u00e4ndig im Besitz von Schweizer Kantonen oder Gemeinden. Die Verantwortung f\u00fcr die strategische Ausrichtung der Unternehmen und damit auch f\u00fcr die Positionierung gegen\u00fcber Risiken liegt beim Verwaltungsrat und bei der Generalversammlung der jeweiligen Unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, auf die strategische Ausrichtung der Stromkonzerne einzuwirken. Er macht dies auch aus wirtschaftspolitischen Gr\u00fcnden nicht.
3. Im Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen vom 30. September 2010 weist die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission das Pr\u00e4dikat \"too big to fail\" einzig den beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse zu und verneint ein solches f\u00fcr Infrastrukturunternehmen. Obwohl Infrastrukturunternehmen systemrelevant sein k\u00f6nnen, k\u00f6nnte aufgrund des grossen Teils an Anlageverm\u00f6gen und der in der Regel tiefen variablen Kosten eine Auffanggesellschaft das Unternehmen mit vergleichsweise geringen Problemen weiterf\u00fchren. Zudem ist die Bilanzsumme der Axpo (19 Milliarden Franken) deutlich kleiner als jene der UBS (1010 Milliarden Franken) und der Credit Suisse (873 Milliarden Franken).
4. Die Verantwortung, die finanzielle Basis der Stromkonzerne zu verbessern und damit wirtschaftliche Schwierigkeiten abzuwenden, liegt in der Verantwortung der Eigent\u00fcmer. Aus diesen Gr\u00fcnden hat der Bundesrat bis jetzt keine Vorkehrungen f\u00fcr den in der Interpellation beschriebenen Fall getroffen.
5. Nachdem der Bundesrat am 30. April 2014 eine L\u00f6sung f\u00fcr die kontingentierte Zulassung von kroatischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zum Schweizer Arbeitsmarkt beschlossen und die EU am 6. Mai 2014 das institutionelle Verhandlungsmandat verabschiedet hat, k\u00f6nnen die Stromverhandlungen wieder aufgenommen werden. Der Bundesrat ist nach wie vor an einem raschen Abschluss eines bilateralen Stromabkommens interessiert. Entscheidend f\u00fcr den weiteren Verlauf und den Abschluss der Stromverhandlungen d\u00fcrfte insbesondere sein, wie die Schweiz vor dem Hintergrund des Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommens die neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung umsetzen wird. Der Bundesrat will hierzu bis im Juni 2014 ein Umsetzungskonzept ausarbeiten.
Die EU arbeitet an der Weiterentwicklung des Strombinnenmarktes. Hierzu werden technische Regeln bez\u00fcglich der Grenzbewirtschaftung aufgestellt (Networkcodes), und der grenz\u00fcberschreitende Austausch von Strom wird technisch weiterentwickelt (Market Coupling). Zudem werden Infrastrukturprojekte im gesamteurop\u00e4ischen Interesse definiert, und die Zusammenarbeit der diversen relevanten Akteure wird auf europ\u00e4ischer Ebene gef\u00f6rdert. Bez\u00fcglich der F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission im Januar Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Periode nach 2020 vorgestellt.
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