Die Festsetzung von Umweltsch\u00fctzerinnen und Umweltsch\u00fctzern (darunter auch eine Person aus der Schweiz) durch russische Beh\u00f6rden in der Arktis hat im September auch bei uns grosses mediales Interesse ausgel\u00f6st. Dabei wurde nicht nur die Menschenrechtspraxis Russlands hinterfragt, sondern vor allem auch auf die unglaublichen Entwicklungen, die sich zurzeit in der Arktis abspielen, aufmerksam gemacht: An kaum einem anderen Ort der Welt ist der Klimawandel deutlicher sichtbar als in der Arktis. Seit 1980 sind \u00fcber 75 Prozent des arktischen Meereises verschwunden. Anstatt diese Katastrophe als deutliches Warnzeichen zu sehen, wollen L\u00e4nder und Konzerne dort nach \u00d6l und Gas bohren und Mineralien auf bzw. im Meeresboden ausbeuten - mit dramatischen Folgen f\u00fcr das dortige \u00d6kosystem.
Vor diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche M\u00f6glichkeiten hat die Schweiz, sich f\u00fcr den Schutz der Arktis (High Sea) einzusetzen?
2. Welche Hebel kann die Schweiz nutzen, damit Bohrungen nach \u00d6l und Gas bzw. der Rohstoffabbau in den Meeren n\u00f6rdlich des Polarkreises verboten werden?
3. Als Sitzstaat vieler Rohstofffirmen und als einer der weltweit gr\u00f6ssten Handelspl\u00e4tze f\u00fcr \u00d6l ist auch die Schweiz mit dem Schicksal der Arktis verbunden. In welcher Weise beabsichtigt der Bundesrat t\u00e4tig zu werden, um eine Beteiligung dieser Schweizer Firmen am Raubbau an der Arktis zu verhindern?
4. Die Schweiz ist Mitglied in verschiedenen Organisationen und multilateralen Konventionen (z. B. IMO, Ospar, WTO, Gatt, Efta, Spitzbergen-Vertrag). Welche Initiativen zum Schutz der Arktis kann die Schweiz in diesen Gremien oder anderweitig einbringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1./4. Es besteht ein bereits beachtlicher internationaler Rechtsrahmen, an dem auch die Schweiz teilhat, der auf das Gebiet der Arktis Anwendung findet. Dieser besteht u. a. in v\u00f6lkerrechtlichen \u00dcbereinkommen, wie dem Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (SR 0.747.305.15) sowie anderen relevanten v\u00f6lkerrechtlichen Instrumenten wie der Espoo-Konvention (\u00dcbereinkommen von Espoo \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung im grenz\u00fcberschreitenden Rahmen der UN-Wirtschaftskommission f\u00fcr Europa, Unece; SR 0.814.06) und dem Ospar-\u00dcbereinkommen (\u00dcbereinkommen von Oslo und Paris zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks; SR 0.814.293), welche auch auf den Schutz und die nachhaltige Ressourcennutzung in der Arktis unter der Souver\u00e4nit\u00e4t der Anrainer Anwendung finden. Die drei genannten \u00dcbereinkommen enthalten umfassende Bestimmungen zum Schutze der Meeresumwelt. Auch im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), insbesondere durch den Ausschuss f\u00fcr den Schutz der Meeresumwelt, wird das internationale Regelwerk verdichtet und so ein Beitrag an den Schutz der Arktis geleistet. Insbesondere soll der \"Polar Code\", bis anhin eine Empfehlung der IMO, f\u00fcr zwingend anwendbar erkl\u00e4rt werden. Dieses Regelwerk sieht im Bereich der Pole versch\u00e4rfte Vorschriften f\u00fcr die Seeschifffahrt vor, um dem besonders fragilen \u00d6kosystem Rechnung zu tragen.
Die Teile des arktischen Meeresbodens und des Meeresuntergrunds, die jenseits der Bereiche nationaler Hoheitsbefugnisse liegen, haben nach dem obenerw\u00e4hnten Seerechts\u00fcbereinkommen als \"gemeinsames Erbe der Menschheit\" einen besonderen Status. Der Internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde - die gest\u00fctzt auf das Seerechts\u00fcbereinkommen geschaffen wurde - kommt die Aufgabe zu, die Bodensch\u00e4tze der Tiefsee als \"gemeinsames Erbe der Menschheit\" zu verwalten. In der Arktis ist sie allerdings noch nicht t\u00e4tig geworden. Aufgrund der von diversen Anrainerstaaten der Arktis (D\u00e4nemark, Russland, Kanada) im Rahmen des Festlandsockelregimes angestrebten Erweiterung ihrer Ausschliesslichen Wirtschaftszone (AWZ) von 200 auf bis zu 350 Seemeilen k\u00f6nnte sich allerdings das unter keiner staatlichen Hoheit stehende Gebiet der Arktis verkleinern.
Nicht zuletzt m\u00fcssen Massnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Arktis auch die Rechte der indigenen Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigen. So haben eingeborene und ortsans\u00e4ssige Gemeinschaften mit traditionellen Lebensformen eine hohe Belastung von global verfrachteten Schadstoffen wie Schwermetalle erfahren. Gegen solche Gefahren helfen nur globale Instrumente, wie etwa die 2013 unter bedeutsamer Mitwirkung der Schweiz entstandene Quecksilberkonvention.
Die Schweiz legt in ihren Interventionen Wert darauf, dass der bestehende und weiterzuentwickelnde internationale Rechtsrahmen ein hohes Schutzniveau f\u00fcr Mensch und Natur vorsieht.
2. Aktivit\u00e4ten in der Arktis sind aufgrund der besonderen klimatischen und geografischen Umst\u00e4nde nicht mit solchen in unseren Breitengraden vergleichbar. Obwohl die abnehmende Eisbedeckung den Zugang erleichtert, bed\u00fcrfen Eingriffe in Natur und \u00d6kosysteme eines besonders hohen Standards bez\u00fcglich Pr\u00e4ventions- und Schutzvorkehrungen. Der Bundesrat wirkt darauf hin, dass im Rahmen der unter Ziffer 1 genannten internationalen Organisationen und Foren Massnahmen beschlossen werden, welche die besondere geografische Lage und \u00f6kologische Sensitivit\u00e4t ber\u00fccksichtigen.
In erster Linie liegt es aber an den jeweiligen Anrainerstaaten - der \u00fcberwiegende Teil des Gebiets der Arktis f\u00e4llt unter ihre Souver\u00e4nit\u00e4t -, die n\u00f6tigen Vorkehrungen zum Schutz der sensiblen Umwelt beim Rohstoffabbau an Land sowie im Meeresboden und im Meeresuntergrund zu treffen.
3. Wie in der Antwort zu den Fragen 1 und 4 gezeigt wird, existiert ein beachtlicher internationaler Rechtsrahmen zum Schutze der Arktis, an dessen Ausarbeitung sich auch die Schweiz aktiv beteiligt. Multinational t\u00e4tige Rohstoffunternehmen mit Sitz in der Schweiz m\u00fcssen sich an diesen international vereinbarten Rechtsrahmen halten. Der Bundesrat hat im Grundlagenbericht Rohstoffe (Grundlagenbericht Rohstoffe, Bericht der interdepartementalen Plattform Rohstoffe an den Bundesrat vom 27. M\u00e4rz 2013) auf die Chancen und Risiken, auch bez\u00fcglich Umwelt, in der Rohstoffbranche hingewiesen und festgehalten, dass die grenz\u00fcberschreitenden Herausforderungen v. a. mit multinational abgestimmten Regelwerken anzugehen sind.
Nebst der Mitwirkung an der Ausarbeitung und Umsetzung von internationalen Abkommen engagiert sich der Bundesrat aktiv an den zahlreichen Initiativen zur F\u00f6rderung der verantwortungsvollen Unternehmensf\u00fchrung (Corporate Social Responsibility, CSR, sowie die Uno-Leitlinien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte, OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen, Initiative f\u00fcr Transparenz in der Rohstoffwirtschaft usw.). Die Corporate Social Responsibility von Unternehmen beinhaltet neben sozialen immer auch Umweltaspekte.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Fehr Jacqueline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1458259200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526783570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}