Nach dem knappen Ja zur Initiative \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Zuwanderung bitte ich den Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen:
1. Welche Rechte haben EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die nach dem 9. Februar 2014 in die Schweiz gekommen sind und hier Arbeit finden? Welche Rechte haben deren hier anwesende Familienmitglieder, die als Hausfrau und M\u00fctter, als Kinder, als Erwerbslose, als Rentnerinnen und Rentner usw. nicht auf dem Arbeitsmarkt sind?
2. Was w\u00fcrde mit den Personen unter Ziffer 1 passieren, wenn das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen gek\u00fcndigt w\u00fcrde? Was w\u00fcrde mit Kindern passieren, die nach einer allf\u00e4lligen K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf die Welt kommen und deren Eltern (oder ein Elternteil) unter dem Regime der Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Schweiz gekommen sind? Was w\u00fcrde mit Personen passieren, welche w\u00e4hrend der Personenfreiz\u00fcgigkeit in der Schweiz Arbeit gefunden haben und nach einer K\u00fcndigung derselben arbeitslos werden?
3. Wie gedenkt der Bundesrat \u00fcber die obigen Antworten breit zu informieren? Direkt \u00fcber Unternehmen? \u00dcber diplomatische Vertretungen? \u00dcber Ausl\u00e4ndervereine? \u00dcber Medien und mit Kampagnen? \u00dcber pers\u00f6nliches Schreiben? Auf anderen Wegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis zu einer allf\u00e4lligen Revision oder K\u00fcndigung gilt das FZA unver\u00e4ndert. Staatsangeh\u00f6rige der EU und der Efta, die bereits in der Schweiz leben, k\u00f6nnen sich auf die erworbenen Anspr\u00fcche aus diesem Abkommen berufen, selbst wenn dieses gek\u00fcndigt werden sollte. Denn Artikel\u00a023 FZA sieht ausdr\u00fccklich vor, dass die erworbenen Anspr\u00fcche unber\u00fchrt bleiben. Das Gleiche gilt f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer, die in einem EU-/Efta-Staat leben.
2. Artikel\u00a023 FZA legt fest, dass die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen eine Regelung f\u00fcr die Anwartschaften treffen. Bei einer Erneuerung oder Verl\u00e4ngerung der Bewilligung l\u00e4sst Artikel\u00a023 FZA einen Auslegungsspielraum, der unter Ber\u00fccksichtigung des neuen Verfassungsartikels und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu pr\u00fcfen sein wird.
3. Volk und St\u00e4nde haben die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" am 9. Februar 2014 angenommen und sich damit f\u00fcr einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen.
Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Initiative wird ebenfalls gepr\u00fcft, welche Tragweite die erworbenen Anspr\u00fcche gem\u00e4ss Artikel\u00a023 FZA haben sollen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Pr\u00fcfung vor dem Gesamtbild der Umsetzung der Initiative erfolgen muss, um die Koh\u00e4renz der k\u00fcnftigen Migrationspolitik der Schweiz sicherzustellen.
In Bezug auf die in Frage 1 angesprochenen Rechte der EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen wurde eine entsprechende Information \u00fcber die diplomatischen Vertretungen der Schweiz im Ausland abgegeben.
Was die Rechte der EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen bei einer K\u00fcndigung des FZA betrifft, so erachtet der Bundesrat eine Information der \u00d6ffentlichkeit in dieser Phase als verfr\u00fcht, zumal das Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung noch nicht beschlossen ist und die Verhandlungen mit der EU noch nicht begonnen haben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1400630400000)\/","SubmittedBy":"Naef Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1403222400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105596480)\/","SubmissionDate":"\/Date(1395273600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}