Gem\u00e4ss dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 ist damit zu rechnen, dass Waffen, die heute nur Streitkr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung stehen, in Zukunft auch terroristischen Gruppierungen in die H\u00e4nde fallen. Im Fall von Boden-Luft-Lenkwaffen sei dies bereits der Fall. Der Einsatz moderner Raketen mittlerer und grosser Reichweiten sei zwar kaum ohne Duldung des Staates m\u00f6glich, von dem aus sie abgefeuert w\u00fcrden, und Analoges gelte auch f\u00fcr Kampfflugzeuge oder Marschflugk\u00f6rper. Dennoch sei nicht auszuschliessen, dass auch Fernwaffen gr\u00f6sserer Reichweite dereinst im Besitz terroristischer Gruppierungen sein werden und von diesen eingesetzt oder als Drohmittel benutzt werden k\u00f6nnen.
Dabei gelte es aber zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz allein auf sich gestellt gegen\u00fcber solchen Waffen keine wirksamen Abwehrm\u00f6glichkeiten h\u00e4tte; eine wirksame Abwehr w\u00e4re also nur in internationaler Kooperation m\u00f6glich. Der Armeebericht 2010 best\u00e4tigt, dass bei der bodengest\u00fctzten Luftverteidigung der Schweiz die F\u00e4higkeiten fehlen, um Flugzeuge und Fernwaffen (Marschflugk\u00f6rper oder Raketen) auf gr\u00f6ssere H\u00f6hen und auf gr\u00f6ssere Distanzen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Deshalb sollen erste F\u00e4higkeiten aufgebaut werden, um Flugobjekte auf gr\u00f6ssere H\u00f6hen und auf gr\u00f6ssere Distanzen bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen. Zur Bek\u00e4mpfung von Raketen w\u00e4re die Schweiz aber auf Fr\u00fchwarndaten aus dem Ausland angewiesen.
Hingegen schreibt der Bundesrat im Armeebericht, dass mit den 33 F/A-18 C/D die Mittel vorhanden seien, um den Luftpolizeidienst mit eigenen Kampfflugzeugen und aus eigenen Kr\u00e4ften sicherzustellen.
Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass heute die Risiken eines Angriffs durch Fernwaffen gr\u00f6sser sind als die Risiken eines konventionellen Luftangriffs mit Kampfjets?
2. Weshalb hat er die Beschaffung neuer Kampfjets der Beschaffung eines neuen Boden-Luft-Systems vorgezogen, obwohl gerade bei den Boden-Luft-Systemen grosse F\u00e4higkeitsl\u00fccken bestehen?
3. Wie gestalten sich der Fahrplan und die Finanzierung f\u00fcr die Erneuerung des Boden-Luft-Systems?
4. Welche Schritte hat er bereits ergriffen, um im Rahmen eines neuen Boden-Luft-Systems zur Abwehr von Raketen die Kooperation mit dem Ausland sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Risiken von Angriffen mit Lenkwaffen aus grosser Distanz und mit Kampfflugzeugen sind beide kaum quantifizierbar. Feststellbar sind vor allem F\u00e4higkeiten, und in dieser Hinsicht ist die potenzielle Bedrohung durch Kampfflugzeuge gr\u00f6sser als jene durch Lenkwaffen - schon allein deshalb, weil viel mehr Staaten \u00fcber Kampfflugzeuge verf\u00fcgen als \u00fcber Lenkwaffen, welche die Schweiz erreichen k\u00f6nnten.
2. Es besteht ein realer Bedarf nach einer Modernisierung der bodengest\u00fctzten Fliegerabwehr. Der Bedarf nach einem Teilersatz f\u00fcr die F-5 Tiger ist allerdings noch akuter: Die Ausserdienststellung ist nicht weiter aufschiebbar, und 32 F/A-18 gen\u00fcgen nicht. Die bodengest\u00fctzte Fliegerabwehr soll anschliessend modernisiert werden. Boden-Luft-Systeme k\u00f6nnen Kampfflugzeuge f\u00fcr den Luftpolizeidienst nicht ersetzen, weil sie nur die Wahl zwischen Abschuss und Nichtabschuss zulassen, w\u00e4hrend mit Kampfflugzeugen ein Augenschein vor Ort genommen werden kann und ein unkooperatives Flugobjekt auch zur Landung gezwungen oder abgedr\u00e4ngt werden kann. Letztlich sind Kampfflugzeuge und bodengest\u00fctzte Fliegerabwehr aber keine Alternativen, sondern sich erg\u00e4nzende Systeme. F\u00fcr einen m\u00f6glichst wirksamen Schutz des Luftraumes ist beides notwendig.
3. Zur Erneuerung der Fliegerabwehrsysteme der Schweizer Armee wurde im November 2013 das Projekt Boden-Luft-Verteidigung 2020 (Bodluv 2020) gestartet, das die Abl\u00f6sung der bestehenden drei Fliegerabwehrsysteme (Rapier, Fliegerabwehrkanone 35 mm, Stinger) sicherstellen soll. Bodluv 2020 dient dem Schutz von R\u00e4umen, Objekten und Verb\u00e4nden und soll nebst der F\u00e4higkeit zum Abschuss von Luftfahrzeugen aller Art auch bef\u00e4higt sein, Luft-Boden-Lenkwaffen, Cruise Missiles und im Bogenfeuer verschossene Munition zu vernichten. Mit dem PEB 2013 (Kredit f\u00fcr Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung) wurden 18 Millionen Franken zur Beschaffungsvorbereitung bewilligt. Wann und in welchem Umfang das Projekt Bodluv 2020 realisiert werden kann, wird die laufende Vorprojektphase aufzeigen.
4. Im VBS wird das Thema Abwehr ballistischer Lenkwaffen seit vielen Jahren beobachtet. Die Potenziale, welche die Schweiz erreichen k\u00f6nnten, haben zugenommen, allerdings ist umstritten, wie konkret die Bedrohung f\u00fcr Westeuropa tats\u00e4chlich ist. Bem\u00fchungen um eine gemeinsame Abwehr ballistischer Lenkwaffen mittlerer bis grosser Reichweiten finden in Europa ausschliesslich im Rahmen der Nato statt. Eine Kooperation der Schweiz in einer kleinen Staatengruppe ist nicht sinnvoll. Einerseits hat die Nato bisher keine Politik entwickelt, wie sie allenfalls mit Nichtmitgliedstaaten kooperieren will, womit eine Kooperation bilateraler Art mit der Nato f\u00fcr die Schweiz auf absehbare Zeit kein Thema ist. Andererseits w\u00e4re eine Teilnahme der Schweiz als Nichtmitglied an einem Nato-Programm zur Abwehr ballistischer Lenkwaffen gr\u00f6sserer Reichweiten unter dem derzeitigen Neutralit\u00e4tsverst\u00e4ndnis der Schweiz nicht m\u00f6glich.
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